Pro NRW: Dumpfe Propaganda aus Essen – CDU Sozialdezernent stellt klar

Archivfoto Bonn 2013: Pro NRW Vorsitzende

Archivfoto Bonn 2013: Pro NRW – Vorsitzende

Vorgeschichte
Am 16.07.2013 stand beim Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Stadt Essen die Entscheidung zum „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ an. Vorlage

Beschlussvorschlag
1. nehmen das Rahmenkonzept zur „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Essen“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Konzeptes beauftragt.

2. Die Umsetzung der Phase I wird zunächst nur für ein Jahr als Pilotprojekt umgesetzt. Die Umsetzung der Phasen I – III des Rahmenkonzeptes wird evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation sind den Gremien im Juli 2014 vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zur Begleitung der Umsetzung des Rahmenkonzeptes einen „Runden Tisch Flüchtlingsunterbringung“ zunächst für ein Jahr einzurichten, an dem die beteiligten Fachbereiche der Verwaltung, Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt Essen, Vertreter der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und von Pro Asyl beteiligt werden. Rahmenkonzept

ProPaganda
Auf der Hauptseite von Pro NRW wird zum Thema berichtet, dass „die Abstimmung zum neuen Asylbewerber-Konzept auf Antrag der SPD feige vertagt“ wurde. Nun befürchten die Bürgerbewegten, „dass Essen sich zum Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge entwickeln“ wird.

Und weiter: „In höchster Not wollte Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) – auch unter dem Eindruck der Kandidatur von PRO NRW – zu den Kommunalwahlen im Mai 2014 eine Kehrtwende bei der städtischen Asylpolitik erreichen. PRO NRW unterstützt ausdrücklich den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel mit dessen neuem Asylbewerber-Konzept.“

Abschließend erklärt dieses Mal die Pro-NRW-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Christine Öllig, dass die Essener Kommunalpolitik erneut versagt habe, die Wirtschaftsflüchtlinge nun nicht abgeschreckt würden, und deswegen sozialer Sprengstoff entstehen könne. Anschließen nochmals die Anbiederung bei dem Essener Sozialdezernenten Peter Renzel.

Klarstellung
Die Bergische Stimme wollte es genau wissen, und fragte bei Herrn Peter Renzel zum Thema Asylbewerberkonzept und dem Pro-Artikel nach. Die Antworten waren wie erwartet.

Auszüge:
[…] „nein, es entspricht in keinster Weise der Wahrheit, dass ich bzw. die Stadt Essen unter dem Eindruck der Kandidatur von Pro NRW zu den Kommunalwahlen 2014 eine Kehrtwende bei der städtischen Asylpolitik erreichen will.“
Hier will Pro NRW nur Stimmung machen und ein fachlich durchdachtes Konzept instrumentalisieren. Ich lasse gerade durch das Rechtsamt der Stadt Essen prüfen, ob wir gegen diesen Artikel vorgehen können“

„Die Zusammenhänge sind völlig anders und haben mit Pro NRW oder anderen rechtsextremen Bewegungen oder Parteien in keinster Weise etwas zu tun. Ich distanziere mich deutlich gegen jedwede Unterstellung und wehre mich entscheiden dagegen, mit Pro NRW oder anderen rechtsextremen Bewegungen in Verbindung gebracht zu werden.“[…]

„Die Entscheidung des Fachausschusses ist auf Grund der Bitte der SPD in den September geschoben worden.“

(Hervorhebung durch die Redaktion)

Kommentar
Die am 24.04.2013 neu gewählte Kreisvorsitzende Christine Öllig, die bisher politisch noch nicht in Erscheinung getreten ist, gibt nun auch „Erklärungen“ zu komplexen Themen wie dem „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ ab. Dabei lässt die recht inhaltslose und polemische „Erklärung“ Zweifel aufkommen, ob Frau Öllig überhaupt das Rahmenkonzept „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Essen“ verinnerlicht hat.

Es mag zutreffen, dass der neugegründete Kreisverband Essen bereits alle Direktkandidaten für die Kommunalwahl beisammen hat, dies ist jedoch erfahrungsgemäß keine Schwierigkeit. So ist am 24.06.2013 auf bnr zu lesen:

In Essen hat die neue „pro“-Kreisvorsitzende Christine Öllig nach eigenen Angaben die Zusage von rund 30 der 41 benötigten Direktkandidaten beisammen. Noch vor den Sommerferien will die Partei dort zur Nominierungsversammlung laden. Vor allem an einem Erfolg in Essen, wo „pro NRW“ bisher keinen Fuß an den Boden bekam, scheint Beisicht persönlich interessiert. Zu zwei Mitgliederversammlungen Ende April und Ende Mai reiste der Parteichef als Redner an. Und der direkte Informationsfluss ist garantiert: Die Kreisvorsitzende arbeitet in Beisichts Leverkusener Anwaltsbüro.

Damit lässt sich sicherlich kein Eindruck schinden. Erst sind noch einige rechtliche Voraussetzungen wie z. B. die Unterstützungsunterschriften beizubringen. Der Vierfachvorsitzende wird dies sicherlich richten, hat er doch seine Handlanger mit viel Tagesfreizeit aus dem Köln-Bonner Raum für diesen Job.

Abgerechnet wird nach der Kommunalwahl 2014. Ob Pro NRW dann im Essener Rat, wie angekündigt in Fraktionsstärke, vertreten sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Jedenfalls beeinflussen die Pro-Pagandisten derzeit keinerlei Entscheidungen im Rat der Stadt Essen. Der CDU Sozialdezernent Peter Renzel hat klargestellt welchen Stellenwert die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Formation Pro NRW bei Ihm hat, keinen.

Ihr Ronald Micklich

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