Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbot

NPDVerbotLänder drängen auf Verbot
Die Länder dringen darauf, die rechtsradikale NPD in einem erneuten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Innenminister und Ministerpräsidenten wollen in dieser Woche darüber entscheiden. Zuletzt war ein NPD-Verbot 2003 gescheitert.

12 Jahre Debatte
„Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Rheinischen Post. „Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn es mit Aussicht auf Erfolg zu führen ist“, betonte sie. Die Länder hätten dafür über Monate eine solide Grundlage erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Informationen von V-Leuten. Hier der umfangreiche Bericht mit vielen Leserkommentaren.

Kommentar
Bereits am 02. September 2012 berichteten wir über einen erneuten Neuanlauf zum NPD Verbot. In welcher Beziehung Pro NRW / Köln zumindest im Sept/Okt. 2007 zur NPD stand, ist dort im Absatz „Fundgrube“ mit weiterführenden Verweisen und Bildern sachlich beschrieben und bebildert.

Ihr B.S. Team

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