Eilmeldung: Wegen bandenmäßigen Betrugs – Anklage gegen Pro-Köln-Ratspolitiker

Landgericht KölnAnklage erhoben
„Die  Staatsanwaltschaft hat  vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt. Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet sich die Anklage bei der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts gegen die Pro-Köln-Funktionäre Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann. Gegen 15 weitere Beschuldigte, soll nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesondert ermittelt werden.“

Fleischtöpfe bleiben erhalten
„Ihre Mandate  im Stadtrat werden die vier angeklagten Pro-Köln-Mitglieder selbst im Falle eines Schuldspruchs  nicht  verlieren. Das passive Wahlrecht erlischt erst im Falle einer Verurteilung wegen eines Verbrechens, das mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet wird. Die Mindeststrafe für bandenmäßigen Betrug beträgt ein halbes Jahr„, ist bei dem KStA zu lesen.

Ein Kommentar erübrigt sich an dieser Stelle. Wer soll diese „Politiker“ noch wählen?

Ihr Ronald Micklich

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