Solingen: Pro NRW-Anzeige erfolglos – „Bunt statt Braun“-Teilnehmer freigesprochen +Ergänzung+

Ergänzung: Unter der Überschrift „AMTSGERICHT – Pro NRW-Gegner Kai Menzel (39) musste sich wegen der Anzeige eines Kundgebungs-Ordners verteidigen“ präsentiert das Solinger Tageblatt heute einen umfangreichen Bericht von Dirk Lotze  zu den Ereignissen.
Die im Solinger Tageblatt bekannt gegebenen Informationen über den angeblich Geschädigten „der 47-jährige Ordner, ein Werkzeugprüfer aus Gelsenkirchen“ führt bei der Google-Recherche in Verbindung mit Pro NRW  schnell zu einem Ergebnis.

Archivfoto Pro NRW Demo 1.5.2012 Solingen

Archivfoto Pro NRW Demo 1.5.2012 Solingen

Urteil
„Mit Freispruch für einen 39-jährigen Solinger endete am Freitag ein Prozess des Amtsgerichts um eine Kundgebung der rechtsextremen Partei Pro NRW im März vor einem Jahr. Vor Gericht hatte am Ende der Beweisaufnahme auch die Staatsanwaltschaft den Freispruch beantragt.“ Quelle

Vorgeschichte
„Eine Auseinandersetzung am Rande einer Kundgebung der rechtsgerichteten Partei Pro NRW im vergangenen März hat für einen Solinger ein gerichtliches Nachspiel. Er soll ein Parteimitglied mehrfach in den Bauch geschlagen und ihm damit „erhebliche Schmerzen“ zugefügt haben, heißt es in der Anklage.

Zur Konfrontation zwischen Menzel und den Pro-NRW-Mitgliedern ist es gekommen, als die Kundgebung sich auflöste und die Pro-NRW-Anhänger mit ihren Fahrzeugen rangierten. Dann sei der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht „forsch“ auf ihn zugekommen, erinnert sich der Solinger. Nur wenige Zentimeter trennten ihn von dem Pro-NRW-Vorsitzenden. Menzel sagt, er sei von Beisicht – er ist Rechtsanwalt – und einem weiteren Ordner bedrängt worden. Daher habe er die Männer sanft mit beiden Händen von sich weggedrückt.

Das zeigen auch Fotos des Solinger Tageblattes. Doch Sekunden später hätten Beisicht und sein Ordner laut: „Körperverletzung, Körperverletzung“ gerufen. Die Anzeige, die nach ST-Informationen noch am selben Tag erstattet worden ist, bearbeitet die Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet auf „einfache Körperverletzung“. Quelle

Kommentar
Markus Beisicht, Judith Wolter, Jürgen Paul Clouth, André Picker: alles ehrenwerte Anwälte und Mitglieder von Pro NRW. Dazu kommen noch die Hilfsanwälte, wie z. B. Jochen Lober aus Köln, der bereits den „Neonazi“ Axel Reitz vertreten hat und des Öfteren auch Pro NRW Mitgliedern anwaltlich zur Seite steht. Natürlich vertritt man sich auch gerne untereinander. Mandatsniederlegungen gegenüber Pro NRW Funktionären von Lober, aus welchen Gründen auch immer, gab es jedoch auch schon.

Wer sich als politischer Gegner, Gegendemonstrant, kritischer Journalist o. ä. nur den kleinsten Lapsus gegenüber Pro NRW / Köln oder deren Funktionären und Mitgliedern erlaubt, wird gnadenlos vor Gericht gezerrt. Abmahnungen, Anzeigen, Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen sind die Folge. Möglicherweise wird dieses Vorgehen gewählt, um damit die oben bezeichneten Personen zur Aufgabe ihrer Aktivitäten zu bewegen. Immer öfter allerdings, gehen diese „Schüsse“ nach hinten los. Beispiele hierzu finden Sie im Internet zur Genüge. Die Bergische Stimme wird natürlich weiterhin ausführlich berichten.

Ihr Ronald Micklich

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