Köln: Heute ist Sitzungstag in der Sommerpause… +Ergänzung+

Ergänzung: Nach nur 15 Minuten Sitzung war der Antrag der Fraktion pro Köln betr. sog. „Bettensteuer“ endgültig abgelehnt. Hatten Sie etwas anderes erwartet?

Wegweisende Personalentscheidung
Heute finden trotz der Sommerferien gleich zwei Sondersitzungen statt. Um 16 Uhr steht auf der bevorstehenden Zusammenkunft des Hauptausschusses im Konrad-Adenauer-Saal des Historischen Rathauses zugleich eine wegweisende Personalentscheidung auf der Tagesordnung.

Extrawurst der Rechtsextremen
Zweieinhalb Stunden danach sieht der Sitzungskalender der Stadt einen weiteren Termin vor. Um 19 Uhr tagt der Finanzausschuss in einer weiteren Sondersitzung, einziger Tagesordnungspunkt ist ein Antrag der rechtsextremen Formation „pro Köln“, der sich ebenfalls mit der Abgabe beschäftigt. Dieser politische Vorstoß dürfte indes ins Leere stoßen und mit Mehrheit der anderen demokratischen Fraktionen abgelehnt werden. Wenigstens halten sich durch den gemeinsamen Termin die zusätzlichen Kosten für von Rechtsaußen beantrage Sondersitzungen in Grenzen, wie Stadtsprecherin Inge Schürmann auf Anfrage bestätigte. Quelle

Kommentar

Das so dringliche Thema der Bürgerbewegten ist die „Bettensteuer“. Sollte Diese wegfallen, droht der ohnehin klammen Stadtkasse der Kollaps. Ein Steuerausfall von ca. 16 Millionen Euro steht zur Debatte. Soweit so gut. Lesen Sie bitte den Antrag von Pro Köln, unterzeichnet von Jörg Uckermann, wenn Sie etwas zum Lachen haben wollen.

Die bekannter Maßen nicht zimperlich zugreifenden Funktionäre (Beispiel) der Kleinpartei, wollen die notwendigen Einsparungen zur Kompensation der Steuerausfälle aus „Luxuspensionen“ und „Aufsichtsrat-Sitzungsgeldern“ generieren. So ärgert sich Uckermann über „900 Euro Leibrente am Tag“ (328 Tsd./Jahr) die ein Vorstand nach 10-jähriger Tätigkeit in einem stadteigenen Betrieb bekommen soll.

Kein Wunder, dass Herrn Uckermann bei solchen Summen die Tränen in den Augen stehen. Bei seiner Verurteilung im März diesen Jahres wegen Beleidigung des Bundestagsabgeordneten Beck, wurde er zu einer Geldstrafe von 2500 Euro (100 Tagessätze á 25 €) verurteilt. Wir berichteten. Da liegt dann ein Delta von 875 Euro zwischen beiden Einkommen. Der Neid ist also vorprogrammiert. Die Beförderung auf einen Aufsichtsratsposten wird Jörg Uckermann sicherlich nicht erleben. So gilt für den Präsidenten der kommunalpolitischen Vereinigung:

„Es ist leichter die Verdauung eines anderen zu fördern, als die Beförderung eines anderen zu verdauen.“

Ihr Ronald Micklich