NRW Verfassungsschutzbericht 2012: Pro NRW / Köln – Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen

VS-Bericht 2012 NRWAuszüge aus dem VS-Bericht NRW 2012

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen
[…] „Pro Köln e.V. und pro NRW werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen durch Aktivisten von pro Köln e.V. und pro NRW und deren Redebeiträge auf Kundgebungen sowie durch Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind. Auch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber fremdenfeindlichen Organisationen im In- und Ausland tragen zu dieser Einschätzung bei.“ […] (Bitte beachten Sie die Fußnote 9 im VS-Bericht auf Seite 27)

Pro Köln e.V. und pro NRW missachten Menschenrechte, schüren Fremdenfeindlichkeit, verbreiten islamfeindliche Vorurteile, werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.

[…] „Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen.“ […]

Fazit und Ausblick
„Islamfeindliche Propaganda bleibt das Schwerpunktthema von pro Köln e.V. und pro NRW, obschon sie neuerdings versuchen, ihr Themenspektrum um weitere in der Öffentlichkeit angstbesetzte Themen, wie die Eurokrise, zu erweitern. Die Mandatsträger erzielen mit ihrer Arbeit keine Resonanz. Politischen Einfluss versuchen die pro-Gruppierungen vor allem über provokative Protestveranstaltungen und die damit einhergehende Medienöffentlichkeit zu erzielen. Die Anzahl der Mitglieder stagniert. Zudem verlassen immer wieder Aktivisten aus der zweiten Reihe wegen interner Streitigkeiten die pro-Gruppen. Insbesondere im Jugendbereich gelingt es kaum, neue Mitglieder zu rekrutieren. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass im Jugendbereich die demonstrative Abgrenzung zu gewalttätigen und gewaltbefürwortenden Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum aufgegeben wird, wie die Verbindungen zur ‚German Defence League‘ und die personellen Überschneidungen von pro NRW-Aktivisten sowie der Neonazi-/Kameradschafts-Szene in Radevormwald zeigen. Es ist zu erwarten, dass angesichts mangelnder personeller Ressourcen pro NRW und pro Köln e.V. ihre Aktivitäten nicht ausweiten werden. Stattdessen werden sie weiterhin Anlässe suchen, um gesellschaftliche Konflikte menschenverachtend zu dramatisieren und mediengerecht zu inszenieren. Aufgrund der großen medialen Resonanz, die die Konfrontation mit salafistischen Gruppen erzielt hat, gilt dies vor allem bezüglich islamfeindlicher Protestevents.“

Kommentar
An zweiter Stelle, direkt nach der NPD, wird auf 13 Seiten (27-40) über Pro NRW / Köln und einigen ihrer (ehem.) Mitglieder berichtet. Über die immer wieder gebetsmühlenartig bemühten Floskel „wir sind die Grundgesetzpartei“, sollte der interessierte Leser einmal nachdenken, wenn er mit der Lektüre des VS-Berichtes durch ist.

Besonders interessant dürfte in diesem Zusammenhang die aktuelle Diskussion über eine Teilnahme pro Köln´s am CSD sein. Hierzu aus dem VS-Bericht:

[…] „Neben den abwertenden Äußerungen zu ethnischen Minderheiten agitiert pro Köln e.V. auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben.“ […]

Die Mitgliederzahlen der Propaganda-Partei stagnieren, eine Ausweitung der Aktivitäten ist nicht zu erwarten und die Mandatsträger erzielen mit ihrer Arbeit keine Resonanz. Wer soll diese Partei mit solchem Leumund und Prognose noch wählen?

Ihr Ronald Micklich

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