Radevormwald: Verwaltung entsorgt – Pro NRW behält nur einen Mandatsträger –

AusschusstonnePro NRW wird entsorgt
Am 11.12.2012 findet in Radevormwald um 16:00 Uhr die 17. Sitzung des Rates statt. Unter dem Tagesordnungs-punkt 5 „Besetzung von Ausschüssen und Gremien“ will die Verwaltung das Ratsgefüge bereinigen. Laut dem Verwaltungsvorschlag sollen alle ehemaligen Pro NRW-Akteure ihre Mandate verlieren.

Der Rat der Stadt beruft folgende Personen aus den genannten Gremien ab:
– Lisa Leonhardt aus dem Integrationsrat
– Udo Schäfer und Sigrun Römerscheidt aus dem Seniorenbeirat
– Udo Schäfer und Joachim Bötte aus dem Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen
– Udo Schäfer und Sigrun Römerscheidt aus dem Ausschuss für Schule und Kultur
– Tobias Vieregge und Sigrun Römerscheidt aus dem Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus
– Tobias Vieregge und Sigrun Römerscheidt aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentw.und Verkehr
– Udo Schäfer und Sigrun Römerscheidt aus dem Bauausschuss
– Tobias Ronsdorf und Udo Schäfer aus dem Hauptausschuss
– Sigrun Römerscheidt und Beate Bötte aus dem Jugendhilfeausschuss
– Udo Schäfer und Tobias Ronsdorf aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
– Udo Schäfer und Lara Djokic aus dem Wahlausschuss

Udo Schäfer hat die Mitgliedschaft als beratendes Mitglied im Bauausschuss beantragt. Diese steht ihm laut GO zu und kann nicht verweigert werden. Tobias Ronsdorf wird nach eigenen Angaben keinen diesbezüglichen Antrag stellen.

Erläuterungen
Die ProNRW-Fraktion hat sich zwischenzeitlich aufgelöst. Insofern bestehen die rechtlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaften in den Ausschüssen und Gremien nicht mehr. Der Rat kann deshalb die nach § 58 GO bestellten und beratenden Mitglieder abberufen. Wahlausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Aufsichtsrat Bäder GmbH können aufgelöst und neu gebildet werden. Es wird davon ausgegangen, dass die von den Fraktionen bei Neubildung von Ausschüssen einzureichenden Listen, die jetzige Besetzung der v.g. Gremien wiederspiegeln. Die bisherigen Sitze der ProNRW-Fraktion fallen an die CDU-Fraktion.

Kommentar
Morgen findet nun die von den etablierten Parteien angestrebte „Bereinigung“ statt. Bis auf Udo Schäfer als Ratsmitglied ist Pro NRW in Radevormwald „Geschichte“.

CDU, SPD und Freunde haben die Bürgerbewegten in Radevormwald geradezu vorgeführt. Das Antragsrecht für Pro NRW ist futsch. Dass dabei auch der parteilose Tobias Ronsdorf und der „Linke“ Peter Fritz Ullmann betroffen sind, kann getrost als „Kollateralschaden“ abgehakt werden.

Ärgerlicher ist wahrscheinlich der Verlust der Aufwandsentschädigungen für die geschassten Mandatsträger. Auch das Zubrot ist Vergangenheit. Verschwinden werden ebenso die Namen der „Ehemaligen“ aus den Listen. So z.B. die eMail-Adresse von Beate und Joachim Bötte, die irritierender Weise mit Claudia Gehrhardt ät pro-nrw.net angegeben wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die ProPaganda-Maschinerie versucht selbst dieses Desaster noch als Erfolg zu verkaufen. So ist auf der Hauptseite der Bürgerbewegten zu lesen:

“[…] Diesen PRO-NRW-Effekt, also mitbestimmen aus der Opposition heraus, erleben wir landesweit immer wieder. Besonders in Rade gelingt es uns aber, die Altparteien regelrecht vor uns her zu treiben. Ein schöner Erfolg für PRO NRW … PRO NRW wählen lohnt sich also doch!”[…]

Da kann man sich nur ungläubig an den Kopf fassen. Wer treibt hier wen vor sich her? Der Wähler von 2009 ist betrogen. Eine wirkungsvolle Vertretung im Rat der Stadt existiert nicht mehr. Wer will diese Propaganda-Polit-Versager noch wählen? Und was bitteschön, soll der Lohn dafür sein?

Ihr Ronald Micklich

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.