Gibt es einen Neuanlauf zum NPD-Verbot?

Beweismittelerhebung abgeschlossen
Das Bundesinnenministerium hat nach einem Medienbericht die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei.

Keine V-Leute involviert
Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten. Lediglich auf 65 Seiten sind Belege aufgeführt, die mit Hilfe von Quellen zusammengetragen wurden. Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“. Vollständiger Bericht

Fundgrube
In welcher Beziehung Pro NRW / Köln zumindest im Sept/Okt. 2007 zur NPD stand, ist hier und hier mit weiterführenden Verweisen und Bildern sachlich beschrieben und bebildert. Jetzt nennt der „Vierfachvorsitzende“ Rechts-Anwalt die NPD einen „Narrensaum“!?

Ihr B.s. Team

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