Europawahl 2014: Die EU-Fleischtöpfe locken auch die Chancenlosen

SONY DSC3-Prozent-Hürde bei Europawahl
Nachdem bereits der Bundestag am 13. Juni die Einführung einer 3-Prozent-Hürde bei Europawahlen beschloss, zog am 5. Juli der Bundesrat nach und ließ das mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl 2014 vorsieht. Es sind Klagen angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.

Chancenlos
Unter der Voraussetzung der 3%-Klausel, werden wohl wieder die „Kleinparteien“ wie z. B. REP, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FW FREIE WÄHLER, RENTNER, usw. keine Chance haben, einen Sitz im Europaparlament zu bekommen. Einzig die Hoffnung auf ein Urteil gegen die Klausel, ist wohl bei den seriösen Parteien der Grund weiterzumachen, um die Meinung ihrer Wähler im Europaparlament zu vertreten. Die Parteienfinanzierung, die ab 0,5% der Wählerstimmen fließt, sollte normalerweise zweitrangig sein. (Ergebnis 2009)

Pro NRW – Da simmer dabei
Am 24.06.2013 verkündet das Pro NRW Internet-Portal die Teilnahme an der Europawahl 2014. Der von eigenen Funktionären als „mutigster Politiker Europas“ bezeichnete Vierfachvorsitzende Markus Beisicht  kommt der Bitte „von zahlreichen Freunden aus dem In- und Ausland“ natürlich nach, um bei der Europawahl „Flagge zu zeigen.“

Hauptprogramm „Islamkritik“, sonst noch irgendetwas? Fehlanzeige! Überhaupt den Hauch einer Chance auf einen Sitz im Parlament? Fehlanzeige!

Spiegelt man das Wahlergebnis von Pro NRW bei der Landtagswahl 2012 (118.326 Stimmen), an den Zahlen der Europawahl 2009 (26.333.444 gültige Stimmen), kämen die Bürgerbewegten auf 0,45% der Wählerstimmen. Zu berücksichtigen wäre allerdings noch, dass die Republikaner auf die Landtagswahl 2012 zugunsten von Pro NRW verzichtet haben, an der Europawahl aber teilnehmen werden und somit keine Stimmen mehr verleihen. Auch neue Parteien, wie z. B. die „AfD“, werden Stimmen aus den „europakritischen Wählerschichten“ ziehen, die sonst eventuell Pro gewählt hätten.

Parteienfinanzierung im Vordergrund
Unter obigen Voraussetzungen wird Pro NRW seine Wähler im Europaparlament wohl eher nicht vertreten. Betrachtet man die lebhafte Diskussion auf dem hauseigenen „Schmuddelblog“, wird offensichtlich welche Intension im Vordergrund steht. So schreibt ein Insidern bekannter ProPaganda Führungsfunktionär:

„ …. bundesweit sind nicht nur die 0,5 % für die Parteienfinanzierung locker drin, sondern auch noch mehr und vielleicht sogar ein islamkritisches EU-Mandat, wenn die 3 % Sperrklausel noch vor dem wahltag vor Gericht gekippt werden sollte ….“ [sic]  (Unterstreichung durch Redak.)

So stehen einmal mehr die vom Bürger gut gefüllten Fleischtöpfe des Europa-Parlaments im Focus. Sicherlich wäre auch ein weiteres Zubrot für den Rechtsanwalt aus Leverkusen willkommen. Wer hegt schon Zweifel, dass der egozentrische Vierfachvorsitzende von Pro NRW auch hier die Galionsfigur sein wird.

EU-Fleischtöpfe (Stand 2009)
Ein Europaabgeordneter in Deutschland erhält ein zu versteuerndes Grundgehalt von 7960 Euro. Dazu kommt eine allgemeine Kostenvergütung von monatlich 4 202 Euro und eine Pauschalvergütung in Höhe von 298 Euro je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments, denen es angehört, teilnimmt, soweit diese Sitzungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stattfinden. Quelle

Alles klar?

Ihr Ronald Micklich

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