Ein Nazivergleich kann zulässig sein

Auch überzogene oder ausfällige Kritik steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bekräftigt und einer Verfassungsbeschwerde des rechtsextremen Politikers Markus Beisicht stattgegeben (Az.: 1 BvR 2973/14).Lesen Sie hier den vollständigen Artikel

Ihr B.S.Team

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Landtagswahl 2017 NRW-Teilnahme: Pro NRW gibt sich selbstlos – Presseberichte einfach lächerlich

selbstlos_finalAnscheinend selbstlos – aber nur anscheinend
Der anscheinend selbstlose, rechtsextremistische Verfassungsfeind Pro NRW gibt seinen Verzicht auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen (LTW) 2017 bekannt und versucht auf altgewohnte Weise selbst dieses Eingeständnis einer niederschmetternden, politischen Unfähigkeit als Wohltat zu verkaufen.

„Angesichts des nahezu sicheren Landtagseinzugs der AfD wäre eine Konkurrenzkandidatur derzeit kontraproduktiv und würde letztendlich nur den verbrauchten Altparteien nutzen“, … „Der Wahlverzicht von PRO NRW zugunsten der AfD soll das patriotische Spektrum in NRW insgesamt stärken und mithelfen, das Verschenken von Stimmen zu vermeiden. Dieser Schritt ist PRO NRW sicher nicht leicht gefallen, jedoch gebietet die aktuelle politische Lage einen solchen Wahlverzicht“, weiß der Anführer der verbliebenen Restetruppe von Pro NRW salbungsvoll zu berichten.

Angebiedert und Abgelehnt
Am 23.03.2016 berichteten wir über die Katzbuckelei des „honorigen“ Anführers Markus Beisicht bei der AfD. (Pro NRW Niedergang geht weiter – Beisicht backt kleine Brötchen und katzbuckelt bei der AfD) und seiner Abfuhr. So sind auf Beisichts Propagandablog Artikel verfasst die den Untergang der AfD beschreiben (Warum die AfD scheitern wird), AfD-NRW verhält sich immer politisch korrekter, Wuppertal: AfD zerlegt sich, Bahn frei für PRO NRW, PRO NRW bietet Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr Asyl an.

Am 8. Juli 2015 war auf Beisichts Propagandaseite zu lesen: „Die inhaltlichen Positionen, die zum Beispiel der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke vertritt, unterscheiden sich nur rudimentär von den Positionen von PRO NRW.“

Bereits am 7. Oktober 2014 musste der Anführer Markus Beisicht zähneknirschend seine Chancenlosigkeit bei der AfD erkennen. So schrieb der unbeliebte Beisicht auf seiner Parteiplattform: „Der AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hat am Dienstag dem WDR mitgeteilt, dass er keine Kooperation mit der Bürgerbewegung PRO NRW dulden werde. Wer dagegen verstoße, werde aus der Partei ausgeschlossen, heißt es wörtlich in der WDR-Berichterstattung …“.

Hintergründe
Pro NRW hat weder einen immensen Zulauf an Neumitgliedern, noch konnte alte Positionen ausgebaut oder gefestigt werden. Die Bürgersprechstunde Mittwochs hat faktisch nie mit auch nur wenigen Gästen stattgefunden. Der derzeitige Stand zahlender, also wahlberechtigter Parteimitglieder, dürfte sich auf max. 150 Personen beschränken. Gründe hierfür sind die Abspaltung großer Teile der Mitglieder, die geschlossen nach Pro Deutschland oder den Republikanern gewechselt sind (z.B. Solingen, Remscheid, Wuppertal, Oberbergischer Kreis, Köln, Gelsenkirchen und Duisburg) ein unübersehbarer „Rechtsruck“ und der endgültige Schulterschluss mit der NPD. Der verbliebene Vorstand besteht zum Teil aus ex. NPD´lern und völlig unbedarften Hilfskräften ohne jegliche Parteierfahrung. Die Parteikasse ist leer. Möglicherweise müssen noch Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückgezahlt werden, (Kürzung alle Parteien betreffend um über 12%). Pro NRW ist praktisch handlungsunfähig.

Kommentar
Beisicht wusste schon lange welches Schicksal ihn ereilen würde. Um nicht die Blöße einer 0,0…% Wahlschlappe eingestehen zu müssen, macht er noch einmal einen auf Zusammenhalt der rechten Kräfte. Seine immer wieder ins Feld geführten Verbindungen zu „europäischen Rechten Parteien“ wie Vlaams Belang, FPÖ usw. sind schon lange Vergangenheit. Keiner will etwas mit einem Parteivorsitzendem einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Parteien zu tun haben. Keine Bürgerinitiative, keine Partei, niemand will mit diesem Menschen und seiner Sammlung erfolgloser Funktionäre in einem Satz genannt werden. Gewonnen haben nur die Funktionäre, die sich in ihren Familienunternehmen noch bis 2020 vom Steuerzahler aushalten lassen.

Bye, bye, Pro NRW, schrieben die Ruhrbarone. Die Bergische Stimme fügt „rien ne va plus“ hinzu. Beisicht mit seiner Truppe ist Vergangenheit!

Schade ist nur, dass die Mainstream-Presse ohne zu recherchieren Beisichts Nonsens zu seinem Wahlverzicht sang- und klanglos übernimmt, offenbar um die AfD noch in ein diffuses Licht zu rücken.

In eigener Sache
Da von der Beisicht-Truppe in den kommenden Monaten wohl keine umwerfenden Aktionen zu erwarten sind, wird auch die Bergische Stimme eine „schöpferische“ Pause einlegen. Sobald der selbsternannte „honorige“ Anwalt aus Opladen wieder Aktivitäten beginnen sollte, ist eine Berichterstattung aus dem Stand sofort möglich.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die mit zuverlässigen Informationen die Bergische Stimme immer wieder mit Top-News aus Leverkusen versorgt haben. Unsere eMail Adresse, mail@bergische-stimme.de, wird weiterhin täglich eingelesen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW / Köln / Deutschland Infos KW 3-2017

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Pirincci (li) und Rennicke

Nachklapper Neujahresempfang Pro NRW
Zu dem am 15.01.2017 durchgeführten Neujahresempfang der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Minipartei Pro NRW um ihren Anführer Rechtsanwalt Markus Beisicht, scharrten sich 58 handgezählte Gäste. Gut die Hälfte waren NPD´ler, ob nun aktive oder ehemalige. Nur diese stellten anscheinend die befreundeten Politiker unterschiedlicher Parteien aus Deutschland dar. Von den angekündigten befreundeten Politikern aus den Benelux-Ländern wurde natürlich keiner gesehen.

Mit den „Stargästen“ Frank Rennicke (NPD) und Akif Pirincci, die sich offensichtlich gut verstanden, wie auf dem Bild zu sehen, hat Beisicht gezeigt, wohin die Reise politisch geht. Reinicke versuchte seine CD´s an einem Verkaufsstand zu verkaufen. Schulterschluss mit einer verfassungsfeindlichen NPD die nur „nicht“ verboten wurde, weil sie zu winzig erscheint. Den Anspruch auf Seriosität haben die wenigen verbliebenen ewig Gestrigen rund um Beisicht jetzt vollkommen verspielt.

Bonn ist wieder Pro NRW-frei
Nachdem der Adelsspross Christopher von Mengersen seinen sittenwidrig erworbenen Sitz im Bonner Stadtrat zurückgegeben hat, wird dieses Ehrenamt nun von Claus Buff für Pro Deutschland wahrgenommen. Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, hat Pro NRW so gut wie keine Mitglieder mehr in Bonn. Einen funktionierenden und gut besetzten Kreisverband gab es eh schon lange nicht mehr. Damit sieht es auch für 2020 in Bonn für Beisicht düster aus. Um auf kommunaler Ebene wieder zum Zug zu kommen, ist die Beibringung von Unterstützungsunterschriften, verbunden mit allen anderen Voraussetzungen erforderlich. Dies dürfte für den Anführer aus Leverkusen eine nicht zu stemmende Aufgabe sein.

Christopher von Mengersen endlich weg
Der ehemalige Generalsekretär von Beisichts Gnaden hat sich nun endlich in Deutschland / NRW verabschiedet und alle seine Ämter niedergelegt. In Wien soll er sich in der Position eines Landesgeschäftsführers des RFS etabliert haben. Bei der FPÖ versucht sich v. Mengersen politisch zu integrieren. Ob er dort als Ausländer die gleichen Chancen hat wie ein Österreicher?

Neujahresempfang bei Pro Köln
Am 22.01.2017 findet der Neujahresempfang der Ratsgruppe Pro Köln im Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses (Spanischer Bau), rathausplatz 1, 50667 Köln statt. Einlass wird ab 10:30 Uhr gewährt. Ab 11:15 Uhr steht die groß angekündigte Lesung von Akif Pirincci aus seinem neuen Buch „Umvolkung“ auf der Tagesordnung. Sicherlich will Pirincci sein Buch mit Widmung oder Signatur an die erhofften zahlreichen Teilnehmer bringen.

Im Gegensatz zum Empfang in Leverkusen (Pro NRW), wird hier wohl kein NPD´ler neben Pirincci sitzen. Auch unter den Gästen werden sich voraussichtlich nicht 50% NPD´ler befinden. Durch Beisichts Einladung von Akif Pirincci, ist das Alleinstellungsmerkmal für Pro Köln nicht mehr gegeben. Wäre es nicht besser gewesen, nach dieser  Demonstration freundschaftlichen Nähe zwischen dem Buch-Autor und dem NPD-Liedermacher Rennicke, auf die Lesung von Pirincci zu verzichten? Auf den Anspruch eine seriöse Bürgerpartei zu sein, muss Pro Köln, in diesem Fahrwasser, wohl noch eine lange Zeit warten.

Ihr Ronald Micklich

Blitzmeldung: Beisicht (Pro NRW) ledert Wiener (Pro Köln) ab – Pirincci liest auf Beisichts Neujahresempfang

BlitzmeldungGäste
Bei dem soeben begonnenen Neujahresempfang von Pro NRW im Schloss Morsbroich, Gustav-Heinemann-Straße 80, 51377 Leverkusen, liest als Stargast Akif Pirincci aus seinem neuen Buch „Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“.

Für die musikalische Untermalung sorgt Frank Rennicke, eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene (NPD). In den Jahren 2009 und 2010 wurde er jeweils von der NPD als Kandidat zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten vorgeschlagen.

Ex.- und aktive NPD´ler geben sich die Klinke in die Hand. Spätestens jetzt dürfte Beisicht jeglichen Anspruch auf Seriosität vergeigt haben.

Weitere Details folgen später. Erste Bilder finden Sie auf der FB-Seite von Pro NRW

Ihr Ronald Micklich

Nachfolger von Christopher von Mengersen (Pro NRW) im Rat Bonn benannt

ratsinfo_buffNachfolger
Als Nachfolger von Christopher von Mengersen, der sein Mandat auf sittenwidrige Art und Weise erworben hatte und zum 31.12.2016 zurück gab, steht nun der 79 jährige Claus Buff als neuer Ratsherr fest. Als Beruf hatte Buff bei seiner Setzung auf der Reserveliste Diplom Psychologe angegeben. Offensichtlich ist Buff als parteiloses Mitglied auf die Liste gekommen und hat jetzt die freie Auswahl, für welche Partei er sein Mandat wahrnehmen möchte. Warten wir es ab. Pro NRW ist in Bonn pulverisiert und hat auch zur nächsten Kommunalwahl 2020 so gut wie keine Chancen wieder in den Rat einzuziehen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Generalsekretär Christopher von Mengersen muss klein beigeben

Generalsekretär (Pro NRW) und ex. Ratsmitglied (Bonn) Christopher von Mengersen 2013

Generalsekretär (Pro NRW) und ex. Ratsmitglied (Bonn)
Christopher von Mengersen 2013

Fakten
Unter dem Az. 28 O 257/16 beantragte der Rechtsbeistand von Christopher von Mengersen, der erst seit 2015 zur Rechts­an­walt­schaft zugelassene RA Matthias Brauer aus dem Hause Komning Rechtsanwälte Köln, eine einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Berichterstattung. Bemängelt wurde in einem Artikel eine Information der Bergischen Stimme

Satz der Aufregung: „Wie zu erfahren war, beabsichtigt der Bonner Ratsherr seine Verlobte im Oktober zu ehelichen.“ Diese Eheschließung fand dann auch wie ursprünglich berichtet am 15.10.2016 statt.

Vor dem Landgericht Köln ( 11.01.2017) wurde RA Brauer nur zweiter Sieger und zog seinen Antrag nach einem Telefonat zurück. Die Kosten des Verfahrens, sowie die der Anwälte hat nun der Adelsspross von Mengersen zu tragen. In Summe dürfte der Spaß so ca. 4.500€ kosten.

Aus für Mengersen
Bereits Mitte Juli 2016 berichtete die Bergische Stimme: „Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, wird v. Mengersen sein Mandat möglicherweise noch dieses Jahr zurück geben.“ Auch hier bezeichnete v. Mengersen unsere Information als „Falschbehauptung“ und drohte mit Rechtsmitteln. Aber auch hier lag die Bergische Stimme richtig. Mengersen hat sein sittenwidrig erworbenes Rats-Mandat in Bonn zum 31.12.2016 zurückgegeben. Ein Nachfolger aus der Reserveliste wurde noch nicht ermittelt, bzw. konnte noch nicht benannt werden.

Kommentar
Nun scheinen alle Baustellen von v. Mengersen in Deutschland erledigt zu sein. Es fehlt faktisch nur noch sein Rücktritt von allen seinen Ämtern als Funktionär der verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei Pro NRW. Wir freuen uns schon darauf, wenn wir diese Meldung kommunizieren können. Trotzdem verlieren wir v. Mengersen nicht aus den Augen, sondern werden beobachten wie der angebliche RFS-Landesgeschäftsführer (Wien) Christopher von Mengersen, seine politische Tätigkeit bei der FPÖ in Angriff nimmt.  Ob sich der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, mit diesem „Neuzugang“ einen Gefallen getan hat, ist fraglich.

Ihr Ronald Micklich

Köln Demo von Ester Seitz und Pro NRW – Nachlese

demo_koeln_7-1-17Vorwort:
Mitgliedern des Karlsruher ‚Netzwerks gegen Rechts‘, karlsruhe-gegen-rechts.de (Mediencenter), haben wieder ein lesenswertes gut recherchiertes Dossier ins Netz gestellt. Hier werden Informationen zu beteiligten Personen und der Ablauf der Demo dem Interessierten nahegebracht.

Auszug:
Zur Kundgebung aufgerufen hatten Ester Seitz und Rebellen für Deutschland, die “Auswärtsabteilung von Karlsruhe wehrt sich” 2. Das Buch “Rebellen für Deutschland” gehört zur Trilogie “Bilder aus dem illegalen Kampf um Österreichs deutsche Freiheit” von Anton Steininger, geschrieben 1939.

In ihrem Mobilisierungsaufruf zur Kundgebung schrieb Ester Seitz:3. Die allermeisten Täter der Kölner Silvesternacht kamen erst kurz zuvor als Asylsuchende nach Deutschland. Bei weit über 70 Prozent der ausländerrechtlich erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen habe die Aufenthaltsdauer in Deutschland weniger als ein Jahr betragen.

Bei den Tätern handelt es sich überwiegend um nordafrikanische bzw. arabische Asylsuchende. Zwei Drittel der Tatverdächtigen waren schon vor dem Kölner Silvesterpogrom trotz ihres erst kurzen Aufenthalts in Deutschland polizeilich aufgefallen. (…)

Die Polizei hatte in dieser Nacht jedwede Kontrolle verloren und veröffentlichte dann am Folgetag einen geschönten Bericht über die Ereignisse. (…) Auch die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien haben in einer Art Schweigekartell die Kölner Ereignisse zunächst bagatellisiert. Es gibt in Deutschland offenbar eine Nachrichtensperre, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer geht.

Parallel dazu sieht Ester Seitz in ihrer weihnachtlichen Ansprache vom 23. Dezember, dass Deutschland sich in einem Krieg befinde: Ein Krieg, den die “deutsche Regierung” mittels “der Invasoren” gegen das “eigene Volk” führe durch ein Ermöglichen und Gewährenlassen von Terror und Vergewaltigung: 4

Hier finden Sie den vollständigen Artikel

Ihr Ronald Micklich