November – Monat der Strafverfahren gegen Melanie Dittmer und Bastian Pufal

JustitiaUrteil in der Strafsache 412 Ds-80 Js 810/15-6/16
28.04.2016 – Anklagetenor: Die Angeklagte wird wegen Störung der Religionsausübung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, Beleidigung und unerlaubter Verbreitung von Bildnissen in 2 Fällen, davon in 1 Fall in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 28.12.2015, Az …. kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Vollstreckung dieser Strafe kann der Angeklagten gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.

Für eine derartige Entscheidung spricht, dass die Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und sie auch erklärt hat, zukünftig nicht mehr als Versammlungsleiterin auftreten zu wollen. Diese Umstände bestärken das Gericht in der Annahme, dass sie zukünftig ein straffreies Leben führen wird. Insoweit kann der Angeklagten eine günstige Sozialprognose zugebilligt werden. Quelle

Gegen dieses Urteil hatte Dittmer mit ihrem Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen Rechtsmittel eingelegt.

Neuer Termin in obiger Sache
Die Hauptverhandlung soll am Vormittag (ca.10:00 Uhr) des 4.12.2016, Raum E.123 im Landgericht Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf geführt werden. Die genaue Uhrzeit entnehmen Sie bitte dem Terminkalender.

Weiterer Gerichtstermin für Dittmer
Am  Dienstag dem 22.11.2016 muss sich Dittmer im Krefelder Amtsgericht wegen einer weiteren Strafsache (Vorwurf: Unerlaubte Waffenführung) verantworten. Termin: 13:30 Uhr, 1 Etage, Sitzungssaal H 105, Nordwall 131, 47798 Krefeld.

Für den Fall eines unentschuldigten Ausbleibens wird eine (polizeiliche) Vorführung angeordnet, ein Strafbefehl oder Haftbefehl erlassen.

Bastian Pufal vor Gericht
Auch Bastian Pufal droht Ungemach. Am Freitag dem 04.11.2016 muss sich der ehemalige Pro NRW Bezirksvorsitzende im Amtsgericht Leverkusen-Opladen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung der Justiz stellen. Termin: Am 04.11.2016 um 11:00 Uhr, Erdgeschoss, Sitzungssaal 4, Gerichtsstraße 9, 51379 Leverkusen-Opladen, wird das Hauptverfahren gegen Pufal vor dem Strafrichter eröffnet. Az. 52 Ds-121 Js 658/15-124/16

Als Pflichtverteidiger wurde der selbsternannte „honorige Rechtsanwalt“ Markus Beisicht aus Opladen bestellt.

Eine illustre Gesellschaft an Zeugen wird sicherlich für einen hohen Unterhaltungswert sorgen. So könnten möglicherweise die damals involvierten Tony Xaver Fiedler, Melanie Dittmer, die Familie Engels, Engels-Olthoff  und einige Personen mehr zur Aufklärung der wahrhaftigen Geschehnisse  vom April 2016 beitragen.

Kommentar
Der Kreis schließt sich auch hier wieder. Die Angeklagten und sind ehemalige Pro NRW Funktionäre, Verteidiger ist der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Minitruppe, der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht. Während sich Pufal wohl endgültig bei Pro NRW verabschiedet hat, zumindest wurde er seit fast einem Jahr nicht mehr politisch wahrgenommen, dürfte die „günstige Sozialprognose“ für Melanie Dittmer wohl einige Risse bekommen haben.

Der Bericht „Melanie Dittmer, Provokateurin und Rednerin der Neonazi-Demo vom „Bielefelder Bürgerwillen““ vom Juli mag hier als Beispiel dienen. Und  Schlagzeilen wie die vom 24.07.2016, „Und nun noch das: Die rechtsextreme „Identitäre Aktion“ um die frühere „Dügida“-Aktivistin Melanie Dittmer und Pro NRW haben ebenfalls eine Demo angekündigt. Anmelderin ist offenbar die Rechtsaktivistin Ester Seitz aus Bayern.“, machen auch keinen schlanken Schuh.

Einziger Lichtblick für Dittmer, „für die Berufung, die die Angeklagte eingelegt hat, gilt das Verschlechterungsverbot: Die Strafe darf im Berufungsverfahren nicht höher ausfallen als in erster Instanz.“ Wir werden sehen was Beisicht für Dittmer bewirken kann.

Ihr Ronald Micklich

Das Ende von Pro /Deutschland/NRW/Köln zeichnet sich immer deutlicher ab

Absturz in die BedeutungslosigkeitWahlen Berlin
Während die Rechtspopulistische AfD in Berlin mit 14,1% aus dem Stand bei einer Wahlbeteiligung von 66,9% kräftig zugelangt hat, verschwinden die rechtsradikalen Gruppierungen in der Versenkung. Konnte sich Pro Deutschland (Berlin) 2011 mit 1,2% der Stimmen noch in die Parteienfinanzierung retten, befindet sich Pro Deutschland mit 0,4% (-0,8%) Stimmenanteil in Berlin im freien Fall.

Nicht anders ist es der NPD ergangen. Auch hier gehen langsam die Lichter aus. 0,6% (-1,6%) sind hier noch zu verzeichnen. Auch hier fällt die Parteienfinanzierung weg.

Betrachtet man den Aderlass in Mecklenburg Vorpommern, nur noch 3% (-3%) und somit keine Landtagszugehörigkeit mehr, erkennt man wohin die Reise geht.

Vorschau
Die letzten Landtagswahlen fanden am 13.05.2012 in NRW statt. Zu diesem Zeitpunkt erreichte der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, noch 1,5% der Wählerstimmen. Zur Europawahl 2014 musste sich Beisicht in NRW mit nur noch 0,6% zufrieden geben. Hier punktete die AfD erstmalig mit 5,4%. Zu diesem Zeitpunkt war die Abspaltung führender Funktionäre (z. B. Wiener, Wolter, Hüsgen, Schwarz, Dr. Heger, Bötte, Schiele, Palm und vielen Anderen) mit einem erheblichen Anteil von Mitgliedern bei Pro NRW noch nicht vollzogen.

Die kommenden Landtagswahlen finden am 14.05.2017 in NRW statt. Es ist zu erwarten, dass Pro NRW, sollten sie wirklich noch einmal antreten, mit 0,.% im unteren Zehntelbereich deklassiert würde.

Große Klappe nichts dahinter
Unter der Überschrift „Auf in die PRO NRW-Landtagswahl 2017“ war am 6.Nov.2015 Beisichts übliches Gelaber zu lesen. „Schon jetzt bereiten Aktivisten und Funktionäre von PRO NRW den Landtagswahlkampf 2017 vor. Ab Sommer 2016 werden überall im Bundesland die PRO NRW-Direktkandidaten aufgestellt und nominiert werden.“, selten so gelacht.

Heute rudert der Angeber schon zurück. „PRO NRW wird sich mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der kommenden Woche ausführlich befassen und sodann auf einer Parteivorstandssitzung die strategischen Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Auf dieser Vorstandssitzung wird auch über einen eventuellen Wahlantritt zur Landtagswahl 2017 von PRO NRW entschieden werden.

Es mag ja sein, dass die verbliebene Restetruppe rund um Beisicht kritiklos genug ist, um diesen Nonsens zu glauben. Ist es eigentlich den wenigen verbliebenen Abhängigen oder sich aus welchen Gründen auch immer noch an Beisicht gebundenen Zwangsgläubigen entgangen, dass hier fortlaufend,  gebetsmühlenartig die ewig gleichen Worthülsen Verwendung finden?

Es gibt keine historische Chance, es wird wohl keine Teilnahme an der LTW NRW 2017 geben, es gibt keinen erfreulichen Mitgliederzuwachs, es gibt keine landesweite Konsolidierung mit seinen wenigen Mitgliedern und es gibt offenbar auch keine gut gefüllte Wahlkampfkasse und im nächsten Jahr fällt dann noch die Parteienfinanzierung weg.

Griff zum Strohhalm
„Auch den Funktionären, die uns im letzten Jahr unter dem Absingen schmutziger Lieder Richtung Pro Deutschland verlassen haben, reichen wir selbstverständlich die Hand zur Versöhnung, da es gerade in NRW darum geht, die noch verbliebenen politikfähigen Kräfte zu bündeln. PRO NRW bleibt auch die nächsten Jahre kampagnenfähig und insbesondere schuldenfrei.“, backt Beisicht kleine Brötchen und wäre wohl nicht abgeneigt seine Spitzenfunktionäre wieder einzuheimsen. Die Frage ist nur, wer hartgesotten genug ist dem egomanen Dauervorsitzenden ein zweites Mal unterwürfig zu Diensten zu sein.

Doch auch dieser Schuss würde nach hinten losgehen. Wieder gemeinsame Sache mit der NPD 2.0 machen, wie Markus Wiener Beisichts Restetruppe einmal nannte, würde politischen Selbstmord bedeuten. Dann kann die Truppe um Michael Gabel direkt ihre Vereinsauflösung bekannt geben. Synergien sind hier keine zu erwarten. Pro … hat fertig!

Ihr Ronald Micklich

Markus Beisicht (Pro NRW) und Ester Seitz (rechtsextremistische Aktivistin) – ein Dossier über gemeinsame Aktionen

Screenshot Twitter 4.9. Demo Köln, zum Vergrößern bitte ins Bild klicken

Screenshot Twitter 4.9. Demo Köln, zum Vergrößern bitte ins Bild klicken

Auszüge aus einem lesenswerten Beitrag:

[„Die von ProNRW und Ester Seitz gemeinsam organisierte Kundgebung hatte das Motto: “Staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen”. Sie stellte eine Reaktion auf den Polizeieinsatz bei der von ProNRW und Ester Seitz organisierten Contra-Erdogan-Demo am 31. Juli in Köln vor dem Hauptbahnhof dar. Seinerzeit hatte die Polizei zunächst einen gerichtlich genehmigten Spaziergang nach Deutz, wo die Pro-Erdogan-Demo stattgefunden hatte, wegen “veränderter Gefahrenlage” (man hatte schlauerweise die Deutzer Brücke allgemein gesperrt) untersagt. Danach hatte die Polizei, u.a. wegen Trunkenheit vieler Kundgebungsteilnehmenden, jedweden Spaziergang untersagt .

Ester Seitz hatte daraufhin als Kundgebungsleiterin trotzdem zum Spaziergang aufgerufen und Vorbereitungen zur Reihenbildung betrieben. Die Polizei löste daraufhin die Kundgebung auf und forderte die Leute zum Verlassen des Platzes auf. Ester Seitz aber rief zum “Sitzstreik” auf. Als die Wasserwerfer anrollten, verließen bis auf 50 Pesonen alle Sitzstreikenden (auch Ester Seitz) den Platz, die anderen wurden (trocken) in den Bahnhof getragen und in Regionalexpresse ihrer Wahl gesetzt.

Die Kundgebung am 4. September war von Ester Seitz dann hinsichtlich Ort und Ablauf als Kopie der Kundgebung vom 31. Juli angemeldet worden. Damit sollte symbolisch die Versammlungsfreiheit in Deutschland wiederhergestellt werden. Gastredner war Rob Verreycken von der belgischen Partei Vlaams Belang. Die hatte in den 1990ern große Wahlerfolge, ist heute aber mit drei von 150 Sitzen im Belgischen Parlament und sechs von 124 Sitzen im Flämischen Parlament unbedeutend.

Laut eines gemeinsamen Aufrufs von ProNRW und Ester Seitz, sollte es eine „Groß-Demo mit 350” Teilnehmenden werden. Die ‚Patriotin‘ Marie Jakob kommentierte den Aufruf vor der Kundgebung auf der Facebookseite von Ester Seitz:

Hört bitte auf, das als Großdemo zu deklarieren. Es kommen eine Handvoll ProNRW-Verbliebener. Dann vielleicht ein paar von den Hools. Die guten Aktivisten, die sich benehmen, die das letzte Mal 90% der Teilnehmer gestellt haben, bleiben diesmal weg. Weil Du, Ester, nichts kannst als spalten, lügen, dich asozial benehmen, überall reinspringen und verbrannte Erde hinterlassen. Ihr werden da mit einer Handvoll Leute stehen, die sich noch von Dir blenden lassen.

Aber Dein Popstar-Dasein auf NRWs Bühnen hat bald ein Ende. Dich unterstützt hier kein vernünftiger Mensch mehr.“].

Hier finden Sie das vollständige Dossier.

Ihr Ronald Micklich

Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland ist eine rechtsextreme Partei!

VS_Bericht_2013_BerlinDas Gericht hat entschieden

Pro Deutschland darf im Berliner Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Partei bezeichnet werden. Das entschied das Gericht!

Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013 hatte Pro Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Moabit geklagt – und weitestgehend verloren!

„Lediglich ein Satz muss geschwärzt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Satz steht, die Forderungen von „Pro Deutschland“ nach „Schnellgerichten“ und „Rückführungen“ von Menschen mit Migrationshintergrund sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dass Pro Deutschland neben NPD und Die Rechte im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Partei in Berlin beschrieben werde, erlaubte das Gericht.

Jetzt müssen die Rechtsextremen von Pro Deutschland die Verfahrenskosten tragen. Quelle

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW in Köln – Großkotzig angekündigte Großdemo entpuppt sich als Minitreffen von einigen Rechtsradikalen

Screenshot Twitter

Screenshot Twitter

Propaganda wie gewohnt
Wie gewohnt hat der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe von Pro NRW, Markus Beisicht (Rechtsanwalt in Leverkusen – Opladen, wieder mächtig auf den Putz gehauen.

 „Die Veranstalter erwarten 350 Teilnehmer zum Demo-Aufzug. Die Großveranstaltung wird auch durch die PRO NRW-Partnerorganisation Vlaams Belang unterstützt“ gibt der Angeber auf der Propagandaseite zum Besten. Am Freitag dem 2.9.2016 wurde dann kurz vor Toresschluss wiederrum um Teilnehmer gebettelt – „PRO NRW ruft nochmals zur Teilnahme an der Großdemonstration am Sonntag in Köln auf“. Da durfte der Anmelderin Ester Seitz und ihrem neuen Wanderprediger wohl bewusst geworden sein, dass die propagierte Teilnehmerzahl wohl nicht zu erreichen ist.

Böses Erwachen
Eine mit Pro NRW eng kooperierenden Partnerpartei Vlaams Belang gibt es augenscheinlich nur in Beisichts Phantasiewelten. Zwar sprach von der Vlaams Belang Rob Verreycken, eine Delegation wurde aber nicht wahrgenommen. Statt der angekündigten 350 Teilnehmer wurden 57 handgezählte ermittelt. Von Pro NRW wurden nicht einmal 10 Personen verortet. Zu diesen gehörten wieder die ex. NPD´ler Thorsten Crämer, Michael Lange und ein weiterer Wuppertaler Kamerad sowie die Funktionäre aus Witten mit Christoph Schmidt, Peggy Hufenbach und Hartmut Schwefel. Zugegen war auch wieder Holm Teichert. Aus Aachen und Opladen gesellten sich zwei weitere Rechtsextreme hinzu. Teilweise hatten die ex. NPD´ler ihre Familienangehörigen mitgeschleppt. Das war es dann aber schon.

Selbst der Generalsekretär Christopher von Mengersen wurde nicht gesehen. Wie zu erfahren war, beteiligt sich der Bonner Ratsherr als Wahlhelfer in der dritten Runde der Bundespräsidentenwahl in Wien. Da gibt es sicherlich viel zu tun. Hat der Generalsekretär möglicherweise deswegen keine Zeit mehr für Beisichts Großdemos?

Wanderprediger Beisicht hat offensichtlich in Ester Seitz seine neue Berufung gefunden. Am 3.September 2016 ist er in Karlsruhe als Redner bei Seitz angekündigt und wird sich sicherlich auf ein paar schöne Stunden freuen.

Kommentar
Beisicht ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Auf seiner Internetplattform phantasiert der Aufschneider von 120 Patriotinnen und Patrioten. Der Pressebericht der Polizei nennt hier die wahrhaftigen Zahlen.

Pfoten in der Tasche, Augen weit auf und aus guter Position Ester Seitz Handwerkskünste beobachten und kommentieren ist alles was Beisicht beisteuert. Auf Twitter gibt es einen passenden Post, der keine Kommentierung mehr benötigt. Armer Beisicht.

Ihr Ronald Micklich

Terminhinweis: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Mit Klick ins Bild zum Bericht

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Pressemitteilung vom 31.08.2016

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 71.15

Bürgerbewegung Pro Deutschland, Landesverband Berlin

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Pagel

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
– Abteilung Verfassungsschutz –

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 7. September 2016, 11:30 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 1202 anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wendet sich gegen ihre Aufnahme in den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 unter der Rubrik „Rechtsextremismus“. Sie ist der Ansicht, sie sei vom Beklagten zu Unrecht als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Ihre Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beklagte geht davon aus, dass es sich bei der Klägerin um eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung handele. Die Aktivitäten der Klägerin zielten darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze, insbesondere die Menschenwürde von Ausländern und die Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland außer Geltung zu setzen.

Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

Ihr Ronald Micklich

Witten: Wirrwarr um Pro-Wasdennnun Mandat von Peggy Hufenbach

RadikalenduoFraktionsgründung in Witten
Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl 2014 hat sich Peggy Hufenbach entschlossen nun doch eine Fraktion mit dem einst verhassten ehemaligen JN/NPD Mitglied Christoph Schmidt zu gründen. Welche Beweggründe Hufenbach veranlassten ihre Meinung um 180 Grad zu drehen und nun doch gemeinsame Sache mit den Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden von Pro NRW einzugehen, ist unverständlich.

Zum Bild auf Beisichts Propagandablog zum Thema, liest man „Christoph Schmidt (links im Bild) und Peggy Hufenbach“ … – Liebe Rechtsextremisten: „Links ist da, wo der Daumen rechts ist“. Alles klar?

Aus Hass wird Freundschaft
Der Grund für die ehemalige Ablehnung des Rechtsradikalen Schmidt erklärt sich in einem Satz, der keinen weiteren Kommentar benötigt: „… und auch seine wirklich menschenfeindliche Überzeugung hat sich seit NPD-Zeiten nicht geändert … mit so Jemanden kann man nicht zusammenarbeiten …“ war Hufenbachs Meinung.

 Jetzt scheint alles Friede, Freude, Eierkuchen. Unterstützung erhält Hufenbach sicher durch den neuen Geschäftsführer Hartmut Schwefel (Hufenbachs Vater) einen engagierten Mitarbeiter wie es heißt. Ob er wohl ein Salär für seine Tätigkeit erhält?

Pro-Wasdennnun
In der Mandatsliste des Rates der Stadt Witten wird Peggy Hufenbach unter Pro Deutschland geführt. Ihren Austritt bei Pro NRW hat sie Mitte Juli 2015 erklärt. Nun war aus Vorstandskreisen von Pro Deutschland zu erfahren, dass eine Mitgliedschaft von Hufenbach möglicher Weise wegen einer fehlenden Beitrittszustimmung des Bundesvorstandes gar nicht erfolgt sein könnte. Somit wäre Hufenbach als parteiloses Mitglied des Rates zu betrachten. Von einer erneuten Mitgliedschaft bei Pro NRW ist auch nichts bekannt. Für wen sitzt Hufenbach nun im Wittener Stadtrat?

Pro Deutschland hat für den Fall einer möglicherweise doch vollzogenen Mitgliedschaft Hufenbachs ein Parteiausschlussverfahren angekündigt.

Kommentar
Hufenbach und Schwefel sollen schon auf der Kölner Erdogan-Demo gesichtet worden sein. Gerade jetzt, wo pro Köln sich eines extremen Rechtsradikalen entledigt, (Markus Beisicht wurde entsorgt, wir berichteten), stellt sich Hufenbach wieder an die Seite Derjenigen, die sie doch so verachtet hat. Das war es dann wohl, Glaubwürdigkeit ade, Frau Hufenbach!

Dazu jetzt auch die WAZ

Ihr Ronald Micklich