Pro NRW: „Keine Biedermänner sondern Brandstifter“

Transparent Gegendemo Bonn Mai 2012

Transparent Gegendemo Bonn Mai 2012

Protest
[…] „Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ ruft zum gemeinsamen Protest gegen die Kundgebung der rechtsradikalen Vereinigung „Pro NRW“ am 5. Mai auf dem Bad Godesberger Theaterplatz auf.
Es sei jetzt wichtig, den Menschen in Godesberg von vielen Seiten zu zeigen, dass sie bei dem erneuten Provokationsversuch von Pro NRW am Jahrestag der gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der König Fahad-Akademie nicht mit den Rechtsradikalen alleine gelassen werden.“
[…]

Theaterplatz nicht abgesperrt
[…] „Den Ablauf der Protestaktionen hat das Bündnis Mitte der Woche mit der Bonner Polizei einvernehmlich besprochen. Bisher gebe es mit der Polizei keinerlei Differenzen. „Uns allen ist auch sehr bewusst, dass es nach den Gewalttätigkeiten vor einem Jahr sehr wichtig ist, in Bad Godesberg zu zeigen, wie friedfertiger Protest gegen Rassisten funktioniert. Der Theaterplatz soll am 5. Mai trotz der Kundgebungen normaler öffentlicher Raum sein. „Die Außengastronomie bekommt von uns zusätzliche Kundschaft.“ […] Quelle

Polizei-Pressemitteilung
POL-BN: Rhein in Flammen und Kundgebung von PRO NRW mit Gegendemonstration des Bündnisses „Bonn stellt sich quer“ fordern die Bonner Polizei am 4. und 5. Mai

Bonn (ots) – Zehntausende Besucher werden am Samstag, 4. Mai, entlang des Rheinufers zwischen Linz und Bonn erwartet, wenn bei „Rhein in Flammen“ der nächtliche Himmel wieder bunt erstrahlt. Verkehrsbeeinträchtigungen „rund um den Verlauf des Rheins“, insbesondere unmittelbar vor und nach dem Großfeuerwerk in den späten Abendstunden sind zu erwarten. Veranstalter, Feuerwehr und Polizei sind für diese Großveranstaltung gut vorbereitet und greifen auf ein bewährtes Sicherheitskonzept zurück, damit die Besucherinnen und Besucher unbeschwert feiern können.

Schon einen Tag später wird die Bonner Polizei erneut gefordert. Wie bereits berichtet (siehe unsere Pressemeldung vom 05.04.2013), hat die rechtsextremistische Bürgerbewegung PRO NRW für Sonntag, den 05.05.2013, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr, eine Kundgebung mit 100 bis 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Theaterplatz in Bonn-Bad Godesberg angemeldet. Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ hat ab 11.00 Uhr eine Gegenveranstaltung in Sichtweite zur PRO NRW Kundgebung angemeldet. Das Bündnis erwartet 500 bis 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Bonner Polizeipräsidentin, Ursula Brohl-Sowa, begrüßt den friedlichen Protest des bürgerlichen Bündnisses als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. „Es ist beabsichtigt, die demonstrativen Aktionen nach Gesprächen mit den Anmeldern zu bestätigen. Wir haben auch ein Verbot der Kundgebung von PRO NRW auf dem Theaterplatz in Bad Godesberg rechtlich intensiv geprüft. Es ist jedoch nicht begründbar. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat einen hohen Stellenwert. Die Rolle der Polizei orientiert sich an Recht und Gesetz. Wir haben rechtmäßige Versammlungen und die Aufzüge zu schützen und für einen störungsfreien Verlauf zu sorgen auch wenn man sie persönlich ablehnt“, so Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa.

Eine Gegendemonstration mit salafistischem Hintergrund ist bislang nicht angemeldet, es gibt auch keine Hinweise auf entsprechende Aktivitäten.

Der Polizeiführer des Einsatzes, Polizeidirektor Hans-Willi Kernenbach, stellt klar: „Auch wenn derzeit keine konkreten Hinweise auf Aktionen gewaltbereiter Salafisten vorliegen, bereiten wir uns intensiv auf den Einsatz vor und werden dabei durch den Ständigen Stab der Polizei Köln unterstützt. Gewalttätigkeiten, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, werden wir nicht zulassen. Wir werden alles dafür tun, dass die Bevölkerung und unsere eingesetzten Beamtinnen und Beamten vor Gewalt und Randale geschützt werden, so wie bei der PRO NRW Kundgebung am 29. September 2012.

Friedliche und gewaltfreie Aktionen von Meinungsgegnern werden wir solange dulden, wie sie nicht die Grundrechte anderer unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Wir setzen weiter auf Transparenz. Deswegen haben wir die Öffentlichkeit frühzeitig über die Kundgebung von PRO NRW in Kenntnis gesetzt. Wir werden in den nächsten Tagen über unsere Maßnahmen und unvermeidbare Beeinträchtigungen informieren, damit sich Betroffene darauf einstellen können.“

Die Polizei wird für die Großveranstaltung Rhein in Flammen und die einen Tag später stattfindenden Kundgebungen in Bad Godesberg bereits ab Donnerstag, den 02. Mai 2013 über das Bürgertelefon unter der Rufnummer 0228 15-3030 Ratsuchende informieren.

Das Bürgertelefon ist zu folgenden Zeiten geschaltet: Donnerstag, 02.05.2013 und Freitag, 03.05.2013 jeweils von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr, Samstag, 04.05.2013, in der Zeit von 09.00 – 24.00 Uhr und Sonntag, 05.05.2013, ab 08.00 Uhr.

Weitere Informationen zu Rhein in Flammen und den Kundgebungen in Bad Godesberg finden Interessierte auch auf der Homepage http://www.polizei.nrw.de/bonn/

Originaltext: Polizei Bonn Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/pm/7304 Pressemappe via RSS : http://www.polizeipresse.de/rss/dienststelle_7304.rss2

Ihr B.S. Team

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