EU: Neuer Eilantrag gegen Rettungsschirm in Karlsruhe

BVGNeuer Eilantrag beim BVG
Karlsruhe – Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Sachlage „grundlegend verändert“
Grund ist der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Damit habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler in dem am Sonntag bekanntgegebenen Antrag. Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben.

Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team

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