Düsseldorf: Landtag beschließt striktes Rauchverbot

RauchverbotKneipen ab 1. Mai 2013 „rauchfrei“
Die rot-grüne Landesregierung hat gestern die letzten Lücken beim Nichtraucherschutz geschlossen. Für Raucherkneipen kommt das Aus, auch in Festzelten darf bald nicht mehr gequalmt werden. In den Gaststätten in NRW darf ab dem 1. Mai 2013 nicht mehr geraucht werden.

Namentliche Abstimmung
Das hat der Düsseldorfer Landtag gestern beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag votierten zwar alle Abgeordneten von SPD und Grünen für das Nichtraucherschutzgesetz, 18 Mitglieder der SPD äußerten in einer persönlichen Erklärung aber Bedenken gegen die Regelung. Sie hätten sich eine Ausnahmeregelung für Eckkneipen und Brauchtumsveranstaltungen gewünscht. Umfangreiche Informationen

Kneipensterben vorprogrammiert?
Der Nichtraucherschutz ist in Deutschland Ländersache. Das strengste Gesetz hat Bayern. Seit 2010 darf im Freistaat in keiner Gaststätte mehr geraucht werden. Selbst in den Bierzelten auf dem Oktoberfest ist das Qualmen untersagt. Kommt jetzt das große Kneipensterben? Offenbar Fehlanzeige! So ist in der TAZ am 28.09.2012 zu lesen:
[…] „So sei der Umsatz der „getränkegeprägten Gastronomie“ in Bayern nach Einführung des strikten Raucherverbots sogar gestiegen – um satte sieben Prozent.“ […]

Ihr B.S. Team

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Rheinisch-Bergischer Kreis – Polizei Rhein-Berg wieder online!

Screenshot Polizei-Presseportal RBK

Screenshot Polizei-Presseportal RBK

Polizei RBK wieder online
Nach einer gut 10-monatigen Auszeit ist die Kreispolizeibehörde Rhein-Berg wieder online! Ende Januar 2012 war das Internet der Polizei NRW aufgrund einer Sicherheitslücke abgeschaltet worden. Jetzt ist auch die Polizei des Rheinisch-Bergischen Kreises wieder in der virtuellen Welt vertreten. Über unseren externen Link „Polizei Presseportal“  auf der Hauptseite der Bergischen-Stimme gelangen Sie direkt dorthin.

Vielfältige Informations-Möglichkeiten
Hier finden Sie neben allgemeinen Informationen zur Organisation der Behörde auch die aktuellen Pressemitteilungen sowie Telefonnummern und Ansprechpartner für alle wichtigen Bereiche. Aktuelle Fahndungen, Termine und Geschwindigkeitsmesstellen sind weiterer Inhalt des Presse-Portals. Auch die folgenden, häufig auftretende Fragen werden beantwortet:

Was ist wenn …

ich Zeuge eines Verbrechens war
ich eine Vermisstenmeldung machen möchte
ich im Internet betrogen wurde
ich eine Anzeige erstatten möchte
ich eine Versammlung anmelden möchte
ich Informationen zum Waffenrecht haben möchte
ich mich bei der Polizei NRW bewerben möchte
ich die Arbeit der Polizei loben oder mich beschweren möchte

Ihr B.S. Team

Pro NRW: Was macht eigentlich der Pro-Parteivize Wolfgang Palm?

Wolfgang Palm im Mai 2012 suspendiert
Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von „Pro NRW”, Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, lautete die Schlagzeile am 16. Mai 2012 der Aachener Zeitung.  Presse / Hintergründe

Rechtsbeistand ist Jochen Lober (Köln)
Palm will nun vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die zunächst auf drei Monate festgelegte Suspendierung einlegen, erklärte sein Anwalt Jochen Lober. Der Kölner Jurist hat bereits zahlreiche führende Rechtsextreme aus der Region in einschlägigen Prozessen vertreten, darunter den Neonazi Axel Reitz und den Ex-Vorsitzenden der NPD Düren, Ingo Haller, wird berichtet.

Abgetaucht – Aufgetaucht
Bei öffentlichen Veranstaltungen der Splitterpartei war Wolfgang Palm, nach seiner Suspendierung, nicht mehr in Erscheinung getreten. Dies hatte sicher stichhaltige Gründe. Umso erstaunlicher ist die Mitteilung der Bürgerbewegten auf ihrer Hauptseite am 14.11.2012 unter dem Titel:
„Vorstand stellt Weichen für Kommunalwahlantritte 2014“
, wo zu Aachen und Palm wie folgt berichtet wird:

[…] „Aber auch aus Aachen und Umgebung konnte der stv. PRO-NRW-Vorsitzende Wolfgang Palm gestern beständige Verbandsarbeit vermelden. “Wir stehen hier mit vielen honorigen Persönlichkeiten in Kontakt, die im Moment noch in Wartestellung sind, aber vielleicht schon in Kürze offen den Schritt zu PRO NRW wagen könnten”, so Palm weiter.“ […]

Anfrage
Die Bergische-Stimme wollte es genau wissen wie sich der Stand der Dinge bezüglich der Suspendierung von Wolfgang Palm darstellt. Eine Anfrage bei der Pressestelle der Polizei Aachen brachte folgendes Ergebnis:

Frage: Besteht die Suspendierung weiterhin?
Antwort: Die Suspendierung ist unbefristet und besteht folglich weiterhin.

Frage: Ist die disziplinar-rechtliche Verfahrenslage (evtl. Widerspruch/Klage beim Verwaltungsgericht) abgeschlossen und wenn ja mit welchem Ergebnis?
Antwort: Nein, das Verfahren läuft noch und ist nicht abgeschlossen.

Kommentar
Wolfgang Palm scheint guten Mutes die Suspendierung und das Disziplinarverfahren mit Rechtsanwalt Lober schadlos zu überstehen. Seine politischen Aktivitäten für Pro NRW deuten jedenfalls darauf hin. Die Frage, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht, kann wohl erst nach einem Urteil des Gerichtes beantwortet werden. Gespannt darf man sicher auch auf die „honorigen Persönlichkeiten“ sein, die sich demnächst zu Pro NRW bekennen könnten. Ob sich diese Persönlichkeiten im vollen Bewusstsein einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei zuwenden werden, ist kaum zu glauben.

Ihr Ronald Micklich

Griechenland: Schuldenkrise – Problem dauert bis 2040

Griechen können aufatmen …
Die Regierung in Athen kann aufatmen: Euro-Zone und IWF haben sich auf ein höchst kompliziertes Paket geeinigt, um die Finanzierung Griechenlands weiter sicherzustellen. Die Kredite sollen jetzt bis 2040 laufen. Von einem Schuldenschnitt sei nicht die Rede gewesen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble stolz – das ist aber Auslegungssache.

… aber nur für kurze Zeit
Schon kurz nach Weihnachten wird das Griechen-Problem wieder auf dem Tisch der Euro-Gruppe landen. Zum einen bekommen die Griechen die restlichen EFSF-Milliarden nur, wenn sie ihrerseits eine mit der Troika vereinbarte Steuerreform umgesetzt haben. Zum anderen wartet der IWF mit seinen Auszahlungen auf das Ergebnis des Schuldenrückkaufs.

Mehr Einnahmen als Ausgaben angestrebt
Von einem Schuldenschnitt, so Schäuble stolz, sei nicht die Rede gewesen. Das ist aber Auslegungssache. Die Geldgeber erklären sich bereit, auf jeden Fall den Schuldenstand weiter „wenn nötig“ zu senken. Dazu gehört eine Zinssenkung, wenn Griechenland seinen Haushalt so saniert hat, dass es einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent erzielt, also deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben erzielt (vor Zahlung von Zinsen und Tilgungen). Vollständiger Artikel

Kommentar
Was liebe Leser, halten Sie von dieser Aussage: „Griechenland besitzt Unmengen an Erdgas & Öl, darf es aber nicht fördern“, auch unter kritischer Betrachtung?
Das norwegische Unternehmen TGF- Nor behauptet und bezieht sich dabei auf Sattelitenaufnahmen, dass allein in der Nähe Kretas 6 Milliarden Barrels Gasvorkommen vorhanden sind. Mit anderen Worten drei Mal mehr als in ganz Alaska und ungefähr die Hälfte von dem was in Sibirien vorhanden ist. Die wirtschaftspolitische Handelsorganisation Scandic Org, bestehend aus sieben nordeuropäischen Staaten (Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen) bot Griechenland einen Kredit mit einer Laufzeit von fünf Jahren von über 250 Milliarden €uro an. Hier finden Sie den Artikel mit vielen Verweisen und Videos.

Ihr Ronald Micklich

Berlin: Streit und Zersetzung bei Pro Deutschland? +Ergänzt+

Pro DeutschlandStreit um Nachwahl
Wie einer Leserzuschrift zu entnehmen, scheint es bei dem „Berliner pro NRW Abklatsch“ Streit zu geben. Auslöser sollen die Nachwahlen bei der 6. Bundesversammlung am 17.11.2012 in Dresden gewesen sein. Nach einer Aufgaben-Umverteilung innerhalb des Vorstandes wurde die Neubesetzung von drei Beisitzern erforderlich. In einer Kampfabstimmung wurden Mirko Schmidt, Anna-Verena Liesendahl und Uwe Görler gewählt.

Nicht berücksichtigt
Keine Berücksichtigung fand hingegen Mario Kischkies. Der 53 jährige Kranführer kandidierte 2011 bei der Landtagswahl in Berlin in Treptow-Köpenick WK 3  und auf dem Landeslistenplatz 23, wo er 2% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Damit lag er um 0,1% besser als Lars Seidensticker, der ebenfalls in Treptow-Köpenick im WK 6 und auf dem Landeslistenplatz 4 kandidierte.

Nachgetreten
Wie unser Leser weiter zu berichten weiß, soll der verschmähte „Aktivist Mario Kischkies“ am Tag nach der Wahl damit begonnen haben pro-Interna in öffentlichen Facebook-Foren preiszugeben. Belegbar sind noch folgende Zitate:

„Herr Seidensticker von Pro Deutschland dessen Mitglied ich bin hat gesagt ich solle zur Freiheit gehen weil ich für Homo Rechte und Pro Israel bin.Herr Seidensticker ist für Ahmadieschad da ist sicher noch Platz bei der NPD.Was die Abschaffung des Frauenwahlrechtes angeht das er vertritt ,da ist er bei den Piusbrüdern richtig.“ [sic!]

„In Frankreich wäre es für einen Liberalen kein Problem Pro Frankreich zu sein.Auch Pro Deutschland muß nicht wie zur Zeit von Rechten geprägt sein.Islamkritik von Rechten ist ein Witz wenn ich nur an deren Einstellung zum Thema Frauen und Schwule denke.Deshalb tretet bei pro Deutschland ein(60 Leute würden für eine absolute Mehrheit reichen)um liberale Islamkritik auch in Politik umzusetzen.“ [sic!]

„In Berlin gibts bei Pro Deutschland einige moderat konservativ bis liberale Leute.Im Bundesvorstand allerdings hat der Manni von 12 Vorständen 5 Ex NPD ler und 3 Piusbrüder bzw.Schwestern reinnicken lassen.“ [sic!]

Selbst auf der Hauptseite von PD (Pro Deutschland) ist zum Bericht über die Bundesversammlung folgender Kommentar von Kischkies (jetzt auf der PD-Seite entfernt): „Von 12 Vorständen 5 Ex NPD ler dazu 3 Pius Brüder bzw. Schwestern das ist eine deutliche Richtungsentscheidung.“

Weitaus stärkerer Tobak, in dem ein Pro-D Vorstand, die NPD und die NSU eine Rolle spielen sollen, bleibt hier unkommentiert.

Kommentar
Somit hat Manfred Rouhs wohl einen weiteren Tagesordnungspunkt für die morgen stattfindende Mittwochsrunde. Ob das unzufriedene Vorstandsmitglied des Kreisverbandes von Pro-D in Berlin Treptow-Köpenick noch lange in Amt und Würden bleibt, ist nach dessen Aussagen eher unwahrscheinlich. Die offene Konfrontation, insbesondere mit Lars Seidensticker ist offensichtlich. Ob das Verschwinden von Mario Kischkies von der Vorstandsseite des Eigentümerbundes Ost, wo er als Schatzmeister geführt wurde und deren Präsident ebenfalls Lars Seidensticker ist, im Zusammenhang mit seinen Aussagen gesehen werden kann, ist zumindest nicht ausgeschlossen.

Vor einiger Zeit schrieb ein PD Funktionär an die Bergische Stimme:

„Ich habe nach langer Zeit ehrlicher aktiver Mitarbeit bemerkt, dass die beiden großen Führer keine Partei, sondern einen Wahlverein wollen, der ihnen die Stimmen für ein gesichertes Einkommen heranschafft. Seidensticker ist nichts und kann nichts (haben Sie mal sein „Büro“ gesehen?, da sieht jede Müllhalde schöner aus).“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Da die Serverfinanzierung kontinuierlich bei 34% verharrt, sucht man anderswo die Kasse zu füllen:

„Bitte unterstützen Sie die Bürgerbewegung pro Deutschland! Bei uns fließen alle eingehenden Spenden unmittelbar in die Öffentlichkeitsarbeit.“  Wer´s glaubt wird selig.

Ihr Ronald Micklich

Köln: Sitzungsgelder für Pro Köln ausgesetzt

Sitzungsgelder gesperrt
Die Stadt Köln zahlt der rechtsextremen Organisation Pro Köln bis auf weiteres kein Geld mehr für fraktionsinterne Sitzungen aus. Es sei fragwürdig, ob diese Gesprächsrunden auch tatsächlich stattfinden, lautet die Begründung. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen bandenmäßigen Betrugs gegen die fünf Ratsmitglieder von Pro Köln und zehn weitere Mitglieder der Gruppierung. Quelle mit weiterführenden Verweisen und Bilderstrecke.

Ihr B.S. Team

Forensik Wuppertal: Initiativen distanzieren sich von Pro NRW

Forensische Klinik Bedburg

Neue Forensik in Bedburg

Nur ProPaganda
In der gewohnt übertriebenen und propagandistischen Aufmachung berichtet Pro NRW am 14.11.2012 unter der Überschrift: „Wuppertal: PRO NRW demonstriert mit Bürgerinitiative gegen geplante Forensik“ von einer angeblich gemeinsamen Demonstration am 12.11.2012 auf dem Wuppertaler Rathausvorplatz.

Auszug:
„Auf dem Rathausvorplatz konnte während der parallel verlaufenden Ratssitzung  ein erstes gemeinsames  Signal gesetzt werden. Aufgrund der besonderen politischen Brisanz hielten es die PRO NRW Funktionäre für geboten, sich derzeit noch nicht offen an die Spitze des Widerstandes zu setzen, sondern die Demonstration ohne Parteisymbolik zu unterstützen. Hier konnten auch erste Kontakte zu den Mitgliedern der Bürgerinitiativen geknüpft werden.

Pro NRW Funktionäre/in sind z.B. die Kreisvorsitzende Wuppertals, die ex.NPD Werbeikone Claudia Gehrhardt und ihr Lebensgefährte der ex. NPD´ler Andrè Hüsgen. (Mitte im Bild)

Fragen und Antworten
Die Bergische-Stimme wollte es genau wissen, und hat bei einer offiziellen Bürgerinitiative nachgefragt.

Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Bürgerbewegung „Pro NRW“ beabsichtigt, sich an die Spitze Ihrer Bürgerinitiativen in Wuppertal zu stellen?

Antwort: „Uns ist bekannt, dass  Pro NRW versucht aus dieser Angelegenheit politisches Kapital zu schlagen. Seitens der Bürgerinitiative […] hat es bislang und wird es auch in Zukunft keinen Versuch der  Kontaktaufnahme zu Pro NRW geben. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Pro NRW und haben auch bereits jegliche Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Gruppierungen öffentlich ausgeschlossen.“

Frage: Fanden, wie von Pro NRW behauptet, schon erste Gespräche zwischen Vertretern der Wuppertaler Initiativen statt, und wenn ja mit welchem Ergebnis?

Antwort: Es haben keine Gespräche stattgefunden und es werden auch in Zukunft keine Gespräche stattfinden.

Frage: Ist es von der/n Wuppertaler – Initiative/n angedacht, mit Pro NRW zu kooperieren? Wenn ja, auf welcher Basis?

Antwort: Ausdrücklich NEIN

Kommentar
Was von dem Pro-gepolter zu halten ist wird wieder einmal sehr deutlich. Trittbrettfahren wo immer möglich um sich wichtig zu machen, und „mehr Schein als Sein“ ist die Devise der Pro-Strategen.

Beispiele:

Münster Hindenburgplatz: Es stimmt, dass es Pressemeldungen von Pro NRW zum Bürgerbegehren gegeben hat. Aber davon distanzieren wir uns. Wir haben damit nichts zu tun.

Mühlheim: Bei der Diskussion um den Bau einer Moschee in Mülheim-Styrum haben Bürger Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW das Wort entzogen. Wie sich die Gruppe in die Veranstaltung geschleust hatte, blieb unklar.

Schon rein prophylaktisch agieren die Bürgerinitiativen auf die Versuche der Trittbrettfahrer von Pro NRW aus deren Aktionen politisches Kapital zu schlagen.

Reichshof (Oberberg):Die Initiative „Oberberg ist bunt, nicht braun“ hat in einem offenen Brief die Sorge geäußert, dass Rechtsextremisten die Diskussion um die geplante Forensik in Reichshof nutzen könnten.

Dass auch die Rechtspopulisten von „Pro NRW“ versuchen würden, Bürgerinitiativen gegen forensische Kliniken zu unterwandern, wie von „Oberberg ist bunt …“ vermutet, sei in Reichshof nicht der Fall. „Sollte eine, egal welche, Gruppierung der rechten Szene diesen Versuch wagen, werden wir dem mit allen Kräften entgegenwirken.“

Sie sehen, keine Bürgerinitiative hat bisher mit Pro NRW kooperiert, selbst konstruierte Lachnummern zählen nicht. Die Frage nach dem „Warum“ beantwortet diese Truppe kontinuierlich selbst.

Ihr Ronald Micklich