Schuldenkrise: Extrahilfen für Spanien sollen geheim bleiben

Neues Programm
Es könnte bald ein neues Programm für Käufe von spanischen Anleihen beschlossen werden – und zwar ohne die Zustimmung der meisten Bundestagsabgeordneten. Unter den Parlamentariern macht sich Unruhe breit.

Wird Rettungsprogramm ausgeweitet?
Das Rettungsprogramm für Spanien könnte ohne die Beteiligung der meisten Bundestagsabgeordneten deutlich ausgeweitet werden. Das bestätigten Koalitions- und Regierungskreise am Donnerstag in Berlin. So könnte eine geheim tagende Runde aus neun Parlamentariern allein ein zusätzliches Aufkaufprogramm für spanische Staatsanleihen freigegeben. Vor der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche hatten Vertreter der EU sowie der Bundesregierung erklärt, eventuelle weitere Hilfen für Spanien müssten vom Bundestag beschlossen werden – von einem Geheimbeschluss war keine Rede.

Hilfspakete sorgen für Unruhe
Angesichts der verbreiteten Skepsis unter den Abgeordneten über die immer größeren Hilfspakete für klamme Euro-Staaten dürfte die Nachricht für Unruhe sorgen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst Mitglied im sogenannten Neuner-Gremium, sagte der FTD: „Falls ein solches Programm notwendig sein sollte, muss sich der gesamte Bundestag damit befassen.“ Andernfalls werde das Parlament umgangen. Dies gelte umso mehr, da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrfach versichert habe, Spanien brauche lediglich Finanzhilfen, um seine angeschlagenen Banken zu stabilisieren.

Geheimverfahren – Bundestag außen vor
Eigentlich gilt die Regel, dass neue Hilfsprogramme vom gesamten Bundestag beschlossen werden müssen. Für Anleihekäufe hatte die Regierung aber auf einem Geheimverfahren bestanden, um nicht vorab Marktspekulationen anzuheizen. Die Neuner-Runde, in der Vertreter aller Fraktionen sitzen, bildet die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ab. Auch hier ist aber umstritten, ob die Geheimhaltung noch sinnvoll ist, wenn schon vorab Gerüchte über den Aufkauf von Staatsanleihen kursieren. Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team

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