Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutzbericht – Pyrrhussieg für Pro Köln / NRW

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Pro Köln / NRW: „PRO KÖLN NICHT RECHTSEXTREM: Bundesverwaltungsgericht erklärt Erwähnung in Verfassungsschutzberichten für rechtswidrig!“

PI (Politically Inncorect): Erfolg vor Bundesverwaltungsgericht: Pro Köln raus aus Verfassungsschutzberichten 2008-2010. Pro Köln hat einen großen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig errungen.

Presse
WDR: Verdachtsberichte in NRW erlaubt: „Pro Köln“ bleibt unter Beobachtung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern (26.06.2013) entschieden: „Pro Köln“ hätte in den Verfassungsschutzberichten zwischen 2008 und 2010 nicht aufgeführt werden dürfen. Auf den Landesverfassungsschutz in NRW hat das Urteil keine Auswirkungen – hier ist man längst weiter.

Für den Landesverfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gilt diese Einschränkung nicht. Hier dürften auch Verdachtsfälle dokumentiert werden, so ein Sprecher der Innenministeriums: „Es hat dazu mehrere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster gegeben, auf die wir in unseren Berichten auch verweisen.“

Im Fall von „Pro Köln“ ist das allerdings gar nicht mehr nötig: „Hier sind wir längst weiter. Wir müssen uns gar nicht mehr auf Verdachtsmomente stützen, da wir inzwischen eindeutige Belege haben, dass „Pro Köln“ rechtsradikale und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“ 13 Seiten des aktuellen Berichts befassen sich mit den Aktivitäten von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ – auch dagegen hatten sich die Rechten gewehrt. In diesem Fall aber ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies Ende Mai dieses Jahres eine Klage von „Pro NRW“ gegen ältere Verfassungsschutzberichte zurück. Auch der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit reichte den Richtern für die Veröffentlichung. Quelle

KStA:  „Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen kann weiter in der bisherigen Form über die rechtsextreme Gruppierung Pro Köln berichten. NRW ist nicht von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundesverfassungsschutzgesetz betroffen. Allerdings berichte man bei Pro Köln ohnehin schon von „tatsächlichen Anhaltspunkten“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.Quelle

Kommentar
Der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, als Vorsitzender von Pro NRW / Köln, will sich mit seinen angeblich „so betont grundgesetzkonformen Bürgerbewegten“ als der strahlende Sieger aus dem Rechtsstreit über den Verfassungsschutzbericht darstellen. Um seinem Gefolge, dass augenscheinlich unsicher in der eigenen Entscheidungsfähigkeit ist, seinen Standpunkt begreiflich zu machen, greift der Vierfachvorsitzende zu der bewährten oberlehrerhaften Floskel:

„Dazu erklärt der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht“:

Pro Köln habe sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesinnenminister durchgesetzt und sich aus den Verfassungsberichten des Bundes erfolgreich heraus geklagt. Dies solle „ein Riesenerfolg für die ganze PRO-Bewegung“ sein, „der nicht ohne Folgen bleiben wird  für die mediale und staatliche Behandlung unserer durch und durch grundgesetztreuen Bürgerbewegung!

Und weiter fabuliert der Advokat: „Ein Parallelverfahren der Bürgerbewegung PRO NRW zum gleichen Sachverhalt dürfte damit ebenfalls bereits zu Gunsten der PRO-Bewegung vorentschieden sein.“

Und dann wird nachgetreten. Der an der Misere schuldige, so sehr verhasste Landesinnenminister Ralf Jäger ist einmal mehr das Ziel von Beisicht´s Verbalattacken. So bemerkt der Rechtsanwalt, im Angesicht seines Pyrrhussieges, unter der Überschrift „NRW-Geheimdienst verhöhnt Bundesverwaltungsgericht“:

[…] „Der gescheiterte Pädagogikstudent Jäger, … , erweist sich einmal mehr als ein Mann, der mit seinen Amtsgeschäften offenbar völlig überfordert ist. Wir werden ihm auch zukünftig Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit erteilen.“ […]

Nachhilfeunterricht ist offenbar wohl eher den Pro-Advokaten zu empfehlen. Hier fehlt augenscheinlich die Fähigkeit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit seinen Auswirkungen, richtig interpretiert und in verständliche Worte gekleidet, den leichtgläubigen Anhängern zu „erklären“.

Aber genau das soll wohl verhindert werden, denn dann würde ja jeder erkennen, dass sich für Pro Köln / NRW nichts geändert hat:

„Pro Köln e.V. und pro NRW werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen.“

Berichte hierzu:
Pro NRW scheitert erneut mit Klage gegen Verfassungsschutz. Lesen
NRW Verfassungsschutzbericht 2012: Pro NRW / Köln – Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Lesen
VS-Bericht 2012 Niedersachsen: Pro NRW als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung geführt. Lesen

Ihr Ronald Micklich

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