Radevormwald: „Linke“ schießt gegen Pro NRW

„Rader Linke“ beschließen Drei-Punkte-Papier. Hier der Erste:

Neofaschisten eingeschleust?
„Pro NRW“ hat seine Position im Rat der Stadt genutzt, um kriminelle Neofaschisten in Gremien der Stadt zu bestellen. Der Fraktion von „pro NRW“ darf es nicht länger gestattet werden, ihre Vertreter in den Ausschüssen der Stadt Radevormwald in eigener Regie zu bestimmen. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen stellt eindeutig fest: Der Rat wählt die Mitglieder der Ausschüsse. Diese Verantwortung kann der Rat nicht von sich weisen. Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass „pro NRW“ Mitglieder neofaschistischer Kameradschaften als Ausschussmitglieder benennt; Der Rat hatte hiervon also Kenntnis. Das unsere Ausführungen den Tatsachen entsprechen, darf der Rat nach den Erkenntnissen des 25. April nicht weiter ignorieren. Wir fordern, alle Möglichkeiten zu prüfen, die bisher in Ausschüsse der Stadt berufenen Personen mit Verbindungen zum „Freundeskreis Rade“ wieder zu entfernen.“ Quelle

Kommentar
Warum die „Linken“, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, hier herumknattern wissen sie wohl nur selber. Liegt es etwa an dem Antrag von Pro NRW Fraktionschef Tobias Ronsdorf, dem Einzelmadatsträger Fritz Ullmann der „Linken“ das Antragsrecht zu entziehen? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, wonach der Bürgermeister solche Vorschläge in die Tagesordnung für eine Ratssitzung aufzunehmen hat, die ihm fristgerecht von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden, ist auch unter Berücksichtigung des Mandatsstatus eines fraktions- und gruppenlosen Ratsmitglied verfassungsgemäß. OVG NRW. Az. auf Anfrage bei der Bergischen-Stimme erhältlich.

Da ist den Anwälten von Pro NRW offensichtlich die Luft ausgegangen.

Ihr B.S. Team

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