Pro Deutschland: Demos in Bielefeld angemeldet

Archivfoto: Manfred Rouhs

Archivfoto: Manfred Rouhs

Demo im Rahmen des Bundestagswahlkampfes geplant
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ hat für den 26. August in Bielefeld gleich zwei Kundgebungen angemeldet. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes soll unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ demonstriert werden, schreibt das Westfalen Blatt.

Termine + Orte
Die Kundgebungen sind von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr vor der Hicret-Moschee an der Windelsbleicher Straße in Brackwede und von 14:30 bis 16:30 Uhr vor dem Arbeiter-Jugend-Zentrum (AJZ) an der Heeper Straße geplant. Anmelder ist der „Pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs. Über die anstehende Wahlkampftour berichteten wir bereits hier.

Ihr B.S. Team

Pro NRW Leverkusen: Sondersitzung zum Thema “Essener Asylkonzept” + Ergänzung+

Rat der Stadt Leverkusen

Rat der Stadt Leverkusen

Ergänzung: Der letzte Satz unseres Artikels wurde wieder einmal zum Volltreffer. Der Vierfachvorsitzende von Pro NRW, der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht erklärt mal wieder seinen Anhängern: „… So lehnten bis auf pro NRW alle Ratsparteien das Essener Flüchtlingskonzept ab“. Markus Beisicht und seine Strategen konnten doch nicht allen Ernstes ein anderes Ergebnis erwartet haben. Sinnlos verfeuertes Steuergeld für eine von Anfang an sinnlose Sondersitzung einer Splitterpartei, mit der Niemand zusammenarbeiten will. Wer soll diese Versager eigentlich noch wählen?

Sondersitzung
Wie der ProPagandakanal von Pro NRW im Internet berichtet, soll am Freitag dem 06.08.2013 eine Sondersitzung mit o. Thema im Leverkusener Rat stattfinden. Es sollte wohl heißen 09.08.2013. Der heutige Termin ist auch im Ratsinformationssystem hinterlegt. In den Unterlagen ist der Pro-Antrag leider „ohne Text“ hinterlegt. Absicht oder Versehen?

Hintergrund
Bereits am 19.07.2013 berichteten wir ausführlich über die „dumpfe Propaganda von Pro NRW“ und dem „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ aus Essen. Der auch jetzt wieder ins Spiel gebrachte Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) aus Essen, hat seine Meinung zur Pro NRW Trittbrettfahrerei gegenüber der Bergischen-Stimme sehr deutlich ausgedrückt, und nun noch einmal nachgelegt.

Presse
Unter der Überschrift: „Die rechtsextreme Partei Pro NRW möchte das Essener Flüchtlingskonzept auch in Leverkusen einführen, berichten die Lokalnachrichten von „Radio Essen“. „Sozialdezernent Peter Renzel ist verärgert, dass eine rechtsextreme Partei sein Konzept missbraucht, um Stimmung zu machen“, heißt es dort. Beigefügt ist ein kurzes Tondokument (17 Sek.), in dem Herr Renzel noch einmal sehr deutlich wird.

Auszug:

„Es zeigt sich, dass Pro NRW das Konzept weder gelesen noch verstanden hat. Es ist nicht ihr Thema …“

Hier finden Sie die Pressemitteilung mit dem Tondokument.

Kommentar
Der Inhalt des Tondokumentes ist fast deckungsgleich mit unserem Kommentar vom 19.07.2013:

 „Dabei lässt die recht inhaltslose und polemische „Erklärung“ Zweifel aufkommen, ob Frau Öllig überhaupt das Rahmenkonzept „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Essen“ verinnerlicht hat“.

Pro NRW will einmal mehr nur Stimmung machen und ein fachlich durchdachtes Konzept instrumentalisieren. So wird heute um 11:00 Uhr der Rat der Stadt Leverkusen über den Antrag des Vierfachvorsitzenden, der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei, entscheiden. Das Ergebnis dürfte schon jetzt jedem klar sein.

Ihr Ronald Micklich