Pro NRW: Was ist eigentlich aus der KPV PRO geworden?

KPV PROGründung
Am 14.06.2011 wurde die kommunalpolitische Vereinigung der Pro-Bewegung (KPV PRO) im Leverkusener Forum gegründet. Es wird von 30-40 Teilnehmern der Gründungsveranstaltung berichtet. (Unser Artikel).

Akteure
Jörg Uckermann, stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, stellvertretender Vorsitzender der „pro Köln“-Ratsfraktion und Beisitzer im „pro Köln“-Vorstand fungiert als Präsident der KPV PRO. Als Stellvertreter wurde der Gelsenkirchener „pro NRW“-Fraktionsvorsitzende Kevin Gareth Hauer gewählt.

Außerdem gehörten das Kölner Ratsmitglied Bernd M. Schöppe als Schriftführer sowie Markus Hintz, Norbert Back, Tobias Ronsdorf, Stephan Hövels, Susanne Kutzner und Ulrich Manes als Beisitzer dem Vorstand an. Der ex. NPD´ler André Hüsgen vervollständigt  als Mehrfach-Geschäftsführer die Runde.

Als Beiratsvorsitzender der KPV PRO wurde der Mitarbeiter der „pro Köln“-Ratsfraktion Gereon Breuer gewählt. Aufgepeppt wurde der Beirat im August 2011 durch Dr. Christoph Heger, Dr. Otto Ernst, Dr. Manfred Linn und der Regierungsrätin a.D. Gabriele Mathieu.

Ziele der KPV PRO
Bereitstellen einer Plattform für freiheitlich-konservativ denkenden Kommunalpolitiker in ganz Deutschland, die als Kompetenzzentrum für Organisation und bürgernahe Kommunalpolitik dient. Schulung und Ausbildung kommunalpolitischer Nachwuchskräfte auch für Kommunalpolitiker aus Wählervereinigungen die nicht zur PRO-BEWEGUNG gehören.

So tönte die KPV PRO in ihrem letzten Beitrag am 17.01.2012! (Vorstand beschließen Seminar- und Bildungsprogramm):

Der Beirat und der Vorstand … der KPV PRO haben Ende vergangener Woche ein umfangreiches Seminar- und Bildungsprogramm beschlossen. Kernbestandteil des Programms ist die Schulung der freiheitlichen Mandatsträger in den Bereichen Rhetorik, Anforderungen des Mandats und Öffentlichkeitsarbeit. Damit ist das Seminarprogramm auch für die Mitglieder der PRO-Bewegung besonders geeignet, die für die Kommunalwahl 2014 ein kommunales Mandat anstreben.

Kommentar
Viel war bisher nicht zu hören, von der mit großem Getöse propagierten KPV PRO. Spötter nennen sie auch die „kommunalpolitischen Versager“. Ganze 17 Beiträge finden sich seit Juni 2011 auf der Internetseite, dessen Betreiber der kürzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Bruder des KPV Präsidenten Jörg Uckermann ist, wieder. 10 Beiträge wurden im August 2011 eingestellt, 7 Beiträge stellen den Rest. Seit einem Jahr ist nichts mehr zu vernehmen.

Der „wissenschaftliche Beirat“ aus Doktoren und Regierungsrätin bröckelt. Gereon Breuer ist aus der Partei ausgetreten, die Position von Dr. Linn ist unklar (wir berichteten).

Ebenso erodiert der Vorstand. Die Beisitzer Norbert Back und Tobias Ronsdorf haben Pro NRW verlassen. Bernd Schöppe scheint politisch recht inaktiv. Ob er auch nur eine Minute seiner Zeit in der KPV vergeudet ist nicht anzunehmen.

Hätten die Strategen von Pro NRW/Köln auch nur einen Mandatsträger einer anderen Partei für sich gewinnen können, würden es die Pro-Trompeten aus Köln sicher lautstark verkündet haben. Gehört hat man nichts. So ist auch hier wieder viel ProPaganda gemacht worden um Aufmerksamkeit zu erhaschen und sich gegenüber den unbedarften Mitgliedern als tolle Partei darzustellen, die ihren Mitgliedern z. B. politische und rhetorische Schulungen durch „Wissenschaftler“ ermöglicht. Die öfter recht einfältige politische Arbeit der Mandatsträger spiegelt dies leider nicht wieder.

Essenz „KPV PRO“: nur eine weitere nutzlose Internetleiche. Warum wird sie nicht beerdigt?

Ihr Ronald Micklich

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Pro Köln – Austritt: Paukenschlag in der Bezirksvertretung Lindenthal *Ergänzung*

Weitere Erklärung:
In einem Gespräch erklärte der Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal, Joachim Vogel:
Es gab keine Gespräche mit dem ehemaligen Pro Köln Mitglied Hans-Willi Wolters. Es gibt keine über die normale Ratsarbeit hinausgehenden Kontakte.

Ergänzung: Nach einem weiteren Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker bleibt Folgendes klar zu stellen:
Hans-Willi Wolters, ehemaliges Pro Köln Mitglied wird als parteiloser Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal geführt. Es soll Kontakte zur FDP gegeben haben. Es besteht weder eine Zählgemeinschaft mit-, noch ein Beitritt Wolters in die FDP-Fraktion der Bezirksvertretung.

Bild: Screenshot Bezirksvertretung Lindenthal

Bild: Screenshot Bezirksvertretung Lindenthal

Weiterer Paukenschlag
Hans-Willi Wolters, langjähriges Mitglied bei Pro Köln, ist schon Ende 2012 aus der Partei ausgetreten. Sein Mandat als Mitglied der Bezirksvertretung 3 Köln-Lindenthal, das Wolters seit dem 14. Oktober 2004 inne hatte, behält das ex. Pro Köln-Mitglied.

Politischer Wechsel
Die Bergische Stimme wollte es genau wissen. Eine Anfrage im Bezirksrathaus brachte folgendes Ergebnis:
Der Bezirksvertreter Hans-Willi Wolters wurde nach seinem Austritt als parteiloses Mitglied geführt, soll aber nach Auskunft der Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker (CDU) … (Siehe Ergänzung)

Die genauen Gründe für den Austritt Wolters können derzeit leider nur vermutet werden. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass Wolters mit dem politischen Gehabe der Bürgerbewegten nicht mehr einverstanden war. Auch die Uckermann-Affäre könnte eine Rolle gespielt haben.

Kommentar
Und wieder ein Mandatsträger weniger! Auf ein Statement von Pro Köln werden Sie voraussichtlich vergeblich warten. Wie üblich schweigen die ProPaganda-Lautsprecher in Köln. Wer schmeißt als nächster hin?

Ihr Ronald Micklich

Bildbericht: Pro Köln Demo – Köln Porz am 26.01.2013

Mit einem "Klick" auf die Filmspule gelangen Sie zur "Bildreportage".Ihr Ronald Micklich

Mit einem „Klick“ auf die Filmspule gelangen Sie zur „Bildreportage“.
Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Protestkundgebung gegen Hotelunterbringung von Asylbewerbern

Bild: Screenshot Hotelinfo

Bild: Screenshot Hotelinfo

Protest-Kundgebung
Pro Köln protestiert gegen eine vermeintlich unnötige und kostenträchtige Unterbringung von Asylanten im Hotel Dürscheidt in Köln-Porz. Untergebracht sind dort Roma-Flüchtlinge. Es soll sich um fünf Familien mit 28 Kindern handeln, die aus Bosnien/Herzegowina gekommen sind.

Termin/Ort/Protestkundgebungsteilnehmer

An Samstag, dem 26. Januar 2013, findet an der Ecke Kaiserstraße / Am Schwanebitzer Hof eine Kundgebung der Bürgerbewegten von Pro Köln /NRW und Mitgliedern der German Defence League statt. Beginnen soll die Veranstaltung um 11:00 Uhr. Auf einem extra eingerichtetem Facebook Portal sind bis jetzt 21 Zusagen und 13 unsichere Zusagen der 156 eingeladenen Teilnehmer zu verzeichnen.

Gegendemonstranten mobilisieren
Das die Pro-Köln Aktion nicht ohne Resonanz bleiben wird war klar. Zwar wurde offiziell von der Anmeldung  einer Gegendemonstration abgesehen, dennoch wird im Internet mobilisiert. Dazu ist bei Indymedia zu lesen:

 „Gestern, dem 23.01.2013, wurde der Kölner Stadtteil Porz-Urbach, … beflyert und vom Vorhaben der Pros informiert. Die Aktion wurde von einer autonomen lokalen Nachbarschaftsversammlung „Porz ohne Pro Köln“, hauptsächlich bestehend aus jungen MigrantInnen aus der Gegend, initiiert. In dem Flyer rufen die AktivistInnen dazu auf, zum Kundgebungsort der RechtspopulistInnen zu kommen und die „Pro Köln“-Kundgebung zu stören. Damit distanzieren sie sich vom „Aktions“konzept des lokalen BürgerInnenbündnis gegen „Pro Köln“, dass „bewusst keine Gegendemonstration“ anmeldet, um „„dem fremdenfeindlichen Treiben von „Pro Köln“ ein Zeichen von Willkommenskultur entgegen zu setzen“

Nur ein Kommentar ist unter dem Aufruf zu finden:

„Asylmißbrauch
Roter Jeck 24.01.2013 – 19:07
Es wird nicht gegen Migranten demonstriert, sondern gegen Asylmißbrauch und das finde ich selbst als Linker völlig in Ordnung.“

Ihre Meinung interessiert uns. Bitte schreiben Sie hier.

Ihr B.S. Team

Pro Köln Neujahrsempfang: Randnotiz – Der Pro-Vize und der Huttenbrief

Neujahresempfang randnotizenLesenswertes Schriftgut?
Die Hauptseite der Bürgerbewegten propagiert neue Bilder. Der Pro NRW-Vize Kevin Gareth Hauer präsentiert auf dem Pro Köln Neujahrsempfang 2013 was er zu lesen scheint.
Wie auf dem Bild deutlich zu erkennen ist, hält Hauer ein Exemplar der Huttenbriefe in den Händen. Was macht Herr Hauer wohl mit dieser Lektüre auf der Pro-Veranstaltung?

Huttenbriefe
Wer kennt schon die Huttenbriefe? Schon die Überschrift in altdeutscher Schrift „Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht“ zeigt die Richtung unmissverständlich an. Es scheint ein ausgewähltes Klientel zu sein, welches diese Art von Publikationen liest (Auflage ca. 4000 Stück).

In der Huttenbriefe Ausgabe Dezember 2012 finden sich zum Thema „DEUTSCHE laßt Euch nicht veralbern“ u. A. folgende Forderungen:

[…] „5. Wir fordern die Wiederherstellung der deutschen Hochschulen und deutscher Studiengänge statt primitiver Bolongna-Klippschulen.

8. Die Wiederbelebung der leeren Dörfer in Mittel- und Ostdeutschland mit bäuerlichen Familienbetrieben statt Kolchosen. Kein Landverkauf an Nichtdeutsche.

11. Der verfassungsrechtliche Vorrang der Familie im Sinne des Grundgesetzes muß wiederhergestellt werden, anstatt der Förderung besonderer, teilweise sittlich abartiger Randgruppen.

12. Der Platz für die Türkei ist nach ethnischer Zusammensetzung, Mentalität, Kultur und Geschichte nicht Europa sondern Kleinasien.“ […]

Um eine Verbreitung des Aufrufes wird im Huttenbrief ausdrücklich gebeten.

(Anm. Die Fettschrift (Hervorhebung) im Text erfolgte durch die Redaktion der Bergischen Stimme)

Kommentar
Was also hält der Gelsenkirchener stellvertretende Landesvorsitzende von Pro NRW, Kevin Gareth Hauer in den Händen? Bei Wikipedia liest sich dies so:

„Der Freundeskreis Ulrich von Hutten verlegt die sechsmal jährlich erscheinende Zeitschrift „Huttenbriefe – für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht“, die auch im Internet veröffentlicht wird.“

Der Freundeskreis Ulrich von Hutten ist ein rechtsextremistischer Verein mit etwa 280 Mitgliedern mit Sitz in Starnberg. Der Name der Organisation nimmt Bezug auf den Humanisten Ulrich von Hutten, der bei den Nationalsozialisten als Idol galt.

Alles klar?

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: FDP lehnt Etatentwurf 2013 ab und steht nicht alleine +UPDATE und Ergänzung+

Update: Um die finanzielle Schieflage der Stadt Leichlingen zu verdeutlichen, hier eine von der FDP bereitgestellte Übersicht des Finanz-Debakels.

PleitegeierKernaussage der FDP
„Steuererhöhungen plus Ausgabenerhöhungen wird die FDP in Zeiten der Konsolidierung und Sparsamkeit nicht mitmachen“, betonte Parteichef Lothar Esser. Der Etatentwurf sei schon vor Einstieg in die Beratungen in seiner grundsätzlichen Ausrichtung „nicht akzeptabel“.

Hier finden Sie das vollständige Anschreiben der FDP an den Bürgermeister.

Haushalts-Historie
Am 24.09.2012! verabschiedete der Rat der Stadt Leichlingen den Haushalt 2012. Dazu merkte die FDP an: […] „Der Rat soll heute den Haushalt 2012 verabschieden, nicht, weil er das will und davon überzeugt ist, sondern weil der Landrat es so angeordnet hat.“[…]

Die etablierten Fraktionen von SPD, CDU, BWL, BN90/Grüne und UWG versuchten zu begründen:

„Nur mit Bauchschmerzen, letztmalig unter der Voraussetzung …, nur ungern, gezwungener Maßen, mit einem unguten Gefühl, hießen die Floskeln zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt. Welche Logik hinter den Entscheidungen der Ja-Sager steht, weiß der Teufel, hinterfragte im September 2012 die Bergische-Stimme.

Ergänzung: Die CDU stimmte dagegen. „Wir alle tragen eine große Verantwortung und dazu gehört es auch „Nein“ zu sagen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dominique Rondé in seiner Haushaltsrede.

Nun geht das Drama in die nächste Runde. Wieder signalisiert die FDP eine ablehnende Haltung gegenüber dem Haushaltsentwurf 2013. Wieder schliddert die Stadt einem offensichtlich so nicht zu verhinderndem Haushaltssicherungskonzept entgegen, das wie der Kämmerer ausführte auch nicht genehmigungsfähig wäre und unweigerlich in den Nothaushalt führen würde. Wieder werden alle Register gezogen und alle buchhalterischen Tricks angewendet um dieses Szenario abzuwenden.

Und wieder werde ich, wie bisher in jedem Jahr der laufenden Legislaturperiode, das vorgelegte Stückwerk ablehnen.

Ihr Ronald Micklich

Lemgo: Was ist eigentlich aus Pro NRW in Lemgo geworden?

Lemgo 1972Presse
Die Lippische Landeszeitung berichtet am 20.01.2013 über das parteilose Stadtratsmitglied Fabian Thies. Warum er seinen Sitz im Rat noch nicht zurückgegeben habe, war eine Frage. Die Antwort ist kurz und bündig. Fabian Thies erklärt, dass er zunächst prüfen möchte, was mit seinem Mandat in dem Fall geschieht, beziehungsweise wem es in die Hände fällt„.

Rein rechtlich würde in diesem Fall die Reserveliste von „Pro NRW“ für die Kommunalwahl in 2009 zum Zuge kommen. Fraglich wäre allerdings, wer von den dort aufgeführten Personen noch für die rechte Gruppierung aktiv ist, verkündet die Gazette und weiter:

Auch Thies hatte seine Mitgliedschaft nach eigenen Angaben im Herbst gekündigt. Dass er nach wie vor auf der Landes-Homepage von „Pro NRW“ als Kreisvorsitzender (mit E-Mail und Handy-Nummer) geführt wird, erklärte er wie folgt: Entweder sei man nicht gewillt oder nicht in der Lage, eine andere Kontaktperson für Lippe zu benennen. Er selbst sei derzeit aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen politisch inaktiv und weder Mitglied in einer Partei noch in einer anderen politischen Gruppe.

Nachfolger aus der Reserveliste?
Wie schon in Dormagen, findet sich auch in Lemgo kein Nachrücker auf der Reserveliste. Alle damaligen Akteure zur Kommunalwahl 2009 haben Pro NRW in Ostwestfalen-Lippe (OWL) verlassen oder stehen nicht mehr zur Verfügung.

Nachlässige Buchhaltung
Trotzdem bereits Ende September 2012 die Kündigungen der Pro NRW Mitglieder aus OWL ausgesprochen wurden, steht auf der Internet-Hauptseite der Bürgerbewegten noch immer Fabian Thies als Ansprechpartner des Kreisverbandes Lippe mit Telefonnummer und Pro NRW eMail Adresse verzeichnet.

Kommentar
Die planlose Administration der Pro NRW Strategen spricht Bände. Da werden weiterhin Mitgliedsbeiträge von „geschassten“ und/oder ausgetretenen ex. Mitgliedern abgebucht. Angeforderte Austrittsbestätigungen lassen auf sich warten. eMail Accounts werden nicht gesperrt, sondern sind im Einzelfall noch Monate nach dem Austritt weiter aktiv. Ausgetretene Mitglieder werden weiterhin als Ansprechpartner im Internet präsentiert. Diese weitere Präsentation von ausgetretenen Mitgliedern im Internet ist rechtlich zumindest bedenklich. Wer schenkt sein Vertrauen noch solch „schlampigen“ Administratoren?

Unser Bericht vom 14.10.2012

Ihr Ronald Micklich