Bonn: PRO NRW Demo – Fotobericht

Fotobericht von der Pro NRW Demo am 29.09.2012 in Bonn

Zur Foto-Reportage gelangen Sie mit einem Klick auf die Filmrolle.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Demo Bonn: Vorhaben stark eingeschränkt

König Fahd Moschee BonnKeine Karikaturen, anderer Demo-Ort
Die Polizei hat der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW verboten, auf einer für Samstag in Bonn geplanten Kundgebung islamfeindlichen Karikaturen zu zeigen. Außerdem habe sie der Partei einen anderen Kundgebungsort zugewiesen, teilte die Behörde mit. Ein entsprechendes Schreiben sei Pro NRW am Donnerstagabend zugesandt worden. Quelle

Ob Pro NRW das Karrikaturenverbot noch vor Gericht anfechtet ist noch unklar. Nach bisherigen Informationen sollen morgen bis zu 1000 Polizisten in Bonn vor Ort sein. Bei der letzten Kundgebung am 5. Mai waren nach Ausschreitungen mit radikalislamischen Salafisten fast 30 Menschen verletzt worden. Quelle

Kommentar
Die ProPaganda der pressegeilen Trittbrettfahrer von Pro NRW verpufft im Niemandsland. Nicht vor der König-Fahd-Akademie in Bonn, sondern irgendwo in Bonn können die Mahnwächter ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ihre Tiraden herunterleiern und die Moscheeschilder in den Regenhimmel strecken. Aufmerksamkeit bekommen sie jedenfals keine.

Ergänzung aus der Polizei-Pressekonferenz
Die rechtsextremistische Pro NRW hat am Montagnachmittag (24. September 2012) bei der Polizei Bonn für Samstag, 29. September 2012, 11 Uhr bis 16 Uhr, in Bonn-Lannesdorf eine Mahnwache und Kundgebung zum Thema „Für Meinungsfreiheit – gegen islamistischen Extremismus“ mit 100 Teilnehmern angemeldet und dabei angekündigt, erneut islamfeindliche Karikaturen zu zeigen.

„Durch das provozierende Zeigen der islamfeindlichen Karikaturen in Bonn besteht eine Gefahr für deutsche Einrichtungen im Ausland und eine Gefahr für Leib und Leben deutscher Mitbürgerinnen und Bürger, die sich in diesen Einrichtungen aufhalten oder beschäftigt sind. Wir nehmen diese Gefährdung sehr ernst und berücksichtigen sie bei unseren Entscheidungen. „Deshalb haben wir Pro NRW das Zeigen der islamfeindlichen Karikaturen verboten“, erläutert die stellvertretende Behördenleiterin.

Da am 5. Mai 2012 nach dem provozierenden Aufzeigen der islamfeindlichen Karikaturen schwerste Ausschreitungen mit etlichen verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie massiven Sachbeschädigungen und Vandalismus in Lannesdorf die Folge waren, muss bei dem von ProNRW geplanten Verlauf erneut damit gerechnet werden, dass die unmittelbaren Anwohner durch Vandalismus und Sachbeschädigungen betroffen sein werden, wie dies bereits durch die für sie stark belastenden Ereignisse des 5. Mai 2012 der Fall war. Schon aus diesem Grund wurde der Aufstellungsort zur Mallwitzstraße in Höhe des Hauses Nr. 14a verlegt. Quelle

Ihr B.S. Team

Pro NRW: Maximale ProVokation am 29.09. in Bonn – „Solingen–Nachklapper“

Demo Solingen 5

Maximale ProVokationen mit Folgen, in Solingen am 01.05.2012

Erneut maximale ProVokation geplant
Pro NRW will nach eigenen Angaben am Samstagmittag ihre sogenannte Mahnwache samt Kundgebung in der Nähe der König-Fahad-Akademie in Bad Godesberg abhalten. Während der Veranstaltung wollen die Teilnehmer auch Karikaturen des Propheten Mohammed zeigen. Ähnlich wie eben bei jener Veranstaltung Anfang Mai. Dort war es zu blutigen Ausschreitungen gekommen, nachdem mehrere hundert gewaltbereite Islamisten Polizeibeamte angegriffen hatten. Insgesamt 28 Polizisten waren verletzt worden, drei davon schwer, berichtet der Bonner General Anzeiger.

Die friedlichen Pro´ler
Rechts-Anwalt Markus Beisicht beruft sich auf eine „völlig friedliche Meinungsäußerung“ und stützt sich auf das Grundgesetz. „Wir haben weder mit Steinen geworfen, wir haben weder Polizeibeamte attackiert, wir haben ganz normal Grundrechte wahrgenommen,“ argumentiert er in einem ZDF-Neo Interview.

„Wir haben weder mit Steinen geworfen …“?,
 schauen Sie bitte mal in dieses Video (ab Minute 10:50). Bei der Demo an der Solinger Moschee am 01.05.2012 wurde auch mit Gegenständen (vermutlich einem Stein) aus den Reihen der Pro NRW Demonstranten geworfen. Gut zu erkennen ist ein Kreisvorsitzender von Pro NRW, wie er sich bückt, einen Gegenstand aufhebt und diesen in Richtung der Polizisten und Salafisten wirft. Über die Demonstrationen in Solingen, Bonn und auch Berlin, bei denen die Westergaard Karikaturen gezeigt wurden, haben wir ausführlich berichtet.

Roß und Reiter benannt
In einem Internet-Artikel ist zu dem „Wurf“ aus den Reihen der Bürgerbewegten in Solingen folgendes zu lesen:

„Sie zeigen einen Vertreter von „pro NRW“, der seinerseits einen Gegenstand vom Boden aufhebt und ihn in Richtung der Gegenseite schleudert, um sich kurz darauf erst einmal in den Hintergrund des Geschehens zu bewegen. Dabei dürfte es sich um den Bonner „pro NRW“-Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz handeln, der im Rahmen der Wahlkampftour organisatorische Aufgaben übernommen hat.“ Auf den dem Artikel beigefügten Bildern ist der „Vertreter“ recht gut zu erkennen. URL auf Anfrage

Staatsanwaltliche Ermittlungen?
Ob die Staatsanwaltschaft von diesen Ereignissen Kenntnis hat und ermittelt, ist nicht bekannt. Ebenso ist ungewiss, ob eine Anzeige gegen die im Video zu sehende Person erstattet wurde. Sollten Sie Auskunft zu diesen Fragen geben können, oder haben Sie selber Anzeige erstattet, bittet die Redaktion der Bergischen-Stimme um einen Hinweis über das Kontaktformular.

Der Bergischen–Stimme ist eine Person bekannt, die die Geschehnisse in Solingen und auch den „Wurf“ gesehen hat, den „Werfer“ identifizieren kann, und dies gegenüber der Staatsanwaltschaft bezeugen würde.

Ihr Ronald Micklich

Rheinisch-Bergischer Kreis: Heute Kreistagsitzung

Ronald Micklich für Sie im Kreistag

Ronald Micklich für Sie im Kreistag

Heute am Donnerstag, dem 27. September ab 17:00 Uhr beginnt die 14. Sitzung des Kreistages.
Hier finden Sie die Tagesordnung und alle Verwaltungs-Vorlagen.

Bemerkenswert ist der Tagesordnungspunkt 11: Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung und  ihrer Anlage für das Haushaltsjahr 2013. 

Trotz neuem Kämmerer ist der Entwurf frühzeitig bei den Abgeordneten um Einwände zu diskutieren und einen Haushalt 2013 pünktlich zu beschließen.

So wird´s gemacht, Herr Bürgermeister Ernst Müller und Herr Kämmerer Horst Wende aus Leichlingen. Nehmen Sie sich die Kreisverwaltung als Beispiel!

Ihr Ronald Micklich

EU-Finanzen: Verletzte bei Protesten in Spanien – Generalstreik in Griechenland

EurogewitterSpanien
In der spanischen Hauptstadt sind bei Protesten gegen die Sparpolitik mehr als 60 Personen verletzt worden. Rund 6.000 Menschen hatten sich gestern Abend vor dem Parlament in Madrid versammelt. Als  Demonstranten versuchten die Absperrungen zu durchbrechen, gingen die Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen und Schlagstöcken vor.

Griechenland
In Griechenland haben massive Streiks begonnen. Millionen Griechen wollen gegen das neue Sparprogramm der Regierung protestieren. Den Anfang machten die Busfahrer von Athen mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung. Es folgten die Seeleute. Keine Fähre lief aus dem Haupthafen des Landes in Piräus aus. Zahlreiche Banken sowie die Post werden ebenfalls bestreikt. Im Flugverkehr werden erhebliche Behinderungen erwartet, weil auch die Fluglotsen streiken wollen. Die Streiks sind die massivsten seit Februar.

Kommentar
Es brodelt in Spanien, Griechenland und Zypern. Wie lange geht das noch gut? Wann werden die ersten Milliarden aus dem Rettungsschirm ESM fällig? Einen ausführlichen Status-Bericht zu den Euro-Krisenländern finden Sie hier.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: Haushalt mit „Bauchschmerzen“ verabschiedet

Grabstein der Stadt Leichlingen vor dem RathausHaushalt beschlossen
Die befürchtete Mammut-Ratssitzung blieb aus: Gestern Abend um 19.30 Uhr ist der Etat für das Haushaltsjahr 2012 mehrheitlich vom Rat der Stadt Leichlingen verabschiedet worden. SPD, Grüne, FDP, BWL und UWG stimmten – trotz einiger Vorbehalte – für das Zahlenwerk, das ein Defizit von rund sechs Millionen Euro aufweist. Es gab 6 Gegenstimmen, Ronald Micklich (parteilos) und die anwesenden Fraktionsmitglieder der CDU stimmten gegen den Haushalt. Quelle

Haushaltsreden nur von Privilegierten
In gewohnter antidemokratischer Vorgehensweise rief Bürgermeister Ernst Müller nach Fraktionsstärken sortiert zur Abgabe der Haushaltsreden auf. Dass hierbei die Meinung des Einzelmandatsträgers nicht gehört wurde, gehört zum politischen Selbstverständnis des Bürgermeisters und des Rates.

Haushaltsrede FDP (Auszug):
„Der Rat soll heute den Haushalt 2012 verabschieden, nicht, weil er das will und davon überzeugt ist, sondern weil der Landrat es so angeordnet hat. Eigentlich wollte der Rat erst über den Haushalt entscheiden, wenn ihm eine testierte Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 und die Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 vorliegen. Das sind nämlich Unterlagen, die der Gesetzgeber als unverzichtbar für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse erachtet. So steht es in § 1 Absatz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung.“

Kommentar
Nur mit Bauchschmerzen, letztmalig unter der Voraussetzung …, nur ungern, gezwungener Maßen, mit einem unguten Gefühl, heißen die Floskeln zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt der etablierten Altparteien. Welche Logik hinter den Entscheidungen der Ja-Sager steht, weiß der Teufel.

Dem Bürgermeister und dem Kämmerer die Absolution für den verpfuschten, unvollständigen nicht nachvollziehbaren und gegen das Gesetz viel zu spät eingebrachten Haushalt zu erteilen, erfordert selbstmörderisches Vertrauen in die Kompetenz und Zuverlässigkeit von Herrn Horst Wende, gerade im Hinblick auf die Erfordernisse zur Einbringung des Haushaltes 2013 bis Dezember dieses Jahres. Die Voraussetzungen sind bekannt.

Als „Nichtredner“ konnte ich umso besser die Gesichter der Verwaltungsteilnehmer beobachten. Deswegen an dieser Stelle ein kurzer Einblick in meine Gedanken zur Haushaltsrede, die in etwa diesen Inhalt gehabt hätte:

„Ich gehe weitestgehend mit den Ausführungen der FDP Fraktion konform. Das Kopfschütteln von unserem Kämmerer Herrn Horst Wende bei der Forderung des Fraktionsvorsitzenden Hans Gonska in seiner Rede, die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 wie gefordert bis zum Haushalt 2013 im Dezember 2012 vorzulegen sagt alles und lässt nichts Gutes vermuten. Schon die vereinbarten Anforderungen für den Haushalt 2012 wurden nicht erfüllt. Wie will der gestresste Finanzmanager der Stadt Leichlingen, nach seiner bisherigen desolaten Leistung, die gestellten Anforderungen für den Haushalt 2013 erfüllen?

Ich werde nicht mit Bauchschmerzen zustimmen, sondern dem Haushalt 2012 meine Zustimmung verweigern. Soviel Rückgrat muss sein.“

Ihr Ronald Micklich

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ARD „Report“ aus Mainz: Korrektur

ARD-Nachricht aus Mainz: Beitrag gecancelt

Wie soeben aus Mainz zu erfahren war, wird der angekündigte Beitrag zu Pro Deutschland / NRW in der heutigen Sendung „Report“ aus Mainz um 21:45 Uhr nicht ausgestrahlt.

Ihr B.S. Team