VS-Bericht 2012 Niedersachsen: Pro NRW als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung geführt

VS-Bericht 2012 NSAnmerkungen zum VS-Bericht
Im folgenden Verfassungsschutzbericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Lesen Sie hier die Pressefassung.

Da simmer dabei
Ob die Bürgerbewegten beim CSD in Köln dabei sind ist unklar, dabei sind sie aber jedenfalls im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht. Unter Punkt 2 (Rechtsextremismus) des Berichtes, wird im Unterpunkt 2.1 (Mitgliederpotenzial) auch Pro NRW verzeichnet. Dort bekommen die Bürgerbewegten ca. 1.000 Mitglieder bescheinigt. Über das Propagandageschwafel „wir haben über 2.000 Mitglieder“ der Spitzenfunktionäre haben wir zur Genüge berichtet. Interessant ist jedoch die Fußnote 7. Hier steht im Bericht auf Seite 28:

„Die Partei Bürgerbewegung pro NRW wird erstmals für das Jahr 2012 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung geführt.“

Soviel zu Markus Beisichts Grundgesetzpartei!

Ihr Ronald Micklich

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Leverkusen: Deutscher Beamtenbund demonstriert am 15.06.2013 gegen Pro Köln / NRW in Beisicht´s Heimatstadt

LogoDemoDBB OpladenDemo in Opladen
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) Köln ruft alle Bürger/innen, Gewerkschaften, Unternehmer/innen und Mitglieder auf, am 15. Juni 2013 ab 12:30 Uhr in Leverkusen-Opladen [Bahnhof] deutlich Flagge gegen Rassismus, Ausgrenzung und die deutliche Provokation Pro Köln`s  gegenüber den Veranstaltern des Kölner CSD – KLuST e.V. – zu zeigen.

Ab 12:30 Uhr werden die Demonstranten vom Bahnhof in Leverkusen-Opladen aus in Richtung Kundgebungsort losziehen, wo gegen 13:15 Uhr die Abschlussveranstaltung mit zahlreichen bekannten Persönlichkeiten stattfinden wird. Das Ende ist für 15:00 Uhr vorgesehen.

Hintergrund
„Das Agieren von Pro Köln ist – wie so oft – schlicht provokativ! Eine Gruppe, die die Rechte von Homosexuellen und Menschen mit Migrationshintergrund oft genug mit Füßen getreten hat, will sich nunmehr gerichtlich in eine Demo einklagen, die für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft einsteht! Das ist einfach nur eine missachtende Provokation und ein deutlicher Affront gegen alle demokratisch denkenden Menschen.

Hier finden Sie weitere Informationen.

Ihr B.S. Team