Leichlingen: CDU dezimiert sich weiter

CDU Wir haben die Kraft

Wär es nur so! Klingt zynisch, nicht wahr?

Weitere CDU Abgänge
Wie rp-online
berichtet treten die Ratsmitglieder Sibille Hanenberg und Stefan Clemen aus der Leichlinger CDU-Fraktion aus. Beide behalten ihre Ratsmandate:
Sibille Hanenberg gehört ab morgen der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Leichlingen (UWG) an, Stefan Clemen hat in der UWG-Fraktion ab sofort Gaststatus und wird an ihren Sitzungen und Diskussionen teilnehmen. Formal aber ist er im Leichlinger Rat ab 1. Dezember fraktionslos. Während Ratsfrau Hanenberg zudem der christdemokratischen Partei den Rücken kehrt, will Clemen in der CDU bleiben.

Kommentar

Damit verbleiben der Leichlinger CDU noch 7 von ehemals 10 Ratsmandaten. Die UWG bläht sich unverhoffter Weise auf und bekommt de Facto 2 weitere Mandate hinzu, verdoppelt quasi ihre Sitze. Was Ratsherr Clemen vor hat ist weder Fisch noch Fleisch. Er möchte Mitglied der CDU bleiben aber als parteiloses Mitglied des Rates geführt werden während er sich bei der UWG produziert. Welch phantastische Gedanken. Dass hier den Bürgern, die bei der letzten Kommunalwahl CDU und nicht UWG gewählt haben die Brocken im Halse stehen ist klar wie Kloßbrühe, um Merkels Worte zu verwenden.

Jetzt bleibt nur noch abzuwarten wie sich die parteilose Heide Odenthal (ex.CDU) letztendlich orientiert. Zumindest die Fronten sind jetzt einigermaßen geklärt. Die ausgetretenen CDU´ler als Stadtpark-Bebauungsbefürworter haben bei der UWG ihre Linie gefunden, die Bebauungsgegner jetzt die Priorität in der CDU Fraktion. Welche Quittung die Leichlinger Bürger, für dieses Hick Hack, den involvierten Parteien bei der Kommunalwahl 2014 ausstellen, ist ungewiss.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW: „Die Grundgesetzpartei“??

Pro NRW Ordner bei der Demo in WuppertalGrundgesetzpartei?
Der Vierfachvorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, bezeichnet seine Splitterpartei auch gerne als „Grundgesetzpartei“. So zuletzt am 11.10.2012 auf der Hausseite der Bürgerbewegten zum Thema „Meinungsfreiheit“ und der Demo am 27.10.2012 in Wuppertal.

Alte Tatsachen
Der Verfassungsschutz bezeichnet Pro NRW als verfassungsfeindlich. Der ausgetretene ex. NPD´ler Andreas Molau, zuletzt Vorstandsmitglied bei Pro NRW, bezeichnet Beisicht als klassischen Rechtsextremisten. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Claudia Gehrhardt, ist die ex. Werbeikone der NPD. Ihr Lebensgefährte André Hüsgen, ein ex. NPD´ler, fristet sein Dasein u. a. als Mitarbeiter in Beisichts Fraktionsbüro in Leverkusen. Max Branghofer, ex. DVU´ler, ist ebenfalls als Beisitzer in dieser Riege anzutreffen. Die Reihe ähnlich gestrickter Mitglieder, ohne Funktionärstätigkeit, kann beliebig erweitert werden.

Neuzugänge
Im Demo-Zug von Pro NRW am 27. 10.2012 in Wuppertal fiel ein junger Mann auf (Pfeil), der gekleidet im GDL-Kostümchen (German-Defence-League) in deren Reihen mit marschierte. Ausgestattet mit einer Ordnerbinde war er sicher auch als solcher bei der Polizei gemeldet.

Einem Hinweis aus interner Quelle zufolge soll es sich um einen gewissen Alexander A. handeln, der wegen seiner NPD-Aktivitäten bekannt sein soll. Dies belegen Bilder von einer Mahnwache des NPD Kreisverbandes Krefeld/Kleve am 22.10.2011 anlässlich des bundesweiten NPD-Aktionstages in Mönchengladbach und Krefeld. Auch bei einem Heldengedenken am 13.11.2011  – „Ewig lebt der Toten Tatenruhm“- ist der Pro NRW-Ordner in erster Reihe mit schwarzer Fahne als Kranzträger abgelichtet zu sehen.
Dass ausgerechnet auf der Hauptseite von Pro NRW, in ihrer Bilderstrecke (Bild 12, DSC-142), ein Bild ins Netz gestellt wird, wo dieser NPD-Akteur als Ordner Markus Beisicht bei seinem „ewig gleichen Geschwätz“ an seiner „rechten Seite“ flankiert, sagt eigentlich schon alles.

Richtig verstanden?
Markus Beisicht scheint irgendetwas durcheinander zu werfen. So war am 18.09.2012 in der Presse zu lesen:

Wie aufgeheizt die Stimmung war, dokumentiert ein Video, von dem Richter Krebber am Montag eine Passage vorspielte. Gegen den lautstarken Protest der Demonstranten von der Gegenseite versuchte Markus Beisicht als Versammlungsleiter, sich mit einem Lautsprecher zu behaupten. Die Schmähungen, die ihn vor Gericht gebracht haben, begannen mit dem Satz, er sehe „einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten“, der sich „als Obergauleiter dieser SA-Horden“ aufspiele; das seien „die Kinder von Adolf Hitler“, beherrscht von derselben Ideologie: „Die haben auch so angefangen.“

Kommentar
Wer sind denn diese Kinder? Die Gegendemonstranten oder Beisichts Ordner? Pro NRW öffnet den Zugang für alle die kommen. Der braune Sumpf verdickt sich durch die Abgänge „rechtskonservativer Mitglieder“ zusehends. Offensichtlich hat der Vorsitzende und sein General die Mitglieder und Demo-Teilnehmer nicht mehr unter Kontrolle. Die Führungsschwäche des Vorsitzenden fordert nun seinen Tribut. Ein Wechsel an der Spitze wird auch nichts mehr retten. Wer soll diese Splitterpartei noch wählen? Der Letzte macht die Türe zu.

Ihr Ronald Micklich

Wuppertal: Pro NRW Demo – Bilderstrecke

Zum Anschauen der Bilderstrecke (3,3 MB) klicken Sie bitte auf die Filmrolle.
Viel Spaß dabei wünscht Ihnen Ihr Ronald Micklich.

Wuppertal: Resümee zur Pro NRW-Demo

Resümee zur Wuppertaldemo von Pro NRW
Diesmal hat sich die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Wuppertal als Ziel ihrer Provokationen ausgesucht. Nicht die Salafisten standen dabei im Mittelpunkt, sondern Mitbürger und deren Glauben. Auch ging es keinesfalls um die Verhinderung eines zusätzlichen, aufsehenerregenden Moscheeneubaus, sondern lediglich um den Umzug einer alten Moschee mit Minarett in eine neue Moschee mit Minarett auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Hoher Besuch von der österreichischen „FPÖ“ gab wohl den Anlass für den Vorsitzenden, mal wieder persönlich zu erscheinen. Da eine ähnlich lächerliche Beteiligung, wie vor einigen Wochen in Bonn wohl nicht sein durfte, trommelte man diesmal aus ganz NRW 138 handgezählte Teilnehmer zusammen. Für fast alle wurden Mitfahrgelegenheiten organisiert und mindestens 9 Abfahrtsstellen brachten dann den ersehnten Demo-Umfang. Nur im Zustieg Haan gab es einen unliebsamen Zwischenstopp, verursacht durch die Antifa „Bündnis Kreis Mettmann“.

Wie immer öfter, sind die Demonstranten ein illustrer Haufen, der sich irgendwo zwischen Sekte und immer mehr einer braunen Choreographie mit Rechts-Rock-Musik und schwarzen Jacken widerspiegelt. Selbstverständlich geht irgendwann das auf, was man sich mangels einer fehlenden bürgerlich-konservativen Schicht vom ultrarechten Rand in die eigenen Reihen geschleust hat. Mehr von diesem Beitrag lesen

Wuppertal: Pro NRW – Demo am 27.10.2012 – Infos

Demo gegen Pro NRWOrganisation
Der neue Mitarbeiter in der Kölner Pro-Fraktion, Tony Xaver Fiedler, ist offenbar mit der Organisation der Wuppertal-Demo betraut, und überfordert worden. Leider konnte die Parteiführung um den Vorsitzenden Markus Beisicht und Generalsekretär Markus Wiener auch dieses Mal wieder ein Durchsickern der Pro-internen Aufmarsch-Pläne nicht verhindern. Zu viele Informanten stecken in ihren Reihen bis hoch in die Führungskreise.

Landesweite Mobilisierung
Um nicht wieder ein so erbärmliches Bild wie am 29.09.2012 bei der König Fahd Moschee-Demo in Bonn zu zeigen, es kamen nur 40 Demonstranten, wurde vorsorglich landesweit mobilisiert. Um die willigen Dauerprotestler einzusammeln wurden extra 9 Zustieg-Möglichkeiten, so in Gelsenkirchen, Dortmund, Düsseldorf, Mönchengladbach, Haan, Hagen ja sogar noch in Wuppertal eingerichtet.

Die beiden Standard-Treffpunkte, Köln, Breslauer Platz, Hinterausgang (Hbf) und Bahnhof Leverkusen-Opladen, Abfahrt wie bei vorhergegangenen Terminen, sind wie immer obligatorisch.

Wo der Vierfachvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht und die angekündigte Polit-Prominenz aus Österreich, Frau Dr. Susanne Winter (FPÖ), zusteigen will, ist nicht bekannt.

Kommentar
Ob die intern der Kreisvorsitzenden Claudia Gehrhardt gewidmete Jahresabschluss-Demo pünktlich stattfinden wird bleibt abzuwarten.

Die Westergaard Karikatur werden die ProVokateure nach dem für sie positiven Gerichtsentscheid auf jeden Fall im Gepäck haben. Zum Beginn des islamischen Opferfestes darf den Muslimen (nicht den Salafisten) nun ein Zeichen der Verständigung und Friedfertigkeit präsentiert werden.

Ihr Ronald Micklich

Köln/Leverkusen: Razzia bei Pro NRW/Köln – Nachklapper

GeldkofferLeserbrief
Gestern war ein bemerkenswerter Leserbrief im KStA-online unter der Überschrift: „Betrugsverdacht – Stadt will Geld von Pro Köln zurück“, zu lesen. Die Aussage wurde von einem „Insider“ gefertigt, erklärt einiges über wohl 2010 gängige Praktiken, und generiert dadurch weitere Fragen zum Thema „Betrugsverdacht“. In einer Gerichtsverhandlung sollten diese beantwortet werden können.

Angel58 sagt:

Bereits 2010 wurde gegen Beisicht Anzeige wegen Verdacht der Veruntreuung von Fraktionszuwendungen erstattet. Es ging um Lohnzahlungen an die Fraktionsvorsitzende von Pro Köln in Höhe von mtl. 400 Euro für einen „imaginären“ Job, Benutzung der Fraktionsräume für Parteienzwecke (Parteitreffen, Kuvertieraktionen), Bei Kuvertieraktionen wurde die Fraktionskuvertiermaschine der Fraktion benutzt, Wartungs- und Reparaturkosten wurde der Fraktion auferlegt, Molau erhielt Geld auf Rechnung für seine Veröffentlichungen, die er aber nicht nur für die Fraktion, sondern auch für die Partei formulierte.

Ein imaginärer Mitarbeiter von der Fraktion von Pro Köln, hatte seinen Arbeitsplatz im Fraktionsbüro Leverkusen. Zu seinen Aufgaben gehörte es die Plakatieraktionen für die Landtagswahl 2010 zu organisieren (Plakatiergenehmigung bei Verwaltungen einholen. Die Telefonkosten gingen alle zu Lasten der Fraktion Leverkusen. Der erste Fraktionsgeschäftsführer von Leverkusen, war monatelang im Wahlkampf unterwegs, erhielt sein Gehalt aber auch auf dubiose Art und Weise weiter, obwohl er nicht einen Finger für die Fraktionsarbeit gerührt hat. Die nächste hauptamtliche Geschäftsführerin saß in der Kanzlei Beisicht und bearbeitete Parteisachen zu 99%.

Die Stadtverwaltung erklärte mündlich, dass das alles gegen den Ministererlass zur Verwendung der Fraktionszuwendungen verstoßen würde und damit nicht rechtens sei. Aber weder die Stadtverwaltung, die Staatsanwaltschaft, die anderen Stadtratsfraktionen oder die Medien hat das alles interessiert.

Und jetzt wird ein vermeintlicher Betrug bei den Aufwandsentschädigungen bei Fraktionssitzungen groß herausgehoben, der wahrscheinlich nicht zu beweisen ist im Gegensatz zu den anderen Dingen. Die Staatsanwaltschaft hätte bereits 2010 Hausdurchsuchungen bei der Kanzlei Beisicht und im Fraktionsbüro machen sollen, dann hätte man so manchen Beweis sichern können, der heute wahrscheinlich längst vernichtet wurde. Mir wird übel bei so viel Heuchelei!“

Ihr B.S. Team

Leverkusen: Pro NRW – Weiterer Austritt zu verzeichnen

Weiterer Austritt
Eine sachkundige Bürgerin (sB)  der Leverkusener Pro-Fraktion, die nicht an einer einzigen Ausschusssitzung teilgenommen hat, hat nach einigen Querelen die Notbremse gezogen und ist aus der Bürgerbewegung Pro NRW nach nur 3-monatiger Parteizugehörigkeit ausgetreten.

Nie im Ausschuss aktiv gewesen

Die Leverkusenerin bestätigte schon gestern Ihr Vorhaben. Für die Löschung aus den Listen der Mandatsträger und sachkundigen Bürger musste Sie die Hilfe der Verwaltung in Anspruch nehmen, da die Fraktion um Markus Beisicht erst auf ein Anschreiben der Stadt Leverkusen auf den Wunsch des jetzt ehemaligen Pro NRW Mitglieds reagierte.

Terror statt Akzeptanz
Frau D.  machte den Pro-Politikern unmissverständlich klar, dass sie nicht als sachkundige Bürgerin zur Verfügung stehen wolle und kommunizierte dies sogar der Verwaltung.
Über den dann erfolgten Telefonterror, der durch einen Pro NRW Funktionär betrieben wurde um Ihre Entscheidung massiv zu beeinflussen, berichten wir im Rahmen unseres Pro NRW-Reports: „Der Weg in die Bedeutungslosigkeit“.

Kommentar
Wir berichteten über die Ausschussumbesetzungen der sachkundigen Bürger der Pro NRW Fraktion. Diese waren notwendig geworden, als fast zeitgleich die Fraktionsgeschäftsführerin Sandra Kruse (sB) und Thomas Lind, Mitglied der Bezirksvertretung 3 Leverkusen, ihren Austritt bei Pro NRW erklärten.

Gibt es im Fundus der Leverkusener Bürgerbewegten keine verdienten Nachrücker mehr? Wieso werden Mitglieder schon kurz nach ihrem Parteibeitritt in solche Positionen geschoben? Es muss ganz schön brennen, wenn solche Wege gegangen werden. Auch die Leverkusener Pro-Truppe zeigt deutliche Auflösungserscheinungen.

Ihr Ronald Micklich