Partei „Die Freiheit“ (DF) gibt auf, und empfiehlt die AfD

reneDF steckt auf
„Die islamkritische Partei „Die Freiheit“ hat angekündigt, künftig zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten. Das gelte auch für die Europawahl im Mai nächsten Jahres.“

Chance für die AfD
„Mit der Alternative für Deutschland (AfD)  hat es erstmals eine bürgerlich-liberale Partei geschafft, sich eine realistische Chance zu erarbeiten, bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein.“, schrieb Parteichef René Stadtkewitz in einem Brief an die Mitglieder, den das Internetportal politically incorrect veröffentlichte. Diese Chance gelte es nun nach Kräften zu unterstützen. Gleichzeitig forderte er auch andere Kleinparteien auf, zugunsten der AfD von Wahlteilnahmen abzusehen“, schreibt die „Junge Freiheit“.

Was da wohl der Vierfachvorsitzende von Pro NRW zu sagt …?

Ihr B.S. Team

Pro NRW-Hamm: Ratsherr Gerald Thörner jetzt parteiloses Mitglied – Die Erosion bei Pro NRW schreitet fort! +Ergänzung+

Screenshot: Ratsinformationssystem der Stadt Hamm

Screenshot: Ratsinformationssystem der Stadt Hamm

Ergänzung: Gerald Thörner ist in den Legislaturperioden  2004 und 2009 jeweils im Oktober für die Republikaner in den Rat der Stadt Hamm eingezogen. Im April 2010 erklärte Thörner seinen Austritt bei den Republikanern. Seit diesem Zeitpunkt wird er als „parteiloses Mitglied“ im Rat der Stadt Hamm geführt, da er sich keiner anderen Partei im Rat der Stadt angeschlossen hat. Ob er nun Mitglied in einer anderen politischen Bewegung oder Sekte ist, bleibt unerheblich. Bei den kommenden Kommunalwahlen 2014 gelten die Regularien für einen Neuantritt, da noch nie ein Mitglied von Pro NRW in den Rat der Stadt Hamm gewählt wurde.Politisch spricht Thörner im Rat der Stadt nach wie vor als „parteiloses Mitglied“, sofern er was zu sagen hat.

Ihr B.S. Team

Schnauze voll?
Die Serie von Neueintritten profilierter Kommunalpolitiker in die Bürgerbewegung pro NRW im Vorfeld der Landtagswahl (2010) reißt nicht ab. Gestern erklärte der Stadtverordnete der kreisfreien Stadt Hamm, Gerald Thörner, seinen Eintritt in pro NRW “, tönte der Propaganda-Kanal der Bürgerbewegten noch im April 2010.

Lange hat der ex-Republikaner und zu Pro NRW gewechselte Ratsherr Gerald Thörner augenscheinlich gebraucht, um zu erkennen, dass mit Pro NRW kein Blumenpott zu gewinnen ist. Jetzt wird er als parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Hamm geführt.

Hintergrundwissen
Am 14.03.2011 berichtet der politische Blog  nrwrex : „Pro NRW“ hat nun auch einen Bezirksvorstand für Südwestfalen gewählt. Vorsitzender wurde der Ex-„Republikaner“ Gerald Thörner aus Hamm. Die politischen Aktivitäten von Thörner für Pro NRW sind nicht erwähnenswert.

Interessant ist eine Auseinandersetzung zwischen Thörner und dem Grünen-Ratsherr Karsten Weymann. Dieser hatte in der Ratssitzung vom 18. September 2012 den als parteilos geführten Ratsherren Gerald Thörner als „einzig noch verbliebenen Nazi im Rat“ bezeichnet. In einem anwaltlichen Schreiben wird Weymann aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die bisherigen Kosten von 402,82 Euro zu tragen. Weymann erklärte  „ich werde weder das eine noch das andere tun“, er stehe zu seinen Worten. „Ich werde mich also auch nicht entschuldigen“. Quelle

Wie die Lippewelle nun berichtet, wurde die Verhandlung gegen Karsten Weymann auf den 10.10.2013 verschoben.

Ob auch hier der Pro NRW Vierfachvorsitzende RA aus Leverkusen der Advokat des „Diffamierten“ ist, ist nicht bekannt aber auch nicht ausgeschlossen. Obwohl … bei Parteiaustritt kann gelten: „ bei Durchsicht meiner Akten bin ich auf noch unbezahlte Rechnungen gestoßen …“

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Ex-Pirat Andreas Winkler schmeißt hin

Winkler 1Austritt des umstrittenen Ex-Piraten
Heute (27.09.2013) hat Andreas Winkler seinen Austritt bei Pro NRW bekannt gegeben. In seinem auch an die Bergische-Stimme gerichteten Kündigungsschreiben formuliert Winkler:

„hiermit trete ich, Andreas Winkler, geboren am 20.04.1971, in Duisburg mit sofortiger Wirkung aus der Bürgerbewegung PRO-NRW aus“, und weiter

„Auch, wenn ich zur keiner Begründung verpflichtet bin gebe ich an, dass RA Beisicht mich mehrfach menschlich enttäuscht hat, so dass eine Vertrauensvolle Zusammenarbeit für zukünftige Projekte ausgeschlossen ist.“ (Hervorhebung durch Redaktion)

Den vollständigen Kündigungstext finden Sie hier. Bestätigt hat Winkler seine Kündigung gegenüber XTRANEWS in einem Interview.

Kommentar
Nun ist auch der zweite „sogenannt hochrangige“ übergelaufene Pirat Geschichte bei Pro NRW/Köln. Noch am 11.12.2012 erklärte der Pro NRW Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Übertritt des Piratenfunktionärs Winkler:

“Ich bin hoch erfreut, dass nach der Neuwahl des Duisburger PRO-NRW-Kreisvorstandes am Mittwoch nunmehr auch hochrangige ehemalige Funktionäre der zerbröselnden Piratenpartei den Weg zu uns finden. Herr Winkler ist uns mit seinen nachwievor bestehenden vielfältigen Kontakten in die Piratenpartei ein Türöffner.“

„Begrüßenswert ist, dass es nun gerade in Duisburg einen Wechsel von enttäuschten Piraten zu PRO NRW geben hat. Diese Blutauffrischung wird unserem örtlichen Kreisverband sehr gut tun.“

„Ein Einzug in Fraktionsstärke in den nächsten Duisburger Rat ist mit dem erfolgten Wechsel noch wahrscheinlicher geworden.”

Nach einem kurzen Gastspiel von noch nicht einmal einem Jahr, kehrt Winkler dem Vierfachvorsitzenden RA Markus Beisicht und seinen Jüngern enttäuscht den Rücken. Die Begründung ist mehr als deutlich. Die in der Pro NRW-typischen Propaganda herbei gefaselten hochrangigen Funktionäre der Piraten haben sich in Schall und Rauch aufgelöst.

Um Beisicht´s Worte zu benutzen: „Ein Einzug in Fraktionsstärke in den nächsten Duisburger Rat ist mit dem erfolgten Austritt von Andreas Winkler noch unwahrscheinlicher geworden.” Aber auch mit Herrn Winkler, und seiner Vita, hätten die Bürgerbewegten in Duisburg keinen Blumenpott gewonnen.

Ihr Ronald Micklich

Köln: AfD dementiert pro Köln Propaganda

Schaumschläger„Rumgepupse“ von den „Schaumschlägern
Eine pro Köln Pressemitteilung vom 25.09.2013 unter der Überschrift „PRO KÖLN begrüßt möglichen AfD-Antritt zur Kommunalwahl 2014“, sorgte für Verwirrung.
Aus dem Text war zu entnehmen, dass es einige gut bekannte AfD-Verantwortliche geben würde, die nach Ansicht von pro Köln nach einer Wahl 2014 in den Stadtrat eine gute Ergänzung für die rechtsradikale Kölner Truppe wären. Namentlich benannt wurde der Kölner Pressesprecher der AfD, Carlo Clemens. Ihm  wurde nachgesagt, er hätte höchsten Respekt vor den pro Köln´ern und würde wohlwollend über deren Aktivitäten berichten.

Stellungnahme Carlo Clemens
Die Bergische-Stimme wollte es genau wissen, und bat Herrn Clemens um eine Stellungnahme. Diese kam postwendend. Herr Clemens verwies auf eine soeben in der „Kölnischen Rundschau“ online erschienenen Erklärung der AfD zum Thema.

Auszug:
„Der Stadtverband Köln der neugegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) weist Annäherungsversuche der rechtsgerichteten „Pro Köln“ zurück. „Es wird keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Pro Köln geben“, sagte der Kölner AfD-Vorsitzende Roger Beckamp der Rundschau. Im Übrigen gebe es auch „keine personellen oder inhaltlichen Überschneidungen“ der AfD mit Pro Köln.“

Herr Clemens ergänzt in seiner Antwort:
Er habe erst durch den Anruf eines Rundschau-Redakteurs von der Pressemitteilung von Pro Köln erfahren. Es habe nie irgendeinen Kontakt zu Funktionären von Pro Köln/NRW – weder schriftlich, noch persönlich, noch sonst wie gegeben. Die Frage nach einer „guten Zusammenarbeit“ mit pro Köln beantwortet Clemens so: „Nein. Pro Köln/NRW steht im politischen Abseits, in der Schmuddelecke. Es gibt weder inhaltliche, noch persönliche Parallelen zwischen denen und uns.“

„Dass es keine Zusammenarbeit zwischen dem Kölner Stadtverband der AfD und Pro Köln geben wird, möchte ich nochmal betonen“, hebt Clemens in seiner Antwort hervor.

Kommentar
So sind sie nun einmal, die Propagandisten der selbsternannten Bürgerbewegung. Immer wieder versuchen diese Trittbrettfahrer politische Aufmerksamkeit zu erhaschen. Beste Beispiele sind der Essener Sozialdezernent Peter Renzel, der instrumentalisiert werden soll und der jetzt der rechtsextremen Partei Pro NRW mit einer Unterlassungsklage droht (wir berichteten).

Auch der Hattinger CDU-Fraktion passt das „Geschleime“ der Islamallergiker zum Thema einer neuen Moschee und einer Bürgerbefragung nicht. „Ein dickes Bravo an die Hattinger CDU“, heißt es in einem Text, der den Christdemokraten allerdings nicht wirklich gefallen dürfte. Denn der Absender ist: Pro NRW. Die als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestufte Bürgerbewegung meldet sich überall im Land mit antimuslimischen Parolen zu Wort, schreibt die WAZ.

Ob es die Bürgerinitiative in Münster (Hindenburg-Platz) oder die Wuppertaler-Initiative gegen eine geplante Forensik ist, überall versucht Pro NRW das Trittbrett zu erreichen. Bei allen unserer Anfragen lehnten die Verantwortlichen schon ein bloßes „in Verbindung bringen“ strikt ab. Wer will sich schon mit Pro NRW / Köln kontaminieren?

Pro Köln / NRW protzte immer gerne mit seinen „europäischen Freunden“ und der tiefen Verbundenheit der einzigen stabilen „freiheitlichen Bewegung Deutschlands“ mit FPÖ und Vlaams Belang. Was ist daraus geworden?

Zum letzten Pro-Parteitag im September diesen Jahres, zur Wahl der Kandidaten für das Europaparlament, entsendete der „Vlaams Belang“ aus Belgien ein drittklassiges Ausschussmitglied. Von der FPÖ ließ sich erst gar niemand blicken. Dafür großes Lob von H. C. Strache und dem FPÖ-Europa-Abgeordneten Andreas Mölzer zum hervorragenden Bundestags-Wahlergebnis der AfD. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

Da muss doch etwas gehen. Vielleicht können wir uns ja bei der AfD anbiedern, um 2014 nicht sang- und klanglos in der Versenkung zu verschwinden, scheinen die Pro-Strategen offensichtlich gedacht haben. Die Schweigespirale wurde jedenfalls einmal mehr durchbrochen, aber mit keinem positiven Ergebnis.

Ihr Ronald Micklich

Köln: Pro NRW/Köln – Weitere Anklage gegen Jörg Uckermann

Jörg Uckermann

Uckermann bei der Pierre Vogel Demo 2012 in Köln

Weitere Anklage wegen Betrug
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet: „Der Ratspolitiker Jörg Uckermann sieht sich einer weiteren Anklage ausgesetzt. Das Fraktionsmitglied der rechtsextremen Organisation Pro Köln soll sich wegen Betrugs bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern verantworten.“

Einnahmen verschwiegen
„Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Ratspolitiker Jörg Uckermann von der rechtsextremen Organisation Pro Köln Anklage wegen Betrugs erhoben. Er soll bei Anträgen auf Sozialleistungen eigene Einnahmen verschwiegen haben. Deshalb habe er zu viel Geld vom Jobcenter bekommen. In einem anderen Verfahren wird Uckermann und weiteren Fraktionsmitgliedern von Pro Köln vorgeworfen, sie hätten wiederholt bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern betrogen – zum Schaden der Kölner Stadtkasse. Uckermann hat die Vorwürfe zurückgewiesen“
, schreibt der KStA.

Kommentar
Wieder einmal steht Uckermann unter Anklage. Das mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommene Pro NRW / Köln Mitglied, ist Ratsherr im Kölner Stadtrat und vertritt seine Partei in Ausschüssen der Stadt. Seine Verfehlungen bleiben offensichtlich ohne Auswirkung auf seine Funktionärstätigkeit. Bei Pro NRW gibt es noch weitere mit dem Gesetz in Konflikt gekommene Funktionäre und hervorgehobene Mitglieder, die offensichtlich kein Problem für die Grundgesetzpartei darstellen. Uckermann ist stellvertretender Landesvorsitzender von Pro NRW.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW sucht händeringend neue Mitglieder für Großexpansion

Pro NRW will expandieren, hofft auf viele Neumitglieder

Pro NRW will expandieren, hofft auf viele Neumitglieder

Bestandsaufnahme
Nach dem mehr als beachtlichen Wahlergebnis von 4,7% für die Alternative für Deutschland (AfD), bei der mehr als 2 Millionen Bürger Ihre Stimme für Bernd Lucke und Mannschaft abgaben, flattert bei den Funktionären der Splitterparteien angesichts der kommenden Kommunalwahlen in NRW und der Europawahl offensichtlich das Hemd. Denn hier wird die AfD ebenfalls zur Wahl antreten. Offensichtlich geht bei Pro NRW die Angst um, ebenso wie REP und Pro Deutschland bei den Bundestagswahlen abzuschmieren, und in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Neue Packung „alter Käse“
Nach dem Wahlerfolg der AfD sieht der Vierfachvorsitzende offenbar seine einzige Chance im Zusammenschluss „aller Rechten“, egal woher die kommen, um einen Totalabsturz bei den kommenden Wahlen zu verhindern. Aus diesem Dilemma entstand dann vermutlich folgende Anbiederung per Mail, die augenscheinlich an jede greifbare Adresse versendet wurde.

Bezugnehmend auf das katastrophalen Abschneiden von Pro Deutschland, Republikanern und anderer rechtskonservativer Parteien bei der Bundestagswahl heißt es:

Auszug:
„Jetzt gilt es, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den letzten, unbeschädigten Hoffnungsträger der freiheitlichen Bewegung – also PRO KÖLN / PRO NRW – mit allen Mitteln bei der NRW-Kommunalwahl und der Europawahl zu unterstützen. Anschließend laden wir auch alle gutwilligen Mitstreiter aus anderen rechtsdemokratischen Parteien zur bundesweiten Neuaufstellung der freiheitlichen Bewegung ein.“

Wer der neue Vorsitzende dieser freiheitlichen Bewegung sein soll, erklärt der Rechtsanwalt und Vierfachvorsitzende von Pro NRW/Köln etc. seinen Anhängern auf der Pro-Hauptseite im Internet.

Auszug:
„Die rechtskonservativen Splitterparteien spielen politisch überhaupt keine Rolle mehr. Es wäre sinnvoll, Republikaner, Pro Deutschland und “Die Freiheit” schnellstmöglich abzuwickeln und diese in eine neue Sammlungsbewegung zu überführen.“

„Wir gehen davon aus, dass die verantwortlichen Personen aus diesem Wahlergebnis die notwendigen Schlüsse ziehen und diese Splitterpartei zu gegebener Zeit in ein freiheitliches Sammlungsprojekt unter der Federführung von PRO NRW und PRO KÖLN überführen werden.“

Hervorhebungen und Unterstreichungen durch die Redaktion.

Sehr erheiternde Blogger-Meinungen finden Sie zu diesem Thema bei der Bunzelrepublik (Kommentare der ersten zwei Artikel).

Kommentar
Die Vorgehensweise von Pro NRW erinnert mich ein wenig an den „Deutschen Volkssturm“. Nur sind es diesmal keine „waffenfähigen Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren“, sondern alle gutwilligen Patrioten und Islamkritiker, die eingesammelt werden sollen, um die Partei „Pro NRW/Köln“ von Markus Beisicht vor der Bedeutungslosigkeit zu retten.

Ob Manfred Rouhs (Pro-D), Rolf Schlierer und Johann Gärtner (REP) sowie Michael Stürzenberger (Die Freiheit Bayern) um nur Einige zu nennen, einen kaum teamfähigen, machtbesessenen Egozentriker als Vorsitzenden Führer einer neuen „freiheitlichen Partei“ akzeptieren würden, ist eher unwahrscheinlich.

Zusammenarbeit angeboten
In einem Interview des „preussischen Anzeigers“ mit dem Bundesgeschäftsführer von Pro-D,  Lars Seidensticker, führte dieser die Bemühungen seiner Partei bezüglich einer Zusammenarbeit mit Pro NRW ausführlich aus

So soll am 27. Okt. 2012 ein Gespräch zwischen Markus Beisicht, Markus Wiener, Dr. Susanne Winter (FPÖ) und Manfred Rouhs stattgefunden haben, in denen die Eckpunkte von Rouhs Strategie bezüglich der Bundestagswahl vorgestellt worden sein sollen. Die Vorformulierung eines Vertrages soll am 07.11.2012 an Rechtsanwalt Beisicht zugestellt worden sein, in dem alle Modalitäten für eine Zusammenarbeit aufgelistet waren. Diese betrafen sowohl die Bundestagswahl 2013 als auch die Europawahl 2014, so Seidensticker.

Im letzten Absatz ist das schier unmöglich für den Vierfachvorsitzenden zu lesen:

[…]„Erreicht pro Deutschland bei der Bundestagswahl mehr als 1% der Wählerstimmen, dann tritt pro Deutschland auch zur Europawahl an. Spitzenkandidat wird Markus Beisicht, der zuvor Mitglied bei Pro Deutschland wird, nicht mehr einer anderen Partei angehört und das Mandat ausschließlich für Pro Deutschland wahrnimmt.“ […]

Und sinngemäß weiter: „Pro NRW kann nach der Wahl in pro Deutschland integriert werden oder weiterbestehen“.

Eine Antwort bekamen wir bis heute nicht, beklagt Lars Seidensticker in der August/September- Ausgabe des preussischen Anzeigers.

Da dieses Ansinnen ja schon fast als „Gotteslästerung“ zu bewerten ist, ist es nur zu verständlich, dass auf solch eine Frechheit keine Antwort gegeben wird. Wer ist denn der „mutigste Politiker Europas“ und das „unkopierbare Original“?

Ihr Ronald Micklich

Bundestagswahl: Ausblick und Endergebnisse (Bund, Land, Kreis, Stadt)

Leichlingen 2Ausblick/Kommentar
Die Verluste von „FDP“ (-9,8%), „Die Linke“ (-3,3%) und den „Grünen“ (-2,3%) brauchen nicht mehr kommentiert zu werden. Die Piraten ordnen sich mit 2,2% (+0,2%) ein. Bei den Kleinparteien haben sich keine signifikanten Veränderung ergeben, sie bewegen sich um oder unterhalb der 0,3% Marke.

Die „rechtsradikale NPD“ verliert -0,2% und erreicht noch 1,3% der Stimmen, die „REP“ fallen um -0,2% auf 0,2%. „Pro Deutschland“ schafft aus dem Stand 0,2%, trotz desolatem Wahlkampf. Die Partei „Die Rechte“ mit Christian Worch bekommt bundesweit etwa 0,005%.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der eigentliche Gewinner der Bundestagswahl. Aus dem Stand heraus wurden 4,7% erreicht, und deutlich an die Tür zum Bundestag angeklopft. Bei der kommenden Europawahl dürfte der Einzug in das Parlament sicher sein. Die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in NRW wird die AfD sicher nutzen um sich in vielen Kommunen und Kreisen politisch zu verankern.

Obwohl die AfD ihre Wähler aus allen Parteien schöpfte (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) und besonders Stimmen aus dem „Nichtwählerpotential“ gewinnen konnte, müssen nun auch die „rechten Splitterparteien“, wie z. B. Pro NRW, die bei der Bundestagswahl nicht angetreten ist, bei den kommenden Kommunal-Wahlen in NRW mit deutlichen Verlusten rechnen. Auch die „Fiktion“ von einer Parteienfinanzierung oder gar einem Sitz im Europaparlament (Europawahl 2014), dürfte für manchen „Traumtänzer“ in weite Ferne rücken.

Ergebnisse
Die Bundestagswahl 2013 ist gelaufen. Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 liegen vor. In den Gazetten finden Sie die Zahlen für die etablierten Parteien, nicht aber für die „Kleinparteien“, die in unserem Bericht besonderes Augenmerk erhalten. In den folgenden Bildschirm-Bildern finden Sie jeweils den Tabellenkopf zur Orientierung. Mit einem Klick in das Bild werden Sie auf die vollständige Tabelle verlinkt.

Ihr Ronald Micklich

Bund

Bund 1

NRW 1

RBK 1

Leichlingen 1