Verfassungsschutzbericht (Bund) 2012

VS-Bericht BundLast but not least (Bewertung) Pro NRW
„Pro NRW“ ist es in einem auf „maximale Provokation“ ausgelegten Wahlkampf, der „bis an die Schmerzgrenze gehen“ sollte, nicht gelungen, Wähler zu mobilisieren. Die Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten in Bonn und Solingen (Nordrhein-Westfalen) dürften – trotz verwaltungsgerichtlicher Billigung des Zeigens islamkritischer Karikaturen – von einem Großteil potenzieller Wähler der „Bürgerbewegung“ angelastet worden sein und zumindest in Teilen von einer Stimmabgabe für die Partei abgeschreckt haben.

Dessen ungeachtet ergibt sich aus der von „pro-NRW“-Anhängern kalkulierten Provokation von Gegendemonstranten und Muslimen – insbesondere von gewaltbereiten Salafisten – ein erhöhtes Gefährdungspotenzial. So werten es „pro NRW“ und ihre Sympathisanten als propagandistischen Erfolg, dass der politische Gegner dazu verleitet worden sei, sein „wahres Gesicht“ zu offenbaren. Da „pro NRW“ die öffentliche Meinung weiterhin im ihrem Sinne beeinflussen will, ist auch in Zukunft mit ähnlich provokativen Aktionen der Partei zu rechnen. (Seite 95 – 101)

Bitte beachten Sie auch die Fußnoten im Originaltext.

Ihr B.S. Team

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