Leichlingen: Glasflaschenverbot zu Karneval eine Lachnummer

IMG_3497Ratsbeschluss (mit Gegenstimmen)
Der Rat der Stadt Leichlingen beschließt den Erlass der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen anlässlich der Karnevalsfeierlichkeiten, des Stadtfestes und des Erntedankfestes.

Räumlicher Geltungsbereich
Das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen nach Ziffer 1 gilt für folgende Bereiche:

– Postwiese
– Pastorat
– Wupperbrücke Montanusstraße
– Neukirchener Str. Bereich Aral-Tankstelle, Kaufpark und Fußgängerbrücke
– Neuer und alter Stadtpark

Soweit nicht anders bezeichnet, erstreckt sich das Verbot bei den Straßen im Grenzbereich jeweils auf beide Straßenseiten sowie Gehwegbereiche. Der Geltungsbereich des Verbotes ist der anliegenden Karte zu entnehmen. Diese Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

Androhung von Zwangsmitteln
Hiermit drohe ich (Bürgermeister Müller für die Stadt Leichlingen (Red.)) für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung gem. §§ 55,56,62,63 und 68 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Wegnahme der mitgeführten Glasflaschen an.

Auch der VLK ist mit im Boot
Der – V L K – Vereinigung Leichlinger Karneval e.V. gibt auf seiner „Zochanmeldung“ folgenden
„besonderen Hinweis des Veranstalters“:
„Neu! Glasverbot = Im Bereich der Innenstadt herrscht ein Glasverbot seitens der Stadt Leichlingen. Dieses wird kontrolliert und umgesetzt“,
und lässt sich dies unterschreiben.

Kommentar
Der „unmittelbare Zwang“ wurde  offensichtlich nur rudimentär durchgeführt. Die Innenstadt, besonders aber der Stadtpark einschließlich Spielplatz war noch am Karnevals-Sonntag übersät mit Glasflaschen- und Scherben. Man darf gespannt sein ob dies Bürgermeister Müller und einigen anwesenden Leichlinger Politikern beim Verlassen des Festzeltes aufgefallen ist. Interessant wäre auch zu wissen, ob, und wenn ja welche Schlüsse/Konsequenzen daraus entstehen. Wahrscheinlich keine, denn im Zelt war es warm und feucht. Da beschlagen schon mal die (politischen) Brillengläser und das Auge sieht nicht mehr so scharf, die Wahrnehmung ist eben eingeschränkt.

Machen Sie sich selbst ein Bild: „Hier die Fotostrecke“.

Ihr Ronald Micklich

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