AfD: „Schlafwandelnd in die Bankenunion“ / Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung

AfDAktuelle AfD (Alternative für Deutschland) Pressemitteilungen vom 14/15.09.2013

Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung – AfD sieht sich in ihrer Haltung bestätigt
15. September 2013
– „Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch bilanziert“, so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof. Die Alternative für Deutschland hatte auf diesen Umstand mittels einer Pressemitteilung am 6. September hingewiesen und war dafür scharf kritisiert worden.

Die Ansicht der Alternative für Deutschland, dass die EFSF falsch bilanziere, wird durch eine Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestätigt. Die 42 wichtigsten Banken und Versicherungen in Europa, die im Zuge der Studie geprüft wurden, hatten gemäß den Bilanzierungsregeln die Kreditansprüche gegen Griechenland bereits im Geschäftsjahr 2011 als nicht mehr voll werthaltig angesehen und deshalb zumindest zum Teil abgeschrieben. Besonders die hohe Übereinstimmung der Institute bei der Bilanzierung der griechischen Staatsanleihen hob die ESMA positiv hervor.

Umso verwunderlicher ist es, dass die EFSF das Rechtsverständnis der in Europa führenden Banken und Versicherungen nicht teilt und die Ansprüche gegen Griechenland immer noch mit 100 Prozent Wertigkeit in ihren Büchern führt. Zumal sich die Situation in Griechenland im Geschäftsjahr 2012 trotz des Schuldenschnitts gegenüber dem Vorgängerjahr im Bezug auf Arbeitslosigkeit und Steueraufkommen noch verschlechtert hat. Dass die EFSF die Anleihen bis zu ihrer Endfälligkeit halte („held to maturity“) und sich daher um eine Wertminderung („impairment“) nicht sorgen müsse, wie einige Parlamentarier anführten, sei kein schlagendes Argument. Denn die untersuchten Finanzinstitute hatten ebenfalls Teile ihrer Griechenland-Anleihen in der Kategorie „held to maturity“ eingebucht. In dieser Kategorie war der Abschreibungsbedarf nur geringfügig kleiner.

Dr. Jan B. Rittaler, Schatzmeister des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, verwies dabei auf die mangelnde Sachkenntnis vieler Bundestagsabgeordneter: „Die Falschbilanzierung der EFSF durchschauen viele Bundestagsabgeordnete nicht. Daher ist es wünschenswert, wenn die AfD Abgeordnete in den Bundestag bringt, die auf Grund ihrer guten Vorbildung und beruflichen Erfahrung für eine effektive parlamentarische Kontrolle sorgen können und werden.“

Den ESMA-Report stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung

„Schlafwandelnd in die Bankenunion“ Bernd Lucke vor dem Frankfurter Römer
14. September 2013
– „Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise“, ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Gut 1.200 Anwesende bereiteten Lucke trotz kühlen Wetters einen begeisterten Empfang. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass das Recht als wichtigster Stabilitätsanker einer Gesellschaft während der Eurorettung über Bord geworfen worden sei. Dies gelte es wieder rückgängig zu machen. Andernfalls verlören die Staaten Europas dauerhaft ihre Stabilität. Den Krisenstaaten, allen voran Griechenland und Portugal, empfahl er einen Austritt aus der Eurozone, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Lucke bedankte sich auch für das ungeheure Engagement der Menschen, die den Erfolg, der vor wenigen Monaten gegründeten Partei, überhaupt erst möglich gemacht haben.

Zuvor hatte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland, während seiner Eröffnungsrede zur Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Paulskirche daran erinnert, dass „dort, im Zentrum des alten Deutschlands, erstmals der Versuch unternommen wurde, das Volk an der Macht zu beteiligen. Damals ging es gegen die Fürstenwillkür. Heute gegen die Willkür einer politischen Klasse, die den Bürgern den Euro und den Brüsseler Einheitsstaat aufzwingen will, ohne das Volk zu befragen.“

Im Anschluss daran schilderte Robert Sulik, ehemaliger Präsident des slowakischen Parlaments, in seiner Rede, wie absurd die Situation innerhalb der Eurozone durch die Rettungspakete geworden sei: „Die arme Slowakei muss sich mit dem relativ reicheren Griechenland solidarisch zeigen. Die Slowaken müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, damit Griechenland nicht pleite geht.“ An dieser völlig falsch verstandenen Solidarität könne Europa letztlich zerbrechen.

Alle Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD die Fünfprozenthürde überwinden und am 22. September in den Bundestag einziehen werde. Das Parlament bedürfe dringender denn je einer Partei, die den „Mut zur Wahrheit“ aufbringe.

Ihr B.S. Team

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