EU: „Länder“ – Ja zum Fiskalpakt nicht ohne Gegenleistung

Heute Verhandlungen
Bund und Länder verhandeln heute über die Bedingungen für eine Zustimmung des Bundesrats zum europäischen Fiskalpakt. An dem Gespräch nehmen Amtschef Ronald Pofalla (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und mehrere Ministerpräsidenten teil.

Gegenleistungen gefordert
Die Länder verlangen, dass für sie durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen entstehen und der Bund für alle Risiken haftet. Hauptstreitpunkt ist aber die Forderung einiger Länder nach finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Kommunen in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung lehnt solche Gegenleistungen ab.

Abstimmung am kommenden Freitag
Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Mit der Opposition im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird aber ohnehin das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Quelle und ergänzende Informationen

Ihr B.S. Team

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