Essen: Sozialdezernent Peter Renzel droht der rechtsextremen Partei Pro NRW mit einer Unterlassungsklage

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Unterlassungsklage angedroht
„Pro NRW hätte bei Kundgebungen mehrfach Renzels Asylkonzept benutzt“, berichtet Radio Essen am 18.09.2013. In dem Konzept stehe unter Anderem, dass Asylbewerber weniger Geld und mehr Sachleistungen bekommen sollen.

Pro NRW dürfe seinen Namen auf Versammlungen, im Internet und auf Plakaten nicht mehr erwähnen, fordert Renzel. Die Partei solle eine Verpflichtung unterschreiben, sich an dieses Verbot zu halten. In die Verpflichtung will Renzel eine Vertragsstrafe von 10.000 € einbauen. Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ hat für Anfang Oktober zwei Demonstrationen vor Asylbewerberheimen angemeldet, in deren Titel Peter Renzels Name genannt wird“, so Radio Essen weiter.

Pro NRW auf Konfrontationskurs?
Auf der offiziellen Internet-Seite von Pro NRW ist auch heute noch zu lesen:

„Essen erlebt seit einiger eine heftige Asyldebatte. Ausgelöst wurde diese Debatte zum einen durch das Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU). Renzel griff in seinem Konzept zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern PRO-NRW-Forderungen auf. Dadurch wurde er von seiner eigenen Partei scharf kritisiert, obwohl die Forderungen richtig sind! Unter anderem plädierte Renzel dafür, dass Asylbewerber nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr erhalten.(sic!) (Hervorhebungen durch Redaktion)

Pro NRW – die Trittbrettfahrer
Über die Trittbrettfahrerei bezüglich Peter Renzel berichteten wir bereits am 19.07.2013 unter der Überschrift „Pro NRW: Dumpfe Propaganda aus Essen – CDU Sozialdezernent stellt klar“, ausführlich. Um ihr (Pro NRW) meist fantasieloses Auftreten bei der vorgesehenen Propagandatour am 05.10.2013 in Essen etwas aufzuwerten, wird Essens Sozialdezernent Peter Renzel, wieder einmal mehr gegen seinen erklärten Willen, mit Pro NRW in Verbindung gebracht. Die eher ephemer wirkende Kreisvorsitzende von Pro NRW in Essen, Christine Öllig, scheint als Lieferant für politische Schlagzeilen augenscheinlich ungeeignet. Ob sie einige Worte an die Gegendemonstranten richten wird ist unbekannt.

Kommentar
Jetzt wird es spannend. Da sich der strittige Text noch immer auf der Pro NRW-Seite befindet, hat der Vierfachvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, möglicherweise keine „Unterlassungserklärung“ abgegeben. In diesem Fall wäre eine juristische Entscheidung erforderlich. Mit solchen Dingen ist Markus Beisicht bestens vertraut. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er die Bürgerbewegten dann in dieser Angelegenheit vertritt. Seine Gebühren wird er vermutlich erhalten, so oder so.

Ihr Ronald Micklich

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