Trotz Gauweiler Antrag: Verfassungsgericht verschiebt ESM-Entscheidung nicht

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Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Daran ändert auch ein Eilantrag von CSU-Politiker Peter Gauweiler nichts.
„Der auf den 12. September anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten“, erklärte das Gericht heute. Eine inhaltliche Begründung dafür nannte es nicht. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.
Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag noch nicht entschieden wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. „Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt“, sagte die Gerichtssprecherin am Dienstag. Vollständiger Artikel
Ihr B.S. Team
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