Banken Rettung: Deutsche Steuerzahler müssen nun auch Altlasten der Banken bezahlen

ESMBundestag entmachtet
„Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.“

Steuerzahler übernimmt Banken-Altlasten
„Der europäische Steuerzahler muss auch die Kosten für die Altlasten der Banken übernehmen. Das bedeutet eine direkte Finanzierung von Banken in sogenannten Schieflagen – vornehmlich in den Krisenstaaten – die sich in der Vergangenheit heftig verspekuliert haben. Der europäische Steuerzahler muss also nicht nur für die Bank-Desaster der Zukunft haften. Sein mühsam erarbeitetes Geld wir für die Rettung der sogenannten „Zombiebanken“ verwendet. Der von den europäischen Steuerzahlern bestückte ESM wurde still und leise in einen Haftungsfonds für marode Banken umgewidmet.“

Kommentar
Es halfen keine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, es halfen keine Aufklärungskampagnen. Nun ist ein weiterer Sargnagel der Deutschen Finanzpolitik eingeschlagen. Wenn die Euro-Rettung wie geplant weiterläuft, wird der Bundestag nur noch über vollendete Tatsachen beschließen können. Einen umfassender Bericht derDeutschen Wirtschafts Nachrichten“ erklärt die Situation umfassend.

Ihr Ronald Micklich

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