Wahlergebnisse Kommunal- und Europawahl 2014 (Vorläufige Endergebnisse)

Zahlen_Daten_Fakten

Europawahl: Vorläufiges Endergebnis (Wahlbeteiligung 47,9%)

CDU/CSU 36,3%
SPD 27,4%
Grüne 10,5%
Linke 6,5%
AfD 7,0%
FDP 3,4%
Freie Wähler 1,6%
Piraten 1,4%
NPD 1,0%
Tierschutzpartei 1,2%
Familienpartei 0,7%
ÖDP 0,7%
REP 0,4%
PBC 0,2% (Partei bibeltreuer Christen)

Andere 1,7%

Desaster für Pro NRW: Die Bürgerbewegten spielen absolut keine Rolle bei den europäischen “Rechten”. Mit gerade einmal 54.456 Stimmen verschwinden die von möglichen 2 Sitzen schwafelnden Großmäuler im politischen Nirvana. Nun darf sich der Leverkusener Rechtsanwalt und Pro-Vierfachvorsitzende Markus Beisicht mit lächerlichen 0,2% davon schleichen. Was bleibt ist die Rückfalloption im Rat der Stadt Leverkusen. Der Traum von der großen Knete ist ausgeträumt, Manni in Berlin wird lachen – hasta la vista Pro NRW.

Kommunalwahl: Vorläufige Endergebnisse

Desaster auch für Pro Köln: nach Auszählung von 1024 von 1024 Schnellmeldungen hat Pro Köln 10224 Stimmen = 2,59% erreicht! Wahlbeteiligung 49,66%. Damit verlieren die Bürgerbewegten 3 Sitze und sind somit nur noch mit Wolter und Wiener im Rat vertreten.

Pro NRW-Leverkusen 4,4%, 2 Sitze, Pro verliert 1 Sitz (RA Jürgen Clouth ist raus), 46,4% Wahlbeteiligung
Pro NRW-Remscheid 4,4%, 2 Sitze
Pro NRW-Gelsenkirchen 4,0% (-0,4%), 3 Sitze
Pro NRW-Duisburg 4,27%, 4 Sitze
Pro NRW-Aachen 1,2%, 1 Sitz, Wahlbeteiligung 44,62%
Pro NRW Oberbergischer Kreis 1,5% (-0,3%) 1 Sitz
Pro NRW Radevormwald 4,02%, 2 Sitze (Schäfer und Bötte)
Pro NRW Wuppertal 2,52%, 2 Sitze, Wahlbeteiligung 45,03%
Pro NRW Solingen 2,6%, 1 Sitz (Hövels)
Pro NRW Essen 1,7%, 2 Sitze (Öllig und Spiegelhoff)
Pro NRW Bonn 1,6%, 1 Sitz (Detlev Schwarz)
Pro NRW Mönchengladbach 1,89%, 1 Sitz (Roeseler), Wahlbeteiligung 42,71%Pro NRW
Pro NRW Rhein-Erft-Kreis 3,1%, 2 Sitze
Pro NRW Bergheim 5,29% (-0,67%), 2 Sitze (-1 Sitz)
Pro NRW Pulheim 2,83%, 2 Sitze
Pro NRW Witten 2,8%, 2 Sitze
Pro NRW Bochum 1,3%, 1 Sitz, Wahlbeteiligung 48,46%
Pro NRW-Bergisch Gladbach 0,43%

Ihr B.S. Team

 

Solingen: Hat Pro NRW Kandidaten ohne deren Wissen aufgestellt?

randnotizenPressemeldung:
Das Solinger Tageblatt berichtet: “Beim Wahlleiter der Stadt Solingen sind telefonische Beschwerden zur Kandidatenaufstellung von Pro NRW eingegangen. In drei Fällen erklären die Wahlbewerber, dass sie von Vertretern der Bürgerbewegung Pro NRW getäuscht wurden und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen wollen. Allen Beteiligten rät die Stadt daher, einen Anwalt einzuschalten und zusätzlich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten.” Vollständiger Artikel 

Kommentar
Der beschriebene Sachverhalt kommt dem interessierten Leser sicherlich aus vergangenen Berichten nicht unbekannt vor. Natürlich sind es wieder die bösen Medien und die linke Presse sowie die Linksextremisten, die Pro NRW Kandidaten “nach der Veröffentlichung der Wahlvorschläge massiv unter Druck gesetzt” haben sollen. Was sollte Pro NRW denn auch Anderes behaupten?

Wie ist es denn mit Frau Emmerich aus Aachen, die ihre Kandidatur nur dem stellvertretendem Pro NRW  Vorsitzenden Wolfgang Palm zum Gefallen unterschrieben haben will, oder der Wahlkreiskandidatin Petra Grete Sch. aus Remscheid, die damals nur ihrem Sohn zum Gefallen kandidiert haben will und die Pro NRW bei Anfrage eine Absage erteilen würde. Auch hier lautet die Empfehlung sich von der Liste streichen zu lassen, was natürlich nicht mehr geht. Diese Empfehlung spricht im übrigen ein Pro-Funktionär aus. Noch Fragen?

Unsere Empfehlung lautet: “Keine Stimme den Wackelkandidaten von Pro NRW in Solingen, Aachen, Remscheid und anderenorts zur Kommunal- und ihrem Anführer Markus Beisicht mit seine Jüngerschaft zur Europawahl 2014″ denn:

Pro NRW/Köln [...] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ [...], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Provokations-Termin für Infostand Keupstraße abgesagt

AngstTermin abgesagt
Die als rechtsextrem und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Bürgerbewegung “Pro Köln” hat ihren Wahlkampfauftritt an der Keupstraße in Köln-Mülheim am morgigen Montagnachmittag abgesagt. Der Infostand war an dieser Stelle stark kritisiert worden, da vor 10 Jahren der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in der Keupstraße einen Nagelbombenanschlag verübt hatte, bei dem viele Menschen teilweise schwer verletzt wurden.

Auf Nachfrage soll die Kölner Polizei die Absage von “Pro Köln” bestätigt haben. Es seien für den 5.5. von “Pro Köln” alle Wahlkampfveranstaltungen und Infostände abgesagt worden, so report-k.de.

Extremer Gegenwind
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hat in einem offenen Brief mit der Überschrift “Nein zu Pro Köln auf der Keupstraße” für Entsetzen und Abscheu gegenüber Pro Köln gesorgt. Flyer und der offene Brief sind im Internet bereitgestellt. Eine Welle von Gegendemonstrationen hatte sich bereits formiert. Die Bürgerbewegten hätten an ihrem Infostand mit extremen Gegenwind rechnen müssen.

Kommentar
Hat Pro Köln doch noch ihre unsensible und miese Wahl-Provokation, die nur für Öffentlichkeit sorgen sollte, überdacht, oder hat man schlicht und ergreifend einfach den Schwanz eingezogen ob der breiten Ablehnung der Kölner Bürger/innen. Augenscheinlich trifft wohl eher die zweite Vermutung zu. Sicherlich wäre dieser Auftritt eher kontraproduktiv für Wolter und Co. verlaufen, Wählerstimmen aus dem Wahlbezirk hätte es sicher keine gebracht.

Das Vorgehen von Pro Köln passt wieder wunderbar zum gültigen Verfassungsschutzbericht NRW 2012. Dort heißt es:

Pro NRW/Köln [...] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ [...]

Deswegen unsere Empfehlung:

“Keine Stimme für Pro Köln bei der Kommunalwahl 2014 und ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl 2014″

Vielleicht haben Sie ja noch offene politische Fragen an die benannten Kandidaten der Parteien oder Sie möchten wissen wer überhaupt kandidiert. Hier finden Sie die Liste der Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 in Köln. Stöbern lohnt sich, Sie werden erstaunt sein.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Propagandalautsprecher verkünden Beitrittswelle von ehemaligen „führenden“ AfD-Funktionären, was steckt dahinter?

Vierfachlautsprecher QuattroLaute Propaganda
Mehrere ehemalige führende Funktionäre der “Alternative für Deutschland” (AfD) sind zur Bürgerbewegung PRO NRW gewechselt, darunter eine AfD-Direktkandidatin aus Soest und der AfD-Gründungsvorsitzende im Hochsauerlandkreis, Torsten Kloth“, verkünden die Propagandisten von Pro NRW auf ihrer Internetseite.

Wichtigtuerei
Um die Meldung wissenschaftlich aufzuwerten und sich wichtig zu machen, wird dann noch ein Bild vom 10.03.2009! präsentiert, dass den Vierfachvorsitzenden RA Beisicht mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider zeigt, als dieser ein Referat über Religionsfreiheit hielt. Schachtschneider war für die AfD als Europawahl-Kandidat im Gespräch, hat seine Ambitionen jedoch eingestellt. (Hinweise) Mit der Propagandameldung hat dieses Foto aber auch rein gar nichts zu tun. Was soll hier suggeriert werden?

Zurückgerudert
Nach entsprechender Reaktion von Jeannine Kloth, der Ehegattin des „ehemals führenden AfD Funktionärs“ wurde der Zusatz „darunter eine AfD-Direktkandidatin aus Soest“ entfernt. Im Soester-Anzeiger können Sie die vollständige Gegendarstellung zum Artikel lesen:

Auszug vom 01.04.2014: „Ich bin NICHT Mitglied der ProNRW, sondern mein Mann ist dieser Partei beigetreten. Das ist ein Mißverständnis, welches ProNRW beheben soll und wird (Auf der Seite der ProNRW ist dieser Fehler an Information bereits behoben worden!)

5. Ich bin weder rechtsradikal noch rechtsextrem. Ich bitte von solchen Behauptungen über meine Person Abstand zu nehmen.

6. Mir ist in keinster Weise daran gelegen, noch habe ich überhaupt irgendein Interesse daran, die AfD zu “zerlegen” und ich “helfe” dabei auch nicht mit.

Welche Rolle Tanja Krienen, die am 25.06.2013 zur stellvertretenden Sprecherin des Kreisverbandes der AfD in Soest gewählt wurde, spielt, ist unbekannt. Ein möglicher Kommentar zum o. Artikel ohne erkennbaren Bezug lautet: Wer versteckt sich? Krienen heiße ich. Sagen Sie etwas zur Sache und widerlegen Sie! Alles was ich anmerkte stimmt.“ Krienens Name wurde uns auch im Zusammenhang mit ihrer augenscheinlichen Nähe zu Funktionären der rechtsradikalen Formation Pro NRW/Köln bekannt.

Kommentar
Mehrere führende…, man kann es nicht mehr hören. Es ist schon ziemlich dreist, mit diesen Meldungen seine unbedarften Leser wieder und wieder zu traktieren. Was bleibt übrig? Geblieben ist ein schon im Sommer vorigen Jahres von der AfD aussortierter Funktionär. Die Gründe für seinen Abgang finden Sie in unserem Artikel vom 09.07.2013.

Auch im vergangenem Jahr lauteten die Schlagzeilen ähnlich, da waren es der vorbestrafte Pirat Andreas Winkler und sein Parteifreund Oliver Wesemann, die den kritiklosen Pro´lern ebenso als ehemalig führende Funktionäre vorgestellt wurden. Nach noch nicht einmal einem Jahr wurde Beisicht und seine Splitterpartei von eben Diesen beschimpft und verspottet, von den wieder ausgetretenen Hoffnungsträgern blieb nur ein Scherbenhaufen.

Am 25.04.2013 war bei Pro NRW zu lesen: „Der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Christian Dahlmann, ist zur Bürgerbewegung PRO NRW gewechselt. Der bekannte Islamkritiker aus dem Sauerland wird ab sofort die Planungen für einen PRO NRW-Kommunalwahlantritt in Menden und im Märkischen Kreis in Angriff nehmen. Weitere Mitglieder der FREIHEIT werden diesem Schritt in Kürze folgen und die Konzentration der islamkritischen Kräfte…“

Am 30.06.2013 war auch hier schon wieder Schicht. Dahlmann äußerte sich dazu wie folgt:

„Die Gründe für meinen Austritt waren unter anderem die hohe Zahl an ehemaligen NPD Mitgliedern bei PRO NRW. Auch waren mir einige Mitglieder in leitender Funktion unter anderem … (Namen sind der Redaktion bekannt)  einfach zu asozial ( regelmäßiger Konsum von leichten Drogen wie Gras ). Von weiteren gewechselten Mitgliedern war keine Rede mehr.

Auch deshalb: Keine Stimme für die Möchtegern-Politiker von Pro Köln/NRW zur Kommunal- und ihrem Anführer dem RA Markus Beisicht zur Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln [...]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[...], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Extrem rechte Parteien bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2014

MobimKommunalwahl NRW 2014
Am 25. Mai können die BürgerInnen Nordrhein-Westfalens ihre kommunalpolitische Vertretung für die Stadträte, Bezirksvertretungen und Kreistage wählen. Auch die Parteien des Rechtsaußen-Spektrums haben diese Wahlen in den Blick genommen und Kandidaturen angekündigt. Dabei zeichnet sich im Land ein uneinheitliches Bild ab: Ob und vor allem welche dieser Parteien sich zur Wahl stellen, wird sich von Kommune zu Kommune deutlich unterscheiden. Die aktuelle mobim-analyse gibt einen Überblick über die angestrebten Kandidaturen von NPD, “Pro NRW”, REP sowie “Die Rechte”.

Informiert sein lohnt sich!
Ihr B.S. Team

Bonn: Gewalt am „Pro NRW“-Infostand – Anzeige gegen Pro NRW´ler wegen Körperverletzung

Blaues AugePressestimmen – Auszüge
Express: Gegen 15.20 Uhr wurde der Polizei eine Schlägerei gemeldet. Als die Beamten eintrafen, waren rund 50 Aktivisten auf dem Platz, darunter auch Teilnehmer aus dem linken Spektrum. Am Stand der rechtsextremistischen Partei war es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Man stritt, provozierte sich – und ging offenbar auch aufeinander los. Zumindest einer der Aktivisten soll von einem „Pro NRW´ler“ körperlich attackiert worden sein. Auch seine Jacke wurde zerrissen. Er erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Quelle

Generalanzeiger-Bonn: Grund für die Auseinandersetzung: Ein dunkelhäutiger Junge soll daran gehindert worden sein, sich einen Flyer von dem Stand zu nehmen. “Als wir die Situation schlichten wollten, wurde ich von einem Pro NRW-Mann zu Boden gerissen und geschlagen. Zudem wurde meine Jacke zerstört”, sagte der Betroffene Marco Ehrenholz. Er trug ein blaues Auge und Rückenverletzungen davon und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Polizei bestätigte. Quelle

Kommentar
Mitte September 2013 gab es eine Geldstrafe gegen den Bonner Pro NRW Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz. Angeklagt war Schwarz wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung. Der Einzelrichter verurteilte Schwarz wegen des Versuchs der einfachen Körperverletzung. Da Schwarz erst kürzlich vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden ist, wurde diese mit der jetzt ausgesprochenen Strafe in Höhe von ebenfalls 900 Euro zu einer Gesamtstrafe über 1500 Euro zusammengezogen. Anwalt Beisicht kündigte Rechtsmittel an. Zumindest er verdient an der Angelegenheit. Quelle

Am 17.02.2014m, Pro NRW Demo in Köln Riehl, Augenzeugen zufolge wurde eine 73-jährige Gegendemonstrantin zu Boden gestoßen“ und jetzt erneute Gewalt gegen einen Bonner Bürger. Das sind die angeblich friedlichen und gewaltfreien Mitglieder der selbsternannten NRW-Grundgesetzpartei, die sich „keine Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen“ auf die Fahnen geschrieben haben. Dazu kommt noch, dass sich derzeit die Pro Köln/NRW Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann wegen gewerbsmäßigem und bandenmäßiger Betrug vor dem Kölner Landgericht verantworten müssen!

Würden Sie Politikern mit solchen Referenzen ihre Stimme geben? Sicher nicht! Auch hier gilt:

„Keine Stimme den angeklagten Mandatsträgern und Bewerbern zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn zusätzlich zu den bekannt gewordenen Gewalttätigkeiten steht:

Pro NRW/Köln [...]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[...], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln nominiert Kandidaten: Die Propagandaabteilung des Vereins gibt bekannt!

Wahlen 2014Kandidaten der Reserveliste
Mit lautem Getöse, wohl unerfüllbaren und utopischen Wahlprognosen aber dafür mit teilweise geschönten Berufsbezeichnungen stellt Pro Köln seine ersten 10 Kandidaten für die Reserveliste zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 vor.

Da selbst auch nur ein einziges Direktmandat in einem der Wahlkreise ausgeschlossen ist, kann eine mögliche Wahl in den Rat der Stadt Köln ausschließlich über die Reserveliste erfolgen. In der Reihenfolge der Listenplätze (LP) auf der Reserveliste (RL) werden die nominierten Kandidaten die durch die Wahl errungenen Ratsplätze belegen. Bisher hat Pro Köln 5 Mandate inne (mit 5,4% Stimmenanteil 2009 erreicht).

Ob die ersten LP, wie 2009, wieder mit der Zahlung eines Obolusses von 3.000 €uro verbunden waren, ist nicht bekannt.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich die Familie Schöppe (Bernd, Daniel und Martin) , insbesondere aber das Kölner „Noch-Ratsmitglied“ Bernd Schöppe, der zu den Gründungsmitgliedern von Pro Köln gerechnet wird, nun keine Erwähnung mehr bei Pro Köln/NRW erfährt und offenbar dort auch keine Rolle mehr spielt.

Reihung
Listenplatz (LP1) Judith Wolter, LP2 Markus Wiener, LP3 Jörg Uckermann, LP4 Karel Schiele, LP5 Michael Gabel, LP6 Tony Xaver Fiedler, LP7 Christel Tank, LP8 Jana Schiele, LP9 Waldemar Staudenherz, LP10 Klaus Arlt.

Vorstellung der Kandidaten
Natürlich gilt bei der Vorstellung der Kandidaten auf der Propaganda-Webseite der Bürgerbewegten einmal mehr das beliebte Pro-Motto „mehr Schein als Sein“.

Die Bergische Stimme stellt Ihnen die Kandidaten aus einer etwas anderen Sicht vor:
Familie Wiener/Wolter – Auf LP1 wurde erwartungsgemäß die 35jährige Rechtsanwältin Judith Wolter gewählt, die in der Anwaltskanzlei des Vierfachvorsitzenden von Pro Köln/NRW, Markus Beisicht & Dr. Schlaeper arbeitet. Auf LP2 wurde ihr Ehemann Markus, der seinen Familiennamen Wiener behalten hat gewählt, was auch nicht anders zu erwarten war.

LP3: Erstaunlicher Weise konnte sich der vorbestrafte Jörg Uckermann, gegen den, wie der Kölner Stadt Anzeiger berichtete, noch ein Betrugsverfahren wegen Sozialbetrug anhängig sei, den dritten Listenplatz sichern. Seine Vorstrafenlatte scheint kein Hindernis für einen scheinbar sicheren Listenplatz zu sein.

Familie Schiele errang die LP4 und 8. Der ehrgeizige KVB-Busfahrer Karel Schiele ging zur Kommunalwahl 2009 mit LP6 baden und kam erst durch den Weggang von Manfred Rouhs in den lang ersehnten Genuss der Ratsmitgliedschaft und den damit verbundenen Erlösen.

LP5 belegt Michael Gabel, der wegen seiner Verbalausfälle bekannt ist. Als Ausschussmitglied im Rat der Stadt Köln gibt Michael Gabel in seiner „Ehrenerklärung“ als Beruf Schauspieler und als Arbeitgeber die Burghofbühne Dinslaken an. Schon vor Jahren hat sich die Burghofbühne von Gabel getrennt, ein Vertragsverhältnis besteht nicht mehr. Den von Gabel auf der Ehrenerklärung unterschriebenen Passus, „sofern sich Änderungen zu den obigen Angaben ergeben, werde ich diese unverzüglich dem Amt des Oberbürgermeisters mitteilen“, hat das Mitglied der selbsternannten NRW-Grundgesetzpartei die „Null Toleranz“ bei Rechtsverstößen propagiert offensichtlich ausgeblendet.

Auf den LP6 und 7 sowie 9 und 10 folgen der Pro Köln Fraktions-Referent Tony Fiedler, die Krankenschwester Christel Tank, der Rentner Waldemar Staudenherz und der Einzelhandelskaufmann Klaus Arlt.

Chancen
Mit der Aussage 6% plus X und einem weiteren Zugewinn an Mandaten bei der Kommunalwahl haut Pro Köln mächtig auf den Putz. Die Chancen stehen aber eher schlecht. Nur wenn es den Blendern von Pro Köln gelingt an die Wahl 2009 anzuknüpfen, sind eventuell wieder 5 Mandate drin. Die Liste schließt dann bei Michael Gabel. Die Frage ist ob dies gelingt. Der Rest der Kandidaten wird sich dann eher in den Ausschüssen wiederfinden.

Die AfD hat ihren Stadtparteitag am 9. Februar in der alten Versteigerungshalle, Marktstraße 10, in 50968 Köln-Raderberg abgehalten. Hier sollten die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Kölner Kommunalwahl festgezurrt werden. Ergebnisse liegen jetzt vor. Sollte es der „Alternative“ gelingen die bürokratischen Formalitäten wie die Beibringung von Unterstützungsunterschriften fristgerecht zu erfüllen, wird Pro Köln mit der AfD einen erheblichen Konkurrenten um die Gunst der Wählerstimmen im Rennen haben und die anvisierten 6% plus X wohl nicht erreichen.

Der Unterschied zwischen AfD und Pro Köln liegt auch hier:

Pro NRW/Köln [...]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[...], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012. Auf die AfD trifft dies nicht zu.

Deshalb: Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Pro NRW mit seinen Profit- Politikern zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Propaganda-Getöse: Volksinitiative und Bürgerbegehren – „Viel Rauch um Nichts!“

Viel Rauch1ter Schuss ins Blaue: Die Volksinitiative
Am 13.02.2013 starteten die Bürgerbewegten mit viel Tamtam lautstark ihr Propagandathema 2013. Die „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch wurde mit einem Artikel auf ihrer Internetseite und einer Kundgebungsserie ab dem 09.03.2013 aus der Taufe gehoben.

Allein im Februar 2013 war die „Volksinitiative“ 4 mal Thema auf der Homepage der Bürgerbewegten. Am 5. März verkündete das Parteiorgan: „das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Antragsstellern der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch, Rechtsanwalt Markus Beisicht und Dr. Christoph Heger, die ordnungsgemäße Anmeldung der Volksinitiative bestätigt“ und ab dem 20. März 2013 ist eine Unterschriftenliste auf einer eigens für die Volksinitiative geschaffenen Seite im Internet abrufbar. Letzter Eintrag auf dieser Seite ist der 5. April 2013.

Letztmalig am 06. März 2013 fand sich eine Mittteilung auf der Pro NRW Hauptseite über die so bombastisch angekündigte „Volksinitiative“ in Form einer Auftaktveranstaltung in Köln-Chorweiler. Im Bild des Artikels als „Hauptaktionäre“ der selbsternannte hochrangige ex. Piratenzugang Oliver Wesemann mit Tony Xaver Fiedler.

Seit über 7 Monaten sind die Bürgerbewegten nun am Unterschriften sammeln. 66.000 Unterschriften müssen bis zum 19. März 2014 vorliegen. Der bisherige Erfolg dürfte sich in Grenzen halten, da die Propagandalautsprecher zum Thema Teilergebnis schweigen. Zwischenzeitlich hat man sich ja auch vom Kölner Hoffnungsträger Wesemann verabschiedet, der nur noch Spott und Häme für den Kölner Protz-Verein übrig hat.

2ter Schuss ins Blaue: Bürgerbegehren Remscheid
Am 3. Juli 2012 wurde ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee in Remscheid mit lautem Propagandagetöse von der IG-Remscheid im Rathaus eingereicht. Bis heute sind über 18 Monate ins Land gegangen und von den erforderlichen 4.300 Unterschriften sind laut Angabe auf der IG-Remscheid-Seite aktuell (heute) 1.731 ungeprüfte Unterschriften vorhanden. Dies ist der selbe Stand wie am 09.10.2013! Dazugekommen ist offenbar keine einzig weitere Unterschrift. Der letzte Eintrag auf der Seite der selbsternannten Interessengemeinschaft Remscheid ist auf den 30.12.2013 datiert.

Ob es den „wackeren Mitgliedern“ der selbsternannten IG-Remscheid unter ihrem Anführer Jörg Schadwill trotz der zugesagten Unterstützung für Pro NRW noch gelingt die notwendigen fehlenden Unterschriften für das Bürgerbegehren beizubringen, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Kommentar
Petitionen, Bürgerbegehren und Volksinitiative, ein probates Mittel um die Adressdatei für Propaganda-Anschreiben zu füllen. Hier kann dann auch gleich wie üblich um Spenden gebettelt werden. Der Bergischen Stimme ist nicht eine einzige Aktion in dieser Form bekannt, die zum Erfolg geführt hat. Ebenso wird es wohl auch mit dem Bürgerbegehren in Remscheid und der NRW-Volksinitiative ausgehen. Viel Rauch um Nichts! Bekommt der Vierfachvorsitzende noch mit Mühe die 2.000 Unterstützungsunterschriften (UU) für eine Landtagswahl zusammen, werden die 4.200 benötigten UU für die Europawahl schon zur Herkulesaufgabe. Wie aber wollen die Bürgerbewegten gar 66.000 Unterschriften zusammen bekommen, nur damit der Vierfachvorsitzende RA Markus Beisicht und der Motor des Bergischen Landes Dr. Christoph Heger im Landtag ihren Auftritt zelebrieren können?

Beisicht:Wir gehen mit dieser historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die politische Offensive. Unsere Partei hat … eine „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ angemeldet und wird die Landtagsparteien mit diesem Instrument zwingen, zielführende Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch einzuleiten.“ Au weia!

Nicht vergessen: Keine Unterschrift und keine Stimme für Pro NRW zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln [...]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[...], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Wuppertal: Erneute Strafanzeigen – Donnergrollen in der Unterschriftenaffäre

Strafanzeige1Erneute Strafanzeigen
Wie der Redaktion der Bergischen Stimme aus zuverlässigen Quellen bekannt wurde, ist von getäuschten Bürgern erneut Strafanzeige wegen Wählertäuschung und allen anderen in Betracht kommenden Delikten erstattet worden.

REP vs. Pro NRW
Auch die Partei die Republikaner (REP)  soll vertrauenswürdigen Berichten zufolge Anzeige gegen Pro NRW erstattet haben. Als Grund hierfür wird Wählertäuschung und die Erschleichung von Unterstützungsunterschriften unter Missbrauch des Namens der Republikaner genannt.

Bürgeranzeigen
Unter dem Aktenzeichen 503000-XXXXXX-13/7 liegen dem Kriminalkommissariat 35 im Wuppertaler Polizeipräsidium Anzeigen wegen Wählertäuschung (Par. 108a StGB) von getäuschten Wuppertaler Bürgern vor.

§ 108a Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Auszüge aus den Anzeigen:

Hiermit stelle ich Strafantrag wegen Wählertäuschung und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte.

[...] „… erschien eine junge Dame mit einem kleinen Kind Bei mir und teilte mit, sie käme von den Republikanern und wäre … mit der Einholung von Unterstützungsunterschriften beauftragt.
Vor diesem Hintergrund gab ich meine Daten an und leistete die gewünschten Unterschriften.

Einige Tage später erhielt ich aber die Mitteilung, dass es sich nicht um ein Mitglied der Republikaner gehandelt hat und diese Person auch nicht von … beauftragt wurde Unterschriften zu sammeln. Vielmehr gehörte die Dame der Partei „Pro NRW“ an.

Gegenüber dem Wahlamt habe ich deshalb die Unterstützungsunterschriften widerrufen, denn ich fühle mich getäuscht. Hätte die Sammlerin wahrheitsgemäß vorgetragen, dass sie von der Partei PRO NRW kommt und für diese Unterschriften für die Wahlzulassung sammelt, so hätte ich sicherlich keine Unterstützungsunterschrift geleistet.“ [...]  (Hervorhebung durch Redak.)

Kommentar
Bereits am 30.11.2013 berichteten wir über die merkwürdige Vorgehensweise bei der Beschaffung der notwendigen Unterstützungsunterschriften für die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Splitterpartei in Wuppertal.

„Vertreter einer rechtsradikalen Partei hätten bei den Bewohnern angeschellt und sich zuerst als Stadt Wuppertal an der Haustüre vorgestellt“, bestätigt damals eine Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal. Auch hier ermittelt die Wuppertaler Polizei für den Staatsschutz. Dazu soll ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, dass der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt worden sei, hieß es am 30.11.2013.

Die Frage nach der namentlich nicht erwähnten Unterschriften-Sammlerin mit kleinem Kind erübrigt sich vorerst. Aussagen der Betroffenen sind hier recht eindeutig, Insider wissen eh wer diese Person sein könnte/ist.

Doch nicht nur in Wuppertal sondern auch in Bochum sorgt Pro NRW in gleicher Sache für Negativ-Presse:

„In Bochum soll sich ein Werber der Bewegung “Pro NRW” als Mitarbeiter des städtischen Wahlamtes ausgegeben haben, um Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Kommunalwahl zu sammeln. Dabei sei versichert worden, dass mit der Unterschrift keinesfalls eine rechtsradikale Gruppe unterstützt werde.“ (unser Bericht)

Nebenbei bemerkt
Wer will schon eine Partei wählen, die extrem rechtslastige ehemalige NPD´ler und DVU´ler sowie deren Sympathisanten im Vorstand und führenden Funktionärspositionen präsentiert? Ein mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommener und vorbestrafter stellvertretender Landesvorsitzender (Jörg Uckermann) als Hauptsprecher im Kölner Stadtrat und ein Landessozialbeauftragter der Andersdenkende als „antidemokraten und linksfaschisten“ bezeichnet die „man ausrotten oder kastrieren“ solle und der auf der offiziellen Pro NRW-Facebookseite unzensiert zum Thema Muslime behauptet:

Zitate: typisch für einen moslem, die ähneln einem fehlgeschlagenen aufzuchtsversuch von nachgeburten, alle moslems“ oder „gibt es moslems die überhaupt ein mü von intilegenz besitzen“ (sic!),  sollen hier nur als ein Beispiel dienen.

Die „intilegenz“ von Herrn Franz-Herbert Schneider, der immerhin Kreisvorsitzender von Pro NRW in Siegen-Wittgenstein und Landessozialbeauftragter der Partei sein soll, erkennen Sie sicher an seiner eigenartigen Rechtschreibung und den parteischädigenden Verbalattacken. Ist Pro NRW mit Schneiders Ausführungen konform, da keine Korrektur stattfindet? Ob nach einem Landessozialbeauftragten mit  einem etwas höheren Intelligenzquotienten gesucht wird ist unbekannt. Augenscheinlich scheint die Personaldecke hier recht dünn zu sein oder fühlt man sich mit Schneider bestens vertreten?

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Wuppertal: Unterschriftensammler auf Abwegen

Screenshot Presseportal Stadt Wpt.

Screenshot Presseportal Stadt Wpt.

Stadt Wuppertal warnt: Falsche Unterschriftensammler unterwegs
Im Pressebereich der Internetseite der Stadt Wuppertal wird aufmerksam gemacht:

„Die Stadt warnt vor Menschen, die angeblich im Namen der Stadt Unterschriften sammeln. Die Stadt legt Wert darauf, dass keiner ihrer Mitarbeiter im Wuppertaler Stadtgebiet mit einer Unterschriftensammlung beauftragt ist.

Medien in Bochum hatte schon in der vorigen Woche vermeldet, dass Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung versuchten, an der Haustüre Unterschriften zu bekommen – mit der ziemlich dreisten Behauptung, sie kämen “vom Wahlamt” der Stadt. (Wir berichteten)

Auch in Wuppertal gab es jetzt Hinweise darauf, dass Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsextremen Partei versuchen, Unterstützer-Unterschriften gegen einen Moscheebau zu sammeln – unter der falschen Behauptung, man käme im Auftrag der Stadt. Dem wider-spricht die Stadt ausdrücklich.“

WDR-Lokalzeit Bergisch-Land wird deutlich
In der WDR Nachrichten-Sendung „Lokalzeit Bergischs-Land“, wurde man in einer kurzen Nachrichtensequenz um 19:45 Uhr deutlich. Das Vorgehen wie oben beschrieben, aber hier wurde Roß und Reiter benannt. Die Rede war explizit von Pro NRW und deren Unterschriftensammlern, die nicht nur Unterschriften gegen den Bau einer Moschee, sondern auch Unterstützungsunterschriften für die kommende Kommunalwahl haben wollten. (Link zur WDR Mediathek)

Kommentar
Eine Splitterpartei, die mit fragwürdigen Mitteln versucht die benötigten Voraussetzungen zur Teilnahme an der Kommunalwahl zu erschleichen geht gar nicht. Auch die Unterstützungsunterschriften für die Europawahl, an der Pro NRW mit seinem Spitzenkandidaten, dem Vierfachvorsitzenden RA Markus Beisicht teilnehmen will, fallen augenscheinlich nicht vom Himmel. Auch hier sind recht dubiose Vorgehensweisen auffällig, die nach vollständiger Recherche bekannt gegeben werden. Alles in Allem ein Beleg dafür, dass Pro NRW offensichtlich keinesfalls die seriöse Grundgesetzpartei ist, für die sie sich gerne ausgibt.

Unsere Empfehlung lautet: Lassen Sie sich von den angeblichen Wahlamt-Mitarbeitern einen Ausweis vorlegen.Fragen Sie explizit nach, von welcher Partei ein Sammler kommt. Merken Sie sich den Namen. Lassen Sie sich Unterlagen wie Flyer oder Formblätter aushändigen und behalten Sie diese als Nachweis. Ein seriöser Sammler kommt gerne noch einmal wieder. Rufen Sie bei Schwierigkeiten oder offensichtlichem Betrugsversuch sofort die Polizei. Überlegen Sie gut, ob Sie Pro NRW, der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Ihre Unterstützungsunterschrift geben wollen.

Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen der Kommunen prüfen die Unterstützungsunterschriften. Die Wahlausschüsse haben Einsicht in die Unterlagen. Viele Menschen sehen also, wer Unterstützungsunterschriften für welche Parteien geleistet hat.

Ihr Ronald Micklich

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.