Leichlingen: Stadtetat – Landrat warnt Politiker + UPDATE +

Update: Die Hoffnungen des Leichlinger Bürgermeisters Ernst Müller und seines Kämmerers Horst Wende auf eine Zustimmung des Rates zum Haushalt haben sich zerschlagen.
Auf Antrag der UWG-Fraktion wurden die entsprechenden Tagesordnungspunkte zum Haushalt von der Tagesordnung gestrichen. Da schon eine Entscheidung des Rates vorlag und der Haupt- und Finanzausschuss am Montag dieser Woche ebenso einstimmig gegen den Verwaltungsvorschlag entschieden hat, fiel auch die heutige Abstimmung einstimmig gegen Bürgermeister Müller aus.
Jetzt bleibt die Reaktion des Landrates und der Kommunalaufsicht abzuwarten…

Im Streit um den Zeitpunkt, wann der Leichlinger Stadtetat verabschiedet werden soll, hat Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) die Kommunalpolitiker in der Blütenstadt vor der heutigen Ratssitzung (17 Uhr, großer Sitzungssaal) noch einmal vor weiteren Verzögerungen gewarnt.

Interview mit RP-Online
Herr Dr. Tebroke, der Leichlinger Stadtrat wird heute Abend die Haushaltssatzung der Stadt Leichlingen voraussichtlich ablehnen. Das weitere Verfahren würde dann mindestens bis September dauern. Sie haben mehrfach vor einem solchen Beschluss gewarnt. Was wären die Konsequenzen für Leichlingen?

Tebroke Es gelten weiterhin die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung, das heißt die Stadt darf nur Zahlungen leisten, zu denen Sie rechtlich verpflichtet ist.

RP-Online Sie haben bereits im Frühjahr zusammen mit der Stadt und der Bezirksregierung den 5. Juli als Kompromisstermin festgesetzt. Warum ist es so wichtig, dass ein städtischer Haushalt nicht weiter nach hinten geschoben wird?

Tebroke Zum einen, weil eine Stadt sich an die geltenden Gesetze halten muss, zum anderen ist der Haushalt Grundlage für eine geordnete Haushaltswirtschaft.

RP-Online Ist Leichlingen denn die einzige Stadt in Ihrem Zuständigkeitsgebiet, die so spät dran ist?

Tebroke Ja, alle außer Leichlingen haben ihre Haushalte beschlossen.

RP-Online Theoretisch steht der Kommunalaufsicht – also in diesem Fall Ihnen – das Recht zu, eine so genannte Ersatzvornahme zu beschließen, den städtischen Haushalt dann sozusagen ohne Leichlingens Politiker festzuzurren. Wann käme dieses Instrument für Sie in diesem konkreten Fall denn in Betracht?

Tebroke Sollte der Rat den Haushaltsbeschluss nicht fassen, dann prüfen wir, ob wir die Stadt anweisen werden, den Haushalt zu beschließen und gegebenenfalls die Ersatzvornahme anzudrohen. Quelle

Kommentar
So, so unser Landrat Dr. Tebroke soll also die Kommunal-Politiker in Leichlingen gewarnt haben ihre Abstimmung, die am Montag im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bestätigt wurde, aufrecht zu erhalten. Bei mir jedenfalls ist diese Warnung nicht angekommen. Mit der Androhung der Ersatzvornahme soll offensichtlich weiterer Druck auf die Ratsmitglieder ausgeübt werden den Haushalt doch noch zu beschließen. Von einer freien Entscheidung des Mandatsträgers, die nur dem Wähler gegenüber zu vertreten ist, ist man hier Lichtjahre entfernt. Was ist ein Ratsbeschluss noch wert, wenn 10 Stunden vor der abschließenden Abstimmung die Ohnmacht des Rates auf solch erbärmliche Art und Weise durch die Presse kommuniziert wird? Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Leichlinger Politiker nicht verbiegen lassen.

Ihr Ronald Micklich

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