Velbert: GDL/Pro NRW Mahnwache nur ein laues Lüftchen

Archivbild: Aktivist GDL (Demo in Köln)

Archivbild: Aktivist GDL (Demo in Köln)

Rechte und Linke brüllen sich an
Unter der Überschrift „Rechte und Linke brüllen sich an“ berichtet die WAZ am heutigen Abend von der groß angekündigten Mahnwache (wir berichteten) in Velbert:

Auf dem Rathausplatz fand am Mittwochnachmittag eine Demonstration von Mitgliedern der fremdenfeindlichen „German Defence League“ und der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ statt. Auf dem freigeräumten Platz, in der Mitte geteilt durch Absperrungszäune, wäre Raum gewesen für Hunderte Protestierende – es kamen jedoch vielleicht zehn Rechte, die es akustisch schwer hatten gegen rund 50 trillerpfeifende Antifa-Aktivisten, Jusos und Mitglieder der Partei Die Linke.

Kommentar
Wieder nur ein Flop. Schlappe 10 „Rechte“ versammelten sich für Nichts und wieder Nichts. Weder die Öffentlichkeit noch sonst Irgendjemanden interessierte die Vorstellung der „Mahnwächter“. Es lohnt schon bald nicht mehr über solche Aktionen zu berichten.

Ihr Ronald Micklich

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Landtag NRW: Heute Entscheidung zur „Dichtheitsprüfung“ Abwasserrohre

Screenshot landtag.nrw.de

Screenshot landtag.nrw.de

Neue Gesetzesvorlage von SPD/Grüne
„Eine Gesetzesänderung zur Dichtheitsprüfung für private Abwasserrohre soll im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden. Auf Hauseigentümer können enorme Kosten zukommen. Voraussichtlich wird der Landtag heute Abend einem Gesetzentwurf zustimmen, den SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit ihrer Stimmenmehrheit im Umweltausschuss durchgesetzt haben“
, schreibt RP-Online.

Pressemitteilung des Ministeriums (24.10.2012)
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen:

1.) Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist  derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610. Danach ist alle 30 Jahre eine Überprüfung der Kanäle, egal ob privat oder öffentlich, durchzuführen.

2.) In Wasserschutzgebieten sollen die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 beibehalten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden, alle anderen Abwasserleitungen müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.

3.) Außerhalb der Wasserschutzgebiete sollen weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen.

 4.) Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutz­gebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht. Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.

5.) Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, sollte lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden. Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.

 6.) Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.

 7.) Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung. Eine Unterstützung in Härte­fällen ist vorgesehen.

8.) Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.

Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen. Quelle

Ihr B.S. Team