Pro NRW: Was macht eigentlich der Pro-Parteivize Wolfgang Palm?

Wolfgang Palm im Mai 2012 suspendiert
Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von „Pro NRW”, Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, lautete die Schlagzeile am 16. Mai 2012 der Aachener Zeitung.  Presse / Hintergründe

Rechtsbeistand ist Jochen Lober (Köln)
Palm will nun vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die zunächst auf drei Monate festgelegte Suspendierung einlegen, erklärte sein Anwalt Jochen Lober. Der Kölner Jurist hat bereits zahlreiche führende Rechtsextreme aus der Region in einschlägigen Prozessen vertreten, darunter den Neonazi Axel Reitz und den Ex-Vorsitzenden der NPD Düren, Ingo Haller, wird berichtet.

Abgetaucht – Aufgetaucht
Bei öffentlichen Veranstaltungen der Splitterpartei war Wolfgang Palm, nach seiner Suspendierung, nicht mehr in Erscheinung getreten. Dies hatte sicher stichhaltige Gründe. Umso erstaunlicher ist die Mitteilung der Bürgerbewegten auf ihrer Hauptseite am 14.11.2012 unter dem Titel:
„Vorstand stellt Weichen für Kommunalwahlantritte 2014“
, wo zu Aachen und Palm wie folgt berichtet wird:

[…] „Aber auch aus Aachen und Umgebung konnte der stv. PRO-NRW-Vorsitzende Wolfgang Palm gestern beständige Verbandsarbeit vermelden. “Wir stehen hier mit vielen honorigen Persönlichkeiten in Kontakt, die im Moment noch in Wartestellung sind, aber vielleicht schon in Kürze offen den Schritt zu PRO NRW wagen könnten”, so Palm weiter.“ […]

Anfrage
Die Bergische-Stimme wollte es genau wissen wie sich der Stand der Dinge bezüglich der Suspendierung von Wolfgang Palm darstellt. Eine Anfrage bei der Pressestelle der Polizei Aachen brachte folgendes Ergebnis:

Frage: Besteht die Suspendierung weiterhin?
Antwort: Die Suspendierung ist unbefristet und besteht folglich weiterhin.

Frage: Ist die disziplinar-rechtliche Verfahrenslage (evtl. Widerspruch/Klage beim Verwaltungsgericht) abgeschlossen und wenn ja mit welchem Ergebnis?
Antwort: Nein, das Verfahren läuft noch und ist nicht abgeschlossen.

Kommentar
Wolfgang Palm scheint guten Mutes die Suspendierung und das Disziplinarverfahren mit Rechtsanwalt Lober schadlos zu überstehen. Seine politischen Aktivitäten für Pro NRW deuten jedenfalls darauf hin. Die Frage, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht, kann wohl erst nach einem Urteil des Gerichtes beantwortet werden. Gespannt darf man sicher auch auf die „honorigen Persönlichkeiten“ sein, die sich demnächst zu Pro NRW bekennen könnten. Ob sich diese Persönlichkeiten im vollen Bewusstsein einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei zuwenden werden, ist kaum zu glauben.

Ihr Ronald Micklich

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