Leichlingen: Jusos wollen Regenbogen-Flagge der Schwulen und Lesbenbewegung am Rathaus hissen

Die Regenbogenfahne als internationales Symbol für Lesben und Schwule

Die Regenbogenfahne als internationales Symbol für Lesben und Schwule

Nicht alltäglicher Antrag
Die Jusos stellen mit Schreiben vom 17. Mai 2013 an den Bürgermeister der Stadt Leichlingen einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW:

„Wir beantragen, dass ab dem nächsten Jahr am internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai als Zeichen der Toleranz und Bejahung vielfältiger Lebensweisen und als Zeichen gegen Homophobie eine Regenbogenfahne vor dem Rathaus gehisst wird.“

Rechtliches
Nach den Regelungen des Gesetzes über das öffentliche Flaggen und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift können die Gemeinden aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint.

Kosten/Beschlussempfehlung
In der öffentlichen Vorlage Nr. 10-6/2013 beziffert die Verwaltung die Beschaffungskosten auf ca. 200 €. Die Beschlussempfehlung ergibt sich nach der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses (H+F), der am 30.09.2013 tagt. Die Mitglieder des H+F finden Sie hier.

Kommentar
Alleine im Mai gibt es 27 internationale Aktions-Tage, zu denen auch der „internationale Tag gegen Homophobie“ gehört. Dazu kommen noch 5 europaweite und  9 deutsche Gedenk/Aktionstage. Dies sind z. B.:
Weltlachtag, Welt-Asthma-Tag, Welt-Zugvogel­Tag, Muttertag, Deutscher Mühlentag, Tag der Arbeit, Remembrance & Resistance Tag (Der 2. Mai ist der internationale Tag zur Erinnerung an die Verbrechen der NS-Psychiatrie und ihrer Kooperateure und Tag des Widerstandes gegen die Zwangspsychiatrie), Internationaler Tag der Pressefreiheit, Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Europatag, Internationaler Tag der Familie, Tag der ungewollt Kinderlosen, Welttag für kulturelle Entwicklung („Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“), Tag des Grundgesetzes, Weltschildkrötentag, Tag der Lebensspende, Weltnichtrauchertag, Tag der Befreiung/Victory in Europe Day als Tag des Sieges über den Nationalsozialismus (Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges, in Frankreich außerdem: Tag des Friedens, im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern staatlicher Gedenktag als: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, von der UNO anerkannt) und viele mehr. Eine Zusammenstellung finden Sie hier.

Ist der „internationale Tag gegen Homophobie“ so spektakulär, dass an diesem Tag am Rathaus die Regenbogenflagge gehisst werden soll? Welchen Stellenwert haben die anderen außergewöhnlichen Gedenk- und Aktionstage? Werden diese dann durch die Bevorzugung des „internationalen Tag gegen Homophobie“ herabgesetzt? Wie kann der Beantragung von weiteren Beflaggungswünschen Rechenschaft getragen werden? Sollte die Stadt nicht grundsätzlich auf solcherlei Beflaggung verzichten?

Ihre Ansicht zu diesem Thema interessiert uns sehr. Bitte schreiben Sie hier.

Ihr Ronald Micklich

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