VS-Bericht 2012 Niedersachsen: Pro NRW als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung geführt

VS-Bericht 2012 NSAnmerkungen zum VS-Bericht
Im folgenden Verfassungsschutzbericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Lesen Sie hier die Pressefassung.

Da simmer dabei
Ob die Bürgerbewegten beim CSD in Köln dabei sind ist unklar, dabei sind sie aber jedenfalls im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht. Unter Punkt 2 (Rechtsextremismus) des Berichtes, wird im Unterpunkt 2.1 (Mitgliederpotenzial) auch Pro NRW verzeichnet. Dort bekommen die Bürgerbewegten ca. 1.000 Mitglieder bescheinigt. Über das Propagandageschwafel „wir haben über 2.000 Mitglieder“ der Spitzenfunktionäre haben wir zur Genüge berichtet. Interessant ist jedoch die Fußnote 7. Hier steht im Bericht auf Seite 28:

„Die Partei Bürgerbewegung pro NRW wird erstmals für das Jahr 2012 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung geführt.“

Soviel zu Markus Beisichts Grundgesetzpartei!

Ihr Ronald Micklich

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