Pro NRW: Doppelmoral par excellence

Ratsherr aus Ennepetal André Hüsgen

Ratsherr aus Ennepetal André Hüsgen

Hüsgen mit kontraproduktivem Antrag
Ein Klos wird dem ex. NPD´ler und jetzigem Pro NRW Mitglied André Hüsgen im Halse stecken, wenn die Ratsmitglieder in Ennepetal seinen Antrag auf Erstellung eines unabhängigen Rechtsgutachten in Sachen Fraktionsstatus der neu gegründeten CDE (Abspalter der CDU) ablehnen werden. Am Fraktionsstatus der CDE gäbe es keinen Zweifel, so die Verwaltung. Hintergründe

Fraktionsstatus für Einzelmandatsträger soll entfallen
Mit der Gemeindeordnung (GO) und gerade dem § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sollte sich der „Unterstützer und Mentor“ der ehemaligen Ratsfraktion von Radevormwald unter Tobias Ronsdorf eigentlich auskennen. Trotzdem stellt Pro NRW in Radevormwald am 12.04.2011 einen Antrag auf Änderung des § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald, in einer sofort  einzuberufenden Sitzung. Ziel: dem ungeliebten „Linken“, soll das Antragsrecht entzogen werden.

Begründung:

„Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund in der Gemeindeordnung des Landes NRW (u.a. §54) eine gewisse Privilegierung der Fraktionen vorgesehen. Man kann hier durchaus interpretieren, daß es nicht gewollt ist, extremistischen Splittergruppierungen Gelegenheit zur Lähmung der Ratsarbeit zu geben. Auch in allen anderen Städten des Oberbergischen Kreises, sowie allen Nachbarstädten Radevormwalds ist es laut den jeweiligen Geschäftsordnungen allein den Fraktionen, sowie einem Fünftel der Ratsmitglieder vorbehalten, Anträge zur Tagesordnung zu stellen.“

Der Schuss ging nach hinten los. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Fraktionsstatus für Einzelmandatsträger soll beschlossen werden
Am 22.12.2011 stellte dann der Politprofi einen Antrag zum gleichen Thema in Ennepetal. Bürgerantrag : Antragsrecht für Fraktionslose Ratsmitglieder, Änderung des § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates.

Begründung:

„Der Rat in unserer Nachbarstadt Radevormwald hat seine gängige Praxis, auch fraktionslosen Abgeordneten Antragsrecht einzuräumen, in seiner vorletzten Sitzung eindrucksvoll bestätigt.“

Die Dreistigkeit des Antragstellers ist kaum zu toppen. Auch dieser Schuss ging erwartungsgemäß nach hinten los. Der Hauptausschuss hat den Hüsgen-Bürgerantrag am 24.01.2012 abgelehnt, und die Angelegenheit damit erledigt.

Kommentar
Und nun sollen auch noch die Ratsmitglieder der CDE im Rat der Stadt Ennepetal Fraktionsstatus und somit Antragsrecht erhalten. Das geht doch gar nicht, oder? Was der ex. NPD´ler auch anpackt, nichts will ihm gelingen. Da steckt doch sicher eine politische Verschwörung hinter, gelle?

Vielleicht hätte die Lektüre des Beschlusses des OVG NRW, vom 18.8.2011 – 15 A 1574/11 -; I. Instanz: VG Aachen – 4 K 628/10 – bei den Antragstellern für die notwendige Erleuchtung gesorgt. Offensichtlich waren die vier Seiten Text zu lang oder zu kompliziert oder sie waren trotz einer Armada von Anwälten schlicht und einfach nicht bekannt.

Mit Ruhm hat sich Pro NRW hier sicher nicht bekleckert. Schon gar nicht der Wunschtraum-Fraktionsvorsitzende aus Remscheid ab 2014, André Hüsgen. Wer soll solche “ Mache es mir passend“ Hobby-Politiker wählen? Es gilt weiterhin das alte Sprichwort: „ Es ist leichter die Verdauung eines Anderen zu fördern, als die Beförderung eines Anderen zu verdauen.“

Ihr Ronald Micklich

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