Leichlingen: FDP lehnt Etatentwurf 2013 ab und steht nicht alleine +UPDATE und Ergänzung+

Update: Um die finanzielle Schieflage der Stadt Leichlingen zu verdeutlichen, hier eine von der FDP bereitgestellte Übersicht des Finanz-Debakels.

PleitegeierKernaussage der FDP
„Steuererhöhungen plus Ausgabenerhöhungen wird die FDP in Zeiten der Konsolidierung und Sparsamkeit nicht mitmachen“, betonte Parteichef Lothar Esser. Der Etatentwurf sei schon vor Einstieg in die Beratungen in seiner grundsätzlichen Ausrichtung „nicht akzeptabel“.

Hier finden Sie das vollständige Anschreiben der FDP an den Bürgermeister.

Haushalts-Historie
Am 24.09.2012! verabschiedete der Rat der Stadt Leichlingen den Haushalt 2012. Dazu merkte die FDP an: […] „Der Rat soll heute den Haushalt 2012 verabschieden, nicht, weil er das will und davon überzeugt ist, sondern weil der Landrat es so angeordnet hat.“[…]

Die etablierten Fraktionen von SPD, CDU, BWL, BN90/Grüne und UWG versuchten zu begründen:

„Nur mit Bauchschmerzen, letztmalig unter der Voraussetzung …, nur ungern, gezwungener Maßen, mit einem unguten Gefühl, hießen die Floskeln zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt. Welche Logik hinter den Entscheidungen der Ja-Sager steht, weiß der Teufel, hinterfragte im September 2012 die Bergische-Stimme.

Ergänzung: Die CDU stimmte dagegen. „Wir alle tragen eine große Verantwortung und dazu gehört es auch „Nein“ zu sagen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dominique Rondé in seiner Haushaltsrede.

Nun geht das Drama in die nächste Runde. Wieder signalisiert die FDP eine ablehnende Haltung gegenüber dem Haushaltsentwurf 2013. Wieder schliddert die Stadt einem offensichtlich so nicht zu verhinderndem Haushaltssicherungskonzept entgegen, das wie der Kämmerer ausführte auch nicht genehmigungsfähig wäre und unweigerlich in den Nothaushalt führen würde. Wieder werden alle Register gezogen und alle buchhalterischen Tricks angewendet um dieses Szenario abzuwenden.

Und wieder werde ich, wie bisher in jedem Jahr der laufenden Legislaturperiode, das vorgelegte Stückwerk ablehnen.

Ihr Ronald Micklich

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