Leichlingen: Stadtgeschichten – Innenstadtbebauung

Leichlingen Pleitegeier lachenRathausgutachten abgehakt
Die Professoren Uwe Rotermund und Martin Weicher haben ihre Variantenuntersuchung zum Rathaus vorgestellt. Die Summen, die für die einzelnen Varianten aufzubringen wären, sind für die leere Stadtkasse rein utopischer Art. Sanierung 4,6 Millionen €uro plus?, Neubau 9,3 Millionen €uro, Neubau mit Supermarkt und Tiefgarage 12,6 Millionen €uro.

Das der Fachausschuss unter Vorsitzendem Rolf Ischerland zu keinem Ergebnis kam, erstaunt nicht. Als Fazit der Rathaus-Untersuchung, die von der Verwaltung beauftragt worden war und deren Kosten im Ausschuss nicht genannt wurden, mit den Worten zu enden: „Dann habe man mal etwas, was man wieder hervorziehen könne, wenn es eines Tages benötigt würde“, spricht für sich. Hier wurde wieder einmal mehr nur Geld verbrannt. Interessant auch die Leserkommentare im RP-Artikel.

Als Ausschussvorsitzender versagt?
Von einem Ausschussvorsitzenden darf und muss man erwarten, dass er für eine disziplinierte, zielführende Debatte zu sorgen versteht und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.
Das Gegenteil soll zumindest in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) der Fall gewesen sein. RP-Online Kommentar

Innenstadtbebauung
Heftige Grabenkämpfe zwischen dem Grundstückseigentümer Philipp Kiefer und dem Investor und entlassenen Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf zeichnen ein Bild von Neid, Unvermögen und unterstellter Habgier.

Der entlassene Projektentwickler hat Kiefer schriftlich zur Rede gestellt und Informationen verlangt, was Kiefer denn nun anders bzw. besser zu machen gedenke, als es in den sechs Jahren der vorherigen Planung beabsichtigt war. „Herr Spitzkopf will nur nachtreten“, sagt Kiefer zu den Vorwürfen des entlassenen Projekt-Enwicklers.“ Ausführlicher, vollständiger Artikel.

Antrag auf Bürgerbefragung
Die Bündnis90/Grünen haben zum Thema Innenstadtbebauung einen Antrag auf Bürgerbefragung, termingleich mit der Bundestagswahl, gestellt. Hierbei sollen die Bürger mit ja oder nein zur Bebauung des „neuen Stadtparks“ abstimmen dürfen. Das Votum der Bürger soll dann für die weitere Planung der Innenstadtbebauung für die Verwaltung bindend sein.

Unter Punkt vier der Verwaltungsvorlage ist folgendes zu lesen:

„Eine regelrechte Bindungswirkung an ein Umfrageergebnis gibt es nicht. Der Rat entscheidet in jeder Angelegenheit eigenverantwortlich und selbständig. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich Ratsmitglieder bei einer Entscheidung einem Umfrageergebnis anschließen. Ein Beschluss des Rates im Sinne der Umfrage bedeutet aber nicht, dass eine explizite Bindungswirkung entsteht, auch dann nicht, wenn der Rat dies in seinem Beschluss speziell so formulieren sollte. Dies bedeutet auch, dass ein im Frühjahr 2014 neu zu wählender Rat in keinster Weise an die Umfrageergebnisse oder diesbezügliche vorangegangene Ratsbeschlüsse gebunden ist. So wie alle anderen Ratsbeschlüsse grundsätzlich auch, kann ein im Sinne des Umfrageergebnisses gefasster Beschluss jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden.“ Hier die Verwaltungsvorlage.

Kommentar
Alles klar? Hier erübrigt sich jedes weitere Wort. Verbindlichkeit gibt es nicht! Bürgerwille zählt nicht! Es war gut einmal darüber abgestimmt zu haben, aber wir machen es wie schon öfters – demokratorisch – „Wir können über Alles reden, gemacht wird aber das, was die Verwaltung will.“

Ihr Ronald Micklich

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