Pro NRW: Volksinitiative gegen Asylmissbrauch in der Planung

Direkte DemokratieSäbelrasseln
Der Vorstand der Bürgerbewegten hat am 17.02.2013 die ProPaganda-Strategie für die nächsten Monate festgelegt. Eine Volksinitiative (VI) gegen Asylmissbrauch wurde diskutiert und für gut befunden. Eingehend mit  der VI will Pro NRW augenscheinlich wieder maximal provozieren und plant begleitend eine Kundgebungsserie vom 09. – 23.03.2013 (wir berichteten).

Formelle Voraussetzungen
Die formellen Voraussetzungen, also die Absicht  Unterschriften für eine VI zu sammeln und eine genaue Umschreibung des Gegenstandes der politischen Willensbildung, mit dem sich der Landtag befassen soll,  dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen schriftlich anzuzeigen, dürfte das kleinste Problem sein. Unterstützung bekommen die Antragsteller vom Ministerium. Dies informiert die zuvor bestellten Vertrauenspersonen von Pro NRW ob rechtliche Bedenken bestehen, und berät sie bezüglich des weiteren Verfahrens einschließlich der zu beachtenden Formalien.

Unterstützungsunterschriften
Eine VI muss von mindestens 0,5 Prozent (ca. 66.000 Personen) der deutschen Stimmberechtigten unterzeichnet sein, die 18 Jahre oder älter sind und in Nordrhein-Westfalen wohnen. Die Unterstützungs-Unterschriften (UU) dürfen bei Eingang des Antrags nicht älter als ein Jahr sein. Für die UU gibt es Sammellisten (20 Personen) und Einzelformulare. Diese müssen gut leserlich, möglichst in Druckschrift ausgefüllt, und eigenhändig unterschrieben sein. Die Behörden müssen die „Richtigkeit“ der Angaben bestätigen.

Kommentar
Bereits am 13 02.2013 berichtete Pro NRW auf ihrer Hauptseite von einer „bahnbrechenden Volksinitiative“ und einer „im März landesweit stattfindenden Kundgebungsserie“, die sie durchführen werde. Der Vorstand hat am 17.02.2013 einmal mehr nur abgenickt was vorher schon kommuniziert war. Wer von Beisichts Ja-Sagern hätte auch die Stirn, etwas gegen dieses sinnlose Unterfangen vorzubringen?

Die Frage ob die beabsichtigte Volksinitiative gegen Asylmissbrauch nur Mittel zum Zweck ist, scheint legitim. 66.000 nachgeprüfte UU innerhalb eines Jahres beizubringen sind eine hehre Herausforderung. Die Meinung von sachverständigen Unterschriftensammlern, Pro NRW-Parteimitgliedern und Kennern  ist einhellig, das ist kaum zu stemmen.

Warum also eine aussichtslose Arbeit beginnen? Die Antwort ist einfach. Im Zuge der Unterschriftensammlung für die VI werden wertvolle Kundendaten zusammengetragen. Eine möglichst umfangreiche Personendatenbank ist höchst willkommen. Für die Kommunalwahl 2014 wird diese dann möglicherweise eine große Hilfe bei der Beibringung der UU für Pro NRW-freie Zonen sein. Als Zubrot gibt es dann vielleicht auch noch die eine oder andere „Neumitgliedschaft“. Die sinnbefreite „Arbeit“ erledigt das Fußvolk ohne sich die Frage zu stellen, wofür? Bis Dato wurde noch kein Erfolg durch eine Pro NRW Petition oder Ähnlichem bekannt. Alles nur Luftnummern.

Die diesjährige ProPaganda-Show im März (Eintritt frei, viel Spaß!) ist als Volksinitiative gegen Asylmissbrauch deklariert. Es wird sich zeigen ob, und wenn ja wie, die Presse und die Öffentlichkeit darauf reagiert.

Umfangreiche Informationen zur „direkten Demokratie“, Formblätter und einen Flyer finden Sie hier.

Ihr Ronald Micklich

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