Berliner Verfassungsschutzbericht 2012 veröffentlicht

VS-Bericht 2012 BerlinPro Deutschland: Auszüge VS-Bericht
„Auch in Berlin haben in den vergangenen Jahren islamfeindliche Bestrebungen Fuß gefasst. Im Zentrum dieser Bestrebungen steht der 2010 gegründete Berliner Landesverband einer rechtspopulistischen Partei.

Ihren Ursprung hat diese Partei in Nordrhein-Westfalen, wo 1996 von ehemaligen Republikanern und NPD-Mitgliedern die Vereinigung „Bürgerbewegung pro Köln“ gegründet wurde. Nach Erfolgen bei den Kölner Stadtratswahlen 2004 und 2009 versuchte diese so genannte „Bürgerbewegung“ Strukturen zu etablieren, die über die Stadt Köln hinausgehen. Ein nordrheinwestfälischer Ableger und eine Bundespartei, deren einzig aktiver Landesverband in Berlin beheimatet ist, sind die bislang überschaubaren Ergebnisse dieser Expansionsbemühungen.“

Islamfeindliche Strömungen auf Provokationskurs
„Nachdem die Versuche, mit rechtspopulistischen Thesen auf Stimmenfang zu gehen, bei den Berliner Wahlen 2011 nicht verfingen, entschieden sich die Protagonisten dieser islamfeindlichen Strömungen in Berlin für eine Strategie, die voll und ganz auf Provokation setzte. Im August führten sie einen so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ durch, dessen wesentliche Intention es war, der Öffentlichkeit die vermeintliche Gewaltbereitschaft von muslimischen Migranten zu illustrieren. Zu diesem Zweck zeigten die 50 bis 70 Teilnehmer dieses Kongresses vor mehreren Berliner Moscheen „Mohammed-Karikaturen“, um so gewalttätige Reaktionen der Moscheebesucher zu provozieren. Dieses Kalkül ging jedoch nicht auf, da es von muslimischer Seite zu keinen nennenswerten Gewalt- oder Störaktionen kam.“ Wir berichteten

Kommentar
Es war klar, dass Pro Deutschland seinen Platz im Verfassungsschutzbericht 2012 erhalten würden (4.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten, ab Seite 91). Dies ist die Quittung, die der „verfassungstreuen Grundgesetzpartei“ von staatlicher Stelle ausgestellt wurde. Das dies vor der Bundestagswahl im September 2013 keinen „schlanken Fuß“ macht, dürfte jedem klar sein. Lesen Sie hier die vollständige Pressefassung 2012.

Ihr Ronald Micklich

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Köln: KLuST beschließt CSD-Ausschluss von Pro Köln +Ergänzung+

Cologne Pride screen shotErgänzung: Neben dem nun sehr wahrscheinlich folgenden juristischen Scharmützel wird parallel bereits an einem Plan B gestrickt, mit dem man sich auf eine gerichtlich erzwungene Teilnahme der Extremisten an der Parade vorbereiten will, schreibt Queer.de. Lesen Sie bitte hier.

Einstimmig bei 2 Enthaltungen
Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) hat als Veranstalter des Cologne Pride am Dienstag Abend in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fast einstimmig beschlossen, „Pro Köln“ von einer Teilnahme an der Parade auszuschließen. Ob das rechtlich machbar ist, ist unklar. Zwei Personen enthielten sich bei der Abstimmung mit Stimmkarten. Quelle

Facebook-Kommentar
Siegfried-Mathias Prinz von Rath: „Dann hat Pro Köln sein Ziel ja erreicht, bekommt Publicity und ist in aller Munde und das in Wahlkampfzeiten. Man hat also den Spielball aufgenommen und gespielt. Welche Publicity wäre es gewesen, wenn man die Teilnahme zugesagt hätte Pro Köln gekniffen hätten oder bei Teilnahme die Besucher ein Zeichen gesetzt hätten und somit deutlich Solidarität bekunden können, das wäre eine Mega-Publicity für die Comunity geworden! Nun geht das Tauziehen in eine weitere Runde und ich will mich nicht wiederholen, wer mehr davon hat.“

Kommentar
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Aber – es wäre doch sicher schön zu sehen, wie Beisicht ,Wiener, Wolter, Gabel, Schadwill, Fiedler, Uckermann und v. Mengersen, um nur einige „politische Highlights“ zu nennen, auf einem Wägelchen an der Parade teilnehmen. Die oft zitierten 20.000 Kölner Pro-Wähler könnten dann Ihren stolzen Polit-Profis frenetisch zujubeln; oder würden die gar nicht auffallen? Und anschließend beim Straßenfest ein „Kölsch“ mit ihren Schützlingen, die sicher dankbar sind, dass nun endlich die islamistische Bedrohung, dank Pro Köln natürlich, ein Ende finden wird.

Ihr Ronald Micklich