EU: Kroatiens EU-Beitritt in Frage gestellt; Verheerendes Zeugnis für die Türkei

Fahne KroatienDer Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig“, sagte Krichbaum in einem Interview. Zur Begründung führte er den Bericht der EU-Kommission an, die Kroatien am Mittwoch erhebliche Mängel unter anderem im Justizwesen, bei der Verwaltung und bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt hatte. Vollständiger Bericht

Fahne TürkeiVerheerendes Zeugnis für die Türkei – Brüssel ist „ernsthaft besorgt“ über die Verletzung von Grundrechten

Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern: In der Türkei werden auch im siebten Jahr nach der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Grundrechte mit den Füßen getreten. So steht es im 15. Fortschrittsbericht, den Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel vorlegte. „Ernsthafte Sorgen“ habe er mit Blick auf den Respekt der Grundrechte. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien? Fehlanzeige.

Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. „Die Türkei nähert sich kein bisschen den Spielregeln an“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. „Das Festhalten der EU an der Beitrittsperspektive und das selbstverständliche Fortsetzen der Verhandlungen wird noch zum Problem werden.“ Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team

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