Leichlingen: Haushalt mit „Bauchschmerzen“ verabschiedet

Grabstein der Stadt Leichlingen vor dem RathausHaushalt beschlossen
Die befürchtete Mammut-Ratssitzung blieb aus: Gestern Abend um 19.30 Uhr ist der Etat für das Haushaltsjahr 2012 mehrheitlich vom Rat der Stadt Leichlingen verabschiedet worden. SPD, Grüne, FDP, BWL und UWG stimmten – trotz einiger Vorbehalte – für das Zahlenwerk, das ein Defizit von rund sechs Millionen Euro aufweist. Es gab 6 Gegenstimmen, Ronald Micklich (parteilos) und die anwesenden Fraktionsmitglieder der CDU stimmten gegen den Haushalt. Quelle

Haushaltsreden nur von Privilegierten
In gewohnter antidemokratischer Vorgehensweise rief Bürgermeister Ernst Müller nach Fraktionsstärken sortiert zur Abgabe der Haushaltsreden auf. Dass hierbei die Meinung des Einzelmandatsträgers nicht gehört wurde, gehört zum politischen Selbstverständnis des Bürgermeisters und des Rates.

Haushaltsrede FDP (Auszug):
„Der Rat soll heute den Haushalt 2012 verabschieden, nicht, weil er das will und davon überzeugt ist, sondern weil der Landrat es so angeordnet hat. Eigentlich wollte der Rat erst über den Haushalt entscheiden, wenn ihm eine testierte Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 und die Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 vorliegen. Das sind nämlich Unterlagen, die der Gesetzgeber als unverzichtbar für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse erachtet. So steht es in § 1 Absatz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung.“

Kommentar
Nur mit Bauchschmerzen, letztmalig unter der Voraussetzung …, nur ungern, gezwungener Maßen, mit einem unguten Gefühl, heißen die Floskeln zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt der etablierten Altparteien. Welche Logik hinter den Entscheidungen der Ja-Sager steht, weiß der Teufel.

Dem Bürgermeister und dem Kämmerer die Absolution für den verpfuschten, unvollständigen nicht nachvollziehbaren und gegen das Gesetz viel zu spät eingebrachten Haushalt zu erteilen, erfordert selbstmörderisches Vertrauen in die Kompetenz und Zuverlässigkeit von Herrn Horst Wende, gerade im Hinblick auf die Erfordernisse zur Einbringung des Haushaltes 2013 bis Dezember dieses Jahres. Die Voraussetzungen sind bekannt.

Als „Nichtredner“ konnte ich umso besser die Gesichter der Verwaltungsteilnehmer beobachten. Deswegen an dieser Stelle ein kurzer Einblick in meine Gedanken zur Haushaltsrede, die in etwa diesen Inhalt gehabt hätte:

„Ich gehe weitestgehend mit den Ausführungen der FDP Fraktion konform. Das Kopfschütteln von unserem Kämmerer Herrn Horst Wende bei der Forderung des Fraktionsvorsitzenden Hans Gonska in seiner Rede, die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 wie gefordert bis zum Haushalt 2013 im Dezember 2012 vorzulegen sagt alles und lässt nichts Gutes vermuten. Schon die vereinbarten Anforderungen für den Haushalt 2012 wurden nicht erfüllt. Wie will der gestresste Finanzmanager der Stadt Leichlingen, nach seiner bisherigen desolaten Leistung, die gestellten Anforderungen für den Haushalt 2013 erfüllen?

Ich werde nicht mit Bauchschmerzen zustimmen, sondern dem Haushalt 2012 meine Zustimmung verweigern. Soviel Rückgrat muss sein.“

Ihr Ronald Micklich

URL zum Verlinken

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.