AfD: Auch Islamkritiker finden hier ihren Platz +Ergänzung – Lucke-Thesen zum Islam+

AfD

Mitgliederrundschreiben von Bernd Lucke zum Thema Islam!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

am heutigen Reformationstag gedenken wir eines Ereignisses, das nach vielen Verwerfungen sicherlich auch dazu geführt hat, dass in Deutschland die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung grundgesetzlich garantiert ist. Diese Rechte sind ein Grundkonsens der Alternative für Deutschland.

Ich betone dies, weil zunehmend Medien darüber spekulieren, dass die Alternative für Deutschland heftige Auseinandersetzungen über das Thema „Islam“ führen werde. Ich habe mit vielen Mitgliedern in den vergangenen Wochen auch über dieses Thema gesprochen und kann den von der Presse genährten Eindruck nicht bestätigen. Ich glaube vielmehr, dass es in der AfD eine große Übereinstimmung zu diesem Thema gibt. Ich will das aber gerne zur Diskussion stellen, indem ich in einigen Thesen zusammenfasse, was meine subjektive Auffassung ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Rückmeldung schicken könnten, ob Sie dieser Position im wesentlichen zustimmen oder ob Sie grundsätzlich anderer Meinung sind. Unter den Thesen ist beschrieben, wie Sie dies tun können.

Thesen:

1. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Jede große Weltreligion und eine Vielzahl von kleinen Religionen und Kulten werden in Deutschland praktiziert. Demgegenüber gibt es andere Staaten in der Welt, in denen keine Religionsfreiheit herrscht. In manchen islamischen oder kommunistischen Staaten werden religiöse Minderheiten unterdrückt und ihre Anhänger verfolgt. Oft sind auch Christen gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Es ist Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, uns gegen derartige Übergriffe einzusetzen. Es ist ebenfalls Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, in Deutschland ansässige Glaubensgemeinschaften vor unberechtigten Vorwürfen einer geistigen Mittäterschaft zu schützen.

2. Wenn der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig, weil der Sachverhalt offenkundig ist. Wenn er die Toleranz und Weltoffenheit Deutschlands betonen sollte, ist unverständlich, warum er die vielen anderen in Deutschland praktizierten Religionen nicht erwähnt. Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst. Was zu Deutschland gehört, muss präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.

3. Zu Deutschland gehören die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung. Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen mit anderen Moslems zu versammeln. Diese Rechte finden Beschränkungen nur dann, wenn sie andere Grundrechte berühren. Zur Freiheit des Glaubens gehört aber auch, sich unbedroht vom Glauben oder bestimmten Glaubensvorstellungen abwenden zu dürfen.

4. Zu Deutschland gehört die Gleichberechtigung der Frau. Islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, verstoßen gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Mädchen und Frauen, die unter diesen Glaubenslehren leiden, bedürfen unseres Schutzes und Beistands. Gleichwohl ist es das Recht jeder muslimischen Frau, diese Glaubenslehren und auch aus den Glaubenslehren abgeleitete Kleidungsvorschriften zu akzeptieren, solange dies in freier, ungezwungener Entscheidung geschieht. Dass Traditionen, familiäres und soziales Umfeld derartige Entscheidungen prägen, ist zu akzeptieren. Umgekehrt ist von muslimischen Mitbürgern zu akzeptieren, dass in deutschen Bildungseinrichtungen und der deutschen Gesellschaft andere Lebenseinstellungen für Frauen vertreten und vorgelebt werden.

5. Zu Deutschland gehört der moderne Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist unvereinbar mit den aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorstellungen der Scharia. In Deutschland wird nicht nach der Scharia Recht gesprochen und auch eine informelle Streitschlichtung, in der beide Seiten die Anwendung der Scharia wünschen, darf sich nicht an der Scharia orientieren, wenn dadurch Dritte in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

6. Über die Zulässigkeit von Beschneidung, Schächtung und anderen umstrittenen religiösen Praktiken muss letztlich der Rechtsstaat in einer Abwägung zwischen Religionsfreiheit und anderen wichtigen Rechten entscheiden. Diese Entscheidung muss von allen Beteiligten akzeptiert werden.

7. In Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volk aus und deshalb gehört zu Deutschland die Demokratie. Theokratische Staatsvorstellungen sind damit unvereinbar. In Deutschland findet die freie Ausübung des Glaubens seine Grenzen da, wo dieser gegen den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Grundrechte gewendet werden soll.

8. Zu Deutschland gehört die Meinungsfreiheit. Muslimische Staatsbürger haben genau wie jeder andere das Recht, sich kritisch zu gesellschaftlichen Gegebenheiten zu äußern, auch wenn dem andere Wertvorstellungen zugrunde liegen. Es steht ihnen auch frei, sich auf demokratischem Wege für die Erreichung ihrer Ziele einzusetzen.

9. Zu Deutschland gehören Gastfreundschaft und Toleranz. Dies gilt auch gegenüber Andersgläubigen. Religiöse Gefühle sollen geachtet werden und Provokationen unterbleiben. Um in Angelegenheiten von geringer Bedeutung Konflikte zu vermeiden, ist Großzügigkeit und Verständnis für die Situation des Anderen angezeigt. Dies gilt für alle Beteiligten und selbstverständlich auch für die Bevölkerungsmajorität.

10. Deutschland ist ein säkularer Staat mit einer tief verwurzelten christlichen Prägung. Von den heute unter uns lebenden Moslems sind viele trotz ihres anderen Glaubens glücklich darüber, dass sie in diesem säkularen Staat leben und keiner religiösen Bevormundung ausgesetzt sind. Viele unter uns lebende Moslems akzeptieren die Trennung von Staat und Religion trotz anderslautender Vorstellungen mancher islamischer Theologen. Diese Akzeptanz ist die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben.

Liebe Freunde,

ich habe oben geschrieben, dass ich diese Thesen zur Diskussion stelle. Leider bin ich jedoch nicht imstande, mit 17.000 Mitgliedern zu diskutieren. Die Diskussion muss vielmehr zwischen Ihnen, in der Partei stattfinden. Dennoch würde mich ein Meinungsbild interessieren. Wenn Sie meinen Thesen im wesentlichen zustimmen und dies für eine ausreichende programmatische Bestimmung halten, schreiben Sie mir bitte eine (leere) email mit dem Betreff „Zustimmung“ an islam@alternativefuer.de.Wenn Sie meinen Thesen nicht zustimmen oder denken, dass wesentliche Problemfelder nicht angesprochen wurden, schreiben Sie bitte eine email an dieselbe Adresse mit dem Betreff „Ablehnung“. Sie können dann gerne ausführen, was Ihnen missfällt, aber ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich alles lese.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Lucke

Interview mit Alexander Dilger
In einem Interview mit dem zurückgetretenen AfD-Landeschef (NRW) Alexander Dilger, konnte „Die Welt“ Erstaunliches zum Thema „Islamkritiker, Rechte und Linke“ in Erfahrung bringen.

Auszug:

Die Welt: Immer wieder versuchen Personen aus dem rechten Spektrum in die AfD eintreten. Wie groß ist die Gefahr?

Dilger: Wenn jemand rechts oder links ist, finde ich das nicht schlimm. Problematisch ist aber jemand, der radikal oder extrem ist. Da gab es einzelne Eintrittsversuche, die wir zum größten Teil erkannt und dann auch abgewehrt haben. Einzelne sind schon da, aber die haben in der Partei keine Chance.

Die Welt: Sieht man in der AfD eine islamkritische Haltung als Problem?

Dilger: Wenn jemand islamkritisch ist, findet er Platz bei uns. Aber nicht, wenn jemand islamfeindlich ist. Man muss unterscheiden, worum es geht. Wenn man beispielsweise keine Scharia oder keine extremistischen islamischen Gruppen haben will, finde ich das völlig in Ordnung, das möchte ich auch nicht. Wenn es aber heißt, der Islam als Weltreligion ist böse und muss bekämpft werden, ist dies nicht mit dem Grundgesetz und dem Recht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Kommentar
Nach dieser Darstellung ist die AfD als echte Wahlmöglichkeit für nicht radikale, „Rechtskonservative“ Wähler zu werten, die in den etablierten Parteien ihre „islamkritischen Ansichten“ nicht vertreten sehen. Warum also einer Partei wie Pro NRW, die zu allem Übel auch noch vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnet wird, seine Stimme geben oder gar Mitglied in dieser werden oder bleiben, wenn es eine seriöse Alternative in Deutschland gibt.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW in Witten: Wieder nur laute Propaganda – keine Zustimmung der CDU!

Vierfachlautsprecher QuattroWieder nur Propaganda
Unter der Überschrift „Pro NRW-Protest gegen Moscheebauten stößt auf Zustimmung in CDU“, war auf der Propagandaseite der Bürgerbewegten nach der Demo am 19.10.2013 in Witten erstaunliches zu lesen. Auszug:

„Bei der PRO-NRW-Auftaktkundgebung am Samstagvormittag in der Wittener Fußgängerzone befand sich sogar der Ehrenvorsitzende der CDU-Seniorenunion, Friedhelm Grabe, unter den vielen interessierten Zuhörern. Mehrfach signalisierten Grabe und zahlreiche andere Passanten mit Applaus ihre Zustimmung zu bestimmten Aussagen der PRO-NRW-Redner. Im anschließenden Gespräch mit dem PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener zeigte der Träger der Ehrennadel der Stadt Witten sich überaus angetan von der Islamkritik und seriösen Heimatverbundenheit der Bürgerbewegung. Außerdem sprach Grabe sich gegen eine Ausgrenzung von PRO NRW aus – lediglich die Kritik an der CDU könne er nicht nachvollziehen …“

Gegendarstellung der CDU-Witten
Die Bergische Stimme wollte es genau wissen und fragte bei der CDU-Witten nach, ob die Ausführungen von Pro NRW zutreffen würden. In einem Gespräch zeichnete der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes aus Witten, Herr Ulrich Oberste-Padtberg ein völlig anderes, aber sehr deutliches Bild.

1.) Die CDU-Witten distanziert sich deutlich von den extremistischen Positionen von Pro NRW.

2.) Gerade die CDU-Witten legt großen Wert auf das Thema Integration, welches auch schon in zahlreichen Veranstaltungen thematisiert wurde. Mit dem Stellvertreter im Stadtverbandsvorsitz, Lars König, hat die Wittener CDU sogar einen Spitzenfunktionär mit diesem Thema betraut.

3.) Auch Herr Friedhelm Grabe war über die Berichterstattung schockiert und distanziert sich ebenfalls eindeutig von Pro NRW.

Kommentar
Es ist schon erbärmlich zu sehen, wie sich die Propagandisten nicht entblöden, ein um das andere Mal eine gewisse Nähe zu den „etablierten“ Parteien, die sie ja so sehr verachten und die abgewrackt werden sollen, vorzutäuschen. Pro NRW ist in allen politischen Gremien isoliert. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien gibt es nicht, schon gar nicht auf Augenhöhe. Personen, die sich bei Pro NRW/Köln kontaminiert haben, bekommen keine Option auf eine zukünftige politische Arbeit in einer „seriösen“ Partei. Auch aus diesem Grunde sollte man sich die „Auswahl seiner Partei“ sorgsam überlegen.

Ihr Ronald Micklich

Proteste gegen erneute Pro NRW Demos in Duisburg sollen nur Stimmungsmache sein

Die braune FalleErneut Demos in Duisburg angemeldet
Als eine konsequente Weiterführung der Proteste bezeichnet Pro NRW sein Vorhaben, am 09. November und 07. Dezember 2013 nun zum dritten Mal an gleicher Stelle gegen Sinti und Roma in Duisburg zu demonstrieren.
Da sich am 09. November 2013 das national-sozialistischen Pogrom von 1938 jährt, will die selbsternannte „NRW-Grundgesetzpartei“ Pro NRW jeweils mit einer Schweigeminute seine „Rechtsstaatlichkeit“ untermauern.

„Wir werden mit einer Schweigeminute der Opfer des national-sozialistischen Pogroms vor 75 Jahren gedenken und gleichzeitig auf die Gefahren der geplanten Flutung der NRW-Kommunen mit Asylbewerbern hinweisen“, weiß dazu der Partei-Vize Dominik H. Roeseler zu berichten.

Pro NRW sieht nur Stimmungsmache
Die etablierten Parteien, allen voran der SPD-Oberbürgermeister Sören Link, der mit Hilfe der Presse, wie z.B. der WAZ, würden versuchen die Bürgerbewegten wegen des ersten Demonstrationsdatums in eine neo-nazistische Ecke zu drängen, schreibt Tony Xaver Fiedler. Seinem Gejammer schließen sich einige gut-gläubige Pro-Jünger auf ihren FB-Seiten an. Die übliche Opferrolle wird ausgegraben, auf die Tränendrüsen gedrückt. Wir sind „die Guten“ das sind „die Bösen“ wird propagiert. Wo Pro NRW/Köln nun wirklich steht, weiß der Verfassungsschutz zu berichten:

„Wenn sich „pro Köln e.V.“ und „pro NRW“ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes. Äußerungen und Aktivitäten haben die tatsächliche Ausrichtung auch in 2012 wieder erkennen lassen. Mit Stereotypen wird häufig ein Bedrohungsszenario gezeichnet, für das einseitig bestimmte Bevölkerungsteile verantwortlich gemacht werden. Wortwahl und Argumentationsmuster lassen ein Menschenbild deutlich werden, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Quelle VS-Bericht 2012 (Unterstreichungen durch Redak.)

Was denkt die Mehrheit
Wenn Pro NRW von etablierten Parteien spricht, können damit nur die gewählten Parteien und ihre Wähler gemeint sein, die sich in die Parteienlandschaft erfolgreich eingefügt haben und akzeptiert werden. Dazu gehört ausdrücklich nicht Pro NRW. Weder in den Kommunen noch in den Kreisen findet Pro NRW die nötige Akzeptanz um auf Augenhöhe politisch mitzuwirken.

Bei den Landtagswahlen am 13.05.2012 erreichten die „rechtsradikalen Parteien“ Pro NRW (1,5%) und NPD (0,5%) gerade einmal 2% der Wählerstimmen bei anonymer Wahl. Die Meinung der übrigen 98% der Menschen, Wählerstimmen und Bürger/innen einmal gleichgesetzt, denken in überwältigender Mehrheit eben anders als die „Rechtsradikalen“.

Beispiele:

„Pro NRW“ missbraucht jüdische Opfer des Holocaust
„Am 09. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, hat die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ für Duisburg zwei Kundgebungen gegen sog. „Armutseinwanderung“ und sog, „Asylmissbrauch“ angemeldet. Nachdem die Presse das Datum der Reichspogromnacht thematisiert hatte, hat Pro NRW nachgelegt und will nun das Gedenken an die Reichspogromnacht für ihren Rassismus missbrauchen.“ Quelle

Besonders bösartig
„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass „ProKöln“ dieses Mal das Betteln aufs Korn genommen hat. Betteln ist eine Spezialität von PK selbst. Die rechte Truppe bettelt … um Aufmerksamkeit. Was soll man auch machen, wenn es in Köln nur 60-70 Leute und in NRW nur knapp 150 Leute gibt, die sich öffentlich zur Truppe bekennen und bereit sind auf die Straße zu gehen? Dann muss man um Publicity betteln – indem man „maximale Provokationen“ verspricht, von Moschee zu Moschee, von Flüchtlingsheim zu Flüchtlingsheim zieht.“ Quelle

Kommentar
Die Presse und die Blogs von „Linken“ und „Antifa“ berichten über das Vorhaben von Pro NRW. Die dabei kommunizierten Informationen beinhalten oft erstaunliche Details. So findet man unter der Überschrift: „JN Landesbeauftragter verhöhnt Opfer des Holocaust“ vom 23. April 2010, Entlarvendes über den bei Pro NRW Demos neuerdings auftretenden und sprechenden Christoph Thomas Schmidt.

Auszug:

„„Erwähnenswert an dieser Stelle sicherlich vor allem sein Auftritt vor dem Denkmal des KZ-Außenlagers von Buchenwald, in Witten-Annen, im Sommer des vergangenen Jahres. Vor abendlicher Kulisse ließ Christoph alle Hemmungen fallen und posierte im Kreis seiner “Kameraden” mit Reichsfahne, sowie mit einem JN-Wimpel, in Siegerpose vor dem offiziellen Denkmal.

Inschrifttext der Denkmaltafel:

“AUF DIESEM GELÄNDE BEFAND SICH VON SEPT. 1944 BIS APRIL 1945 EIN AUSSENKOMMANDO DES KONZENTRATIONSLAGERS BUCHENWALD. AN DIE HIER INHAFTIERTEN MENSCHEN UND DIE AN IHNEN VERGANGENEN VERBRECHEN SOLL DIESE GEDENKSTÄTTE ERINNERN.”“ Quelle mit Bildern

Dazu passt Schmidt´s ehemaliger NPD-Kamerad und jetziger Pro NRW-Funktionär, der ehem. Landes-Geschäftsführer von Pro NRW, André Hüsgen wie bestellt. Unter der Überschrift: „EX-NPD-Mann verlor gegen die Linken“ war 2011 in der Westfälischen Rundschau zu lesen:

„Unter dem Az.23C47/11 „Hüsgen gegen Zett“ ging es eigentlich um den mittlerweile 11 Jahre zurückliegenden Angriff rechtspolitisch engagierter Männer auf die Gäste einer Gedenkveranstaltung am Wuppertaler Mahnmal zum KZ Kemna, bei dem sinngemäß in einem Satz behauptet wurde, „André Hüsgen sei beteiligt gewesen an dem Angriff auf die Gedenkfeier und sei wegen Fluchthilfe verurteilt worden.“ Dagegen wehrte sich das Ratsmitglied.

Dreh und Angelpunkt: Ist André Hüsgen tatsächlich verurteilt worden? Dazu gab die Rechtsanwältin Judith Wolter, die auch Schatzmeisterin bei Pro NRW ist, folgende Erklärung ab:

„Mein Mandant ist 2004 wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt worden. Das Urteil wurde 2005 rechtskräftig.“

Die Lebensgefährtin von André Hüsgen, Claudia Gerhardt, Mitglied im Landesvorstand von Pro NRW und ehemalige Werbeikone der NPD (2010), können Sie zusammen mit Christoph Schmidt im NPD-Wahl-Werbevideo bewundern.

So viel zu „Schweigeminute“ und „Grundgesetzpartei“!

Prägen nicht auch diese Pro NRW/Köln Mitglieder das Bild einer „rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen Partei“? Einige von ihnen, so z. B. der ex NPD´ler und ex Pro NRW Vorstands-Mitglied Andreas Molau, der in einem Cicero-Interview anmerkte: „Markus Beisicht ist ein klassischer Rechtsextremist“, sind schon in der Versenkung verschwunden, Andere fühlen sich noch sichtlich wohl, … in der Beisicht-Partei.

Ihr Ronald Micklich

Ausstoß von Treibhausgasen in NRW seit 1995 um 15,5 Prozent gesunken

Co2 Ausstoss 1Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2010 beliefen sich in Nordrhein-Westfalen die Emissionen von Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid) auf rund 297 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, hat sich damit der Ausstoß dieser zum Treibhauseffekt beitragenden Gase seit 1995 um 15,5 Prozent verringert. Die Treibhausgasemissionen werden zur besseren Vergleichbarkeit in CO2-Äquivalenten angegeben. Diese sind ein Maß, um das Erwärmungspotenzial der einzelnen Gase im Verhältnis zum Erwärmungspotenzial des Kohlendioxids auszudrücken.

In Deutschland insgesamt wurden knapp 930 Tonnen CO2-Äquivalente emittiert.

Der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil lag bei 31,9 Prozent. Bezogen auf die Bevölkerung lag NRW mit 16,6 Tonnen CO2-Äquivalenten je Einwohner auf dem vierten Platz hinter Brandenburg (24,42 Tonnen je Einwohner), Bremen (21,29 Tonnen je Einwohner) und dem Saarland (19,59 Tonnen je Einwohner). Die niedrigsten Emissionen wiesen Berlin (5,62 Tonnen je Einwohner) und Thüringen (6,28 Tonnen je Einwohner) auf.

Von 1995 bis 2010 sind die Kohlendioxidemissionen in NRW um 35,9 Millionen Tonnen (-11,45 Prozent) gesunken. Der größte proportionale Rückgang wurde mit -59,6 Prozent (knapp 655 000 Tonnen weniger als 1995) bei Methan verzeichnet. Die Emissionen von Distickstoffoxid sind seit 1995 um 32,1 Prozent (ca. -15 000 Tonnen) gesunken.

Diese und weitere Ergebnisse zur Umweltbeanspruchung in Nordrhein-Westfalen und den anderen Bundesländern finden Sie in den aktuellen Veröffentlichungen des Arbeitskreises „Umweltökonomische Gesamtrechnungen der Länder“ (Band 1 – Indikatoren und Kennzahlen, Tabellen und Band 2 – Indikatoren und Kennzahlen, Grafiken). Beide Publikationen stehen ab sofort auf der Internetseite des Arbeitskreises kostenlos zum Download bereit. Hier wird in Kürze auch der Band 3 „Methodische Weiterentwicklungen in den UGRdL“ erscheinen. (Quelle: IT.NRW)

Ihr B.S. Team

Nachgedacht: Pro NRW Geschäftsführer Detlev Schwarz benannt oder gewählt?

Paradoxon 1Schwarz neuer Geschäftsführer
Im September 2013 verkündete die offizielle Propagandaabteilung von Pro NRW im Bericht über die Wahl der Europaparlament-Kandidaten vom 10.09.2013:

„Außerdem wählte der Parteitag noch den Bonner Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz mit großer Mehrheit zum neuen Landesgeschäftsführer.“

Bundeswahlleiter
In der Übersicht des Bundeswahlleiters für Pro NRW, in der die Vorstandsmitglieder, die Satzung und das Programm hinterlegt sind, findet sich ein seltsamer Eintrag. Mit Stand 21.08.2013 wird bei den Vorstandsmitgliedern Detlev Schwarz als Geschäftsführer angegeben.

Kommentar
Es hat ein „gewisses Gschmäckle“ wenn die Wahl eines Geschäftsführers am 10.09.2013 stattfindet, die betroffene Person aber schon am 21.08.2013, also 3 Wochen vor der Wahl, in den amtlichen Unterlagen des Bundeswahlleiters als „Geschäftsführer“ von Pro NRW verzeichnet ist. Hatte da etwa jemand aus dem Parteivorstand eine „Vorsehung“, die dem Bundeswahlleiter kommuniziert wurde? Eine Information zu diesem „Zeit-Paradoxon“ sucht man auf den Seiten von Pro NRW vergeblich.

Wissen Sie eigentlich was paradox ist? Paradox ist, wenn ein Hellseher „Schwarz“ sieht!

Ihr Ronald Micklich

Auch in München: Beschwerde – „Kein Bier für Nazis“

kein Bier für NazisWie aktuell auch in NRW
„Rechtsradikale Gruppen haben sich – teils unter falschem Namen – in Lokalen eingenistet. Jetzt sollen die Münchner Wirte sensibilisiert werden, um nicht darauf hereinzufallen.“

Neuhausen-Nymphenburg
„Seit etwa einem Jahr sind sie verstärkt in Neuhausen-Nymphenburg unterwegs: Aktivisten der „Freiheit”, der Initiative „Pro Deutschland”, der NPD und anderer rechtsradikaler Gruppierungen. Sie demonstrieren auf den Plätzen des Viertels – und halten Versammlungen in den Kneipen des Stadtteils ab.“

Podiumsdiskussion
„Jetzt wehrt sich der Bezirksausschuss gegen die braune Unterwanderung: Bei einer Podiumsdiskussion am 20. November will er die 190 Neuhauser Wirte über die rechte Gefahr informieren.“

Wie üblich unter falschem Namen
„Bereits im Januar war bekannt geworden, dass „Pro Deutschland” im „Goldenen Hirschen” in der Renatastraße eine Veranstaltung durchgeführt hatte. Bei der Reservierung habe nichts auf einen rechtsextremen Hintergrund hingedeutet, sagte die Wirtin damals. Die Neonazis hätten sich mit einem unverfänglichen Namen angemeldet“, schreibt die Abendzeitung München. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Kommentar
Kein Konto, keine Veranstaltungsräume, keine Bewirtung; dies ist das Dilemma in dem die „Rechtsradikalen“ stecken. So versucht man es eben bei den Gastwirten mit falschen Angaben, wie auch schon von PRO NRW praktiziert.

Das Fernbleiben einer Vielzahl von Gästen, Umsatzeinbruch und Ärger mit den Stammgästen (Kegelclubs, Vereine, usw.) sind die Folgen für den Wirt, der „Rechtsradikalen“ Räumlichkeiten für Ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellt und diese bewirtet. Statt einer Podiumsdiskussion würde bestimmt auch ein Informationsschreiben an die Gastwirte die gewünschte Aufklärung bewirken.

Allerdings: Wer sich als Gastronom auf die Seite dieser Parteien stellt, sollte diese auch ohne Repressalien wie Gewaltandrohung, Sachbeschädigungen o. Ä. bewirten können. Friedliche Demonstrationen vor diesen „Gaststätten“, wie sie im Stile von Pro NRW vor dem Landtag, vor Botschaften, Moscheen, Asylunterkünften etc. organisiert werden, sind ebenso legitim und mit ihrer Durchführung muss natürlich gerechnet werden.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln/NRW: Weitere Abgänge von Mandatsträgern zu verzeichnen! +Ergänzung+

Austritt jetztPro Köln
Brigitte Grosser, „sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme“ im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ist aus dem Ausschuss ausgeschieden. Bereits Anfang Oktober 2009 fand Frau Grosser den Weg zu pro Köln und bekam schon nach einem Monat  Parteizugehörigkeit das Mandat im Kölner Ausschuss. Dieses bekleidete Sie vom 19.11.2009 bis zum 14.10.2013. Quelle (Vorletzter Eintrag unter „Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme“)

Anmerkung: In einem am 22.10.2013 geführten Telefonat wies Frau Grosser auf eine sachliche Fehlinformation hin, die hiermit klargestellt werden soll. Frau Grosser reklamiert, dass Sie bereits 2 Jahre vor der Kommunalwahl 2009 pro Köln ehrenamtlich unterstützt habe und Ihren Weg nicht erst 2009 zu pro Köln gefunden habe. Ihr Mandat bekam Sie dementsprechend nicht erst nach einer einmonatigen Vereinszugehörigkeit. Weitere Auskünfte wollte Frau Grosser nicht geben und beendete das Gespräch abrupt mit einer Verbalentgleisung.

Zuverlässigen Informationen aus internen Kreisen zufolge, soll Frau Grosser auch ihre Mitgliedschaft bei pro Köln aufgekündigt haben. Grund soll u. A. auch die „Distanzierung von pro Köln gegenüber Pro Deutschland (06.10.2013) gewesen sein. Manfred Rouhs, Vorsitzender bei Pro Deutschland war langjähriges Vorstandsmitglied und Stadtrat bei pro Köln. Hier hat er nach wie vor viele Freunde.

Mit Frau Grosser hat wieder ein sehr aktives Mitglied die Segel gestrichen.

Pro NRW Leverkusen
Frau Liselotte Bensch-Fuchs hat ihr Mandat im „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren“ abgegeben. Frau Bensch-Fuchs hatte dieses Mandat für Pro NRW vom 21.02.2011 bis 14.10.2013 bekleidet. Ihre Nachfolgerin ist Maria Demann, die bisher ihre Stellvertreterin war. Einen neuen Stellvertreter konnte/hat Pro NRW nicht benannt.

Ob Frau Bensch-Fuchs, die als fester Bestandteil der Stammtischrunde in Leverkusen, an der Seite von Otto E. nicht wegzudenken war, jetzt auch bei Pro NRW ausgetreten ist, ist nicht bekannt. Informationen aus den Leverkusener Pro-Reihen zeigen auf, dass gerade diese beiden Mitglieder aber auch die neue sachkundige Bürgerin Maria Demann mit der CSD-Kampagne nicht sehr einverstanden gewesen sein sollen (O-Ton: „die haben gekocht“).

Bereits sechs ehemalige sachverständige Bürger haben in dieser Legislaturperiode das Handtuch geschmissen oder sind ausgewechselt worden. Mit Thomas L. (jetzt parteilos) hat man sogar die Bezirksvertretung III verloren. Wie der offiziellen Mitglieder-Liste der Stadt Leverkusen zu entnehmen ist, werden mit Ilona-Maria Peuker und Maria Demann nur noch zwei sachkundige Bürgerinnen für Pro NRW-Leverkusen geführt. Woran mag das nur liegen?

Kommentar
Die „neue“ Politik der „jungen Wilden“ scheint nicht den Geschmack jedes langjährigen Parteimitgliedes zu treffen. Im Internet nennt sich neuerdings jeder neue Dösel „Politiker bei Pro NRW“. Mit viel Tärä wird immer wieder versucht Öffentlichkeit zu erzeugen. Denkt man da an Schlagzeilen wie „ich ficke jeden Tag“ des neuen Vorstandsmitglieds Michael Gabel, die Provokationen mit der Westergaard-Karikatur, die Komik-Piraten aus Köln und Duisburg, die CSD Theater-Aufführung in Köln oder die Freibier-Demo in Mönchengladbach, ist zu verstehen warum sich viele Mitglieder nicht mehr in der Partei wiederfinden und austreten.

So wird das nichts!

Ihr Ronald Micklich