Eurokrise: Juristen geben Klage gegen EZB-Krisenkurs kaum Chancen

BVGBundesverfassungsgericht nimmt ESM und EZB unter die Lupe
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 11./12. Juni mit der europäischen Krisenpolitik. Dabei nimmt Karlsruhe erneut den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter die Lupe. Gegen den ESM hat der Verein «Mehr Demokratie» zusammen mit mehr als 37 000 Bürgern geklagt.

Geringe Erfolgschancen
Rechtsexperten räumen der Verfassungsklage gegen die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) allerdings kaum Chancen ein. „Die Klagen gegen die EZB-Entscheidungen sind ein reiner Verzweiflungsakt der Euro-Gegner“, sagte der Europarechtler Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance & Management.Vollständiger Artikel mit vielen weiteren interessanten Verweisen.

Ihr B.S. Team

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.