Pro NRW scheitert erneut mit Klage gegen Verfassungsschutz

Markus BeisichtErneut gescheitert
Die Partei Pro NRW ist erneut mit einer Klage gegen ihre Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht gescheitert. Die entsprechende Anfechtung sei „überwiegend ohne Erfolg“ geblieben, teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einem Urteil vom Dienstag mit. So sei das Land berechtigt gewesen, die Splitterpartei in den Jahren 2009 und 2010 „als Verdachtsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus“ zu nennen.

Internet-Echo
„Die Faktenlage rechtfertige es grundsätzlich auch, die „Bürgerbewegung“ im Verfassungsschutzbericht 2010 als eine Bestrebung darzustellen, die über einen bloßen „Verdachtsfall“ hinaus als verfassungsfeindlich einzuschätzen sei. Der Versuch des „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht, seine Partei in der Verhandlung als „die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei“ darzustellen, überzeugte das Gericht offenbar nicht“. Einen ausführlichen Bericht, mit Details auch zur Kostenfrage des Prozesses, finden Sie hier. Hier finden Sie die Presseerklärung des VG-Düsseldorf

Kommentar
Es war auch nichts Anderes zu erwarten. Jetzt wird es noch einmal spannend, wenn der VS-Bericht 2012 veröffentlicht wird. Auf Nachfrage der Redaktion wurde als Termin ca. Mitte Juni, unmittelbar nach der Landespressekonferenz, benannt.

Ihr Ronald Micklich

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