Pro NRW: Verfassungsschutzberichte

VS-Bericht 2012 NRWPhyrrussieg
Das Bundesinnenministerium hat die Partei Pro NRW nach einem Urteil aus früheren Berichten des Bundesverfassungsschutzes gestrichen, jedoch aktuell wieder als rechtsextremistisch aufgenommen. Das Ministerium reagierte nach Angaben eines Sprechers vom Montag mit der Streichung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dies betrifft die Erwähnung in den Bundesverfassungsberichten von 2008 bis 2011.

Pro NRW erwiesen „rechtsextremistisch“
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 werde Pro NRW aber als erwiesen rechtsextremistisch genannt, sagte der Ministeriumssprecher. Der Verdachtsfall habe sich erhärtet. Das Ministerium arbeite an einer gesetzlichen Grundlage, damit in Zukunft auch Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht genannt werden könnten. Quelle

Aktueller VS-Bericht 2012 (NRW) bleibt
Der aktuelle VS-Bericht NRW bleibt unverändert bestehen. Dort heißt es:

[…] „Pro Köln e.V. und pro NRW werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen durch Aktivisten von pro Köln e.V. und pro NRW und deren Redebeiträge auf Kundgebungen sowie durch Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind. Auch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber fremdenfeindlichen Organisationen im In- und Ausland tragen zu dieser Einschätzung bei.“ […] (Bitte beachten Sie die Fußnote 9 im VS-Bericht auf Seite 27) Wir berichteten / VS-Bericht NRW 2012

Ihr Ronald Micklich

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