Köln/Leverkusen: Razzia bei Pro NRW/Köln – Nachklapper

GeldkofferLeserbrief
Gestern war ein bemerkenswerter Leserbrief im KStA-online unter der Überschrift: „Betrugsverdacht – Stadt will Geld von Pro Köln zurück“, zu lesen. Die Aussage wurde von einem „Insider“ gefertigt, erklärt einiges über wohl 2010 gängige Praktiken, und generiert dadurch weitere Fragen zum Thema „Betrugsverdacht“. In einer Gerichtsverhandlung sollten diese beantwortet werden können.

Angel58 sagt:

Bereits 2010 wurde gegen Beisicht Anzeige wegen Verdacht der Veruntreuung von Fraktionszuwendungen erstattet. Es ging um Lohnzahlungen an die Fraktionsvorsitzende von Pro Köln in Höhe von mtl. 400 Euro für einen „imaginären“ Job, Benutzung der Fraktionsräume für Parteienzwecke (Parteitreffen, Kuvertieraktionen), Bei Kuvertieraktionen wurde die Fraktionskuvertiermaschine der Fraktion benutzt, Wartungs- und Reparaturkosten wurde der Fraktion auferlegt, Molau erhielt Geld auf Rechnung für seine Veröffentlichungen, die er aber nicht nur für die Fraktion, sondern auch für die Partei formulierte.

Ein imaginärer Mitarbeiter von der Fraktion von Pro Köln, hatte seinen Arbeitsplatz im Fraktionsbüro Leverkusen. Zu seinen Aufgaben gehörte es die Plakatieraktionen für die Landtagswahl 2010 zu organisieren (Plakatiergenehmigung bei Verwaltungen einholen. Die Telefonkosten gingen alle zu Lasten der Fraktion Leverkusen. Der erste Fraktionsgeschäftsführer von Leverkusen, war monatelang im Wahlkampf unterwegs, erhielt sein Gehalt aber auch auf dubiose Art und Weise weiter, obwohl er nicht einen Finger für die Fraktionsarbeit gerührt hat. Die nächste hauptamtliche Geschäftsführerin saß in der Kanzlei Beisicht und bearbeitete Parteisachen zu 99%.

Die Stadtverwaltung erklärte mündlich, dass das alles gegen den Ministererlass zur Verwendung der Fraktionszuwendungen verstoßen würde und damit nicht rechtens sei. Aber weder die Stadtverwaltung, die Staatsanwaltschaft, die anderen Stadtratsfraktionen oder die Medien hat das alles interessiert.

Und jetzt wird ein vermeintlicher Betrug bei den Aufwandsentschädigungen bei Fraktionssitzungen groß herausgehoben, der wahrscheinlich nicht zu beweisen ist im Gegensatz zu den anderen Dingen. Die Staatsanwaltschaft hätte bereits 2010 Hausdurchsuchungen bei der Kanzlei Beisicht und im Fraktionsbüro machen sollen, dann hätte man so manchen Beweis sichern können, der heute wahrscheinlich längst vernichtet wurde. Mir wird übel bei so viel Heuchelei!“

Ihr B.S. Team

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