Pro NRW-Wuppertal: Unterschriftenaffäre – Staatsanwaltschaft ermittelt

WDR BeisichtWDR berichtet
In der WDR Lokalzeit Bergisches Land am gestrigen Tage wurde noch einmal das Thema „Wuppertal warnt vor Unterschriftensammlern“ aufgegriffen. Wie im Konjunktiv berichtet wird, ermittelt ab dem 29.11.2013 die Wuppertaler Polizei gegen Mitglieder von Pro NRW, die sich Unterschriften für ihre Partei erschlichen haben sollen. Dabei sollen sie sich im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld als Mitarbeiter der Stadt ausgegeben haben. Anwohner berichteten der Stadtverwaltung von den Vorfällen. Eine Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal bestätigt dies. „Vertreter einer rechtsradikalen Partei hätten bei den Bewohnern angeschellt und sich zuerst als Stadt Wuppertal an der Haustüre vorgestellt“, so Martina E. von der Stadt Wuppertal. Erst später bekannten sie sich dazu, für Pro NRW zu sammeln.

Polizei ermittelt für Staatsschutz
Die Polizei ermittelt für den Staatsschutz. Mitglieder von Pro NRW sollen schon in der vergangenen Woche Unterschriften in der geschilderten Form gesammelt haben. Dazu soll ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, das der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt worden sei. Die Ermittlungen dauern an, so Claudia O. von der Wuppertaler Polizei.

Beisicht voll erwischt
In einem Interview bestreitet der Vierfachvorsitzende RA Markus Beisicht aus Leverkusen energisch die Anschuldigungen, dass „auf diese Weise Unterschriften erschlichen würden“. Allen Ernstes bekundet der Advokat, „er könne sich nur vorstellen, dass auf diese Weise das Sammeln der Unterschriften auf diese Weise erschwert werden soll“. An den Vorwürfen sei seiner Meinung nach nichts dran, mehr könne er nicht sagen.

Auf den Einwand der Reporterin „also die Nachbarn oder die Bürger hätten sich das ausgedacht“ erwidert Beisicht mit einer bejahenden Geste. „das haben Sie gesagt, ich kann nur sagen an den Vorwürfen ist nichts dran und unsere Aktivisten weisen die Vorwürfe energisch zurück“. Auch hier hat Markus Beisicht keine weiteren Erkenntnisse, mehr könne er auch hier nicht sagen sein Statement. Beisicht gibt also seine Vorstellungen preis, ansonsten kann er nichts sagen. Nur einen leichten Hauch des Opferrolle lässt der Vierfachvorsitzend anklingen, „das Sammeln der Unterschriften (soll) auf diese Weise erschwert werden“.

Kommentar
Der Chef der Splitterpartei Pro NRW, RA Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, geht im Interview in die Defensive. Seine abstrusen Vorstellungen unterstellen aus seiner Sicht eine Agitation der politischen Gegner, die die Wahlvoraussetzungen für seine Partei torpedieren wollen, und begeben sich einmal mehr in die beliebte Opferrolle. Beisicht betont gebetsmühlenartig die Grundgesetzkonformität seiner Partei. Die Tatsachen zeigen einmal mehr ein anderes Bild. Eigentlich sollte Beisicht wissen, wovon er redet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Pro NRW mit seinen Unterschriften-Jägern rechtlich eine Gratwanderung beschreitet. So berichtete die Presse am 31.01.2011:

Wählertäuschung: Ermittlungen gegen rechten Politiker – Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW wegen des Verdachts der Wählertäuschung. Quelle

Und am 27. Juni 2009, zur Kommunalwahl in NRW, wurde berichtet:

„Mitte Mai hatte die Polizei mitgeteilt, dass eine Wählerin aus Meerbusch Anzeige gegen einen Unterschriftensammler von „pro NRW“ erstattet hatte: Er habe sich ihr als städtischer Mitarbeiter vorgestellt und so versucht, ihre schriftliche Unterstützung für seine Kandidatur zu erschleichen. Das war möglicherweise kein Einzelfall.“

Die fragwürdigen Methoden bezüglich der Beibringung von Unterstützungsunterschriften für Pro NRW sind bekannt, Zeugen hierfür kennt die Bergischen Stimme. Können Sie sich vorstellen, ein Unterstützungsunterschriften-Sammler von Pro NRW würde auf die Frage eines Bürgers „sind Sie von einer rechtsradikalen Partei“ mit ja antworten? Alles klar?

Unsere Empfehlung: Keine Stimme/Unterstützung für die vom Verfassungsschutz als „rechtsradikal und verfassungsfeindlich“ bezeichnete Partei Pro NRW bei den Kommunalwahlen 2014. Kein Europawahl-Votum für Markus Beisicht (Pro NRW), der gerne im Europarat vertreten wäre um seine krude Ideologie zu verbreiten und dabei finanziell ordentlich absahnen könnte.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW-Wuppertal: Unterschriftensammler auf Abwegen

Screenshot Presseportal Stadt Wpt.

Screenshot Presseportal Stadt Wpt.

Stadt Wuppertal warnt: Falsche Unterschriftensammler unterwegs
Im Pressebereich der Internetseite der Stadt Wuppertal wird aufmerksam gemacht:

„Die Stadt warnt vor Menschen, die angeblich im Namen der Stadt Unterschriften sammeln. Die Stadt legt Wert darauf, dass keiner ihrer Mitarbeiter im Wuppertaler Stadtgebiet mit einer Unterschriftensammlung beauftragt ist.

Medien in Bochum hatte schon in der vorigen Woche vermeldet, dass Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung versuchten, an der Haustüre Unterschriften zu bekommen – mit der ziemlich dreisten Behauptung, sie kämen „vom Wahlamt“ der Stadt. (Wir berichteten)

Auch in Wuppertal gab es jetzt Hinweise darauf, dass Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsextremen Partei versuchen, Unterstützer-Unterschriften gegen einen Moscheebau zu sammeln – unter der falschen Behauptung, man käme im Auftrag der Stadt. Dem wider-spricht die Stadt ausdrücklich.“

WDR-Lokalzeit Bergisch-Land wird deutlich
In der WDR Nachrichten-Sendung „Lokalzeit Bergischs-Land“, wurde man in einer kurzen Nachrichtensequenz um 19:45 Uhr deutlich. Das Vorgehen wie oben beschrieben, aber hier wurde Roß und Reiter benannt. Die Rede war explizit von Pro NRW und deren Unterschriftensammlern, die nicht nur Unterschriften gegen den Bau einer Moschee, sondern auch Unterstützungsunterschriften für die kommende Kommunalwahl haben wollten. (Link zur WDR Mediathek)

Kommentar
Eine Splitterpartei, die mit fragwürdigen Mitteln versucht die benötigten Voraussetzungen zur Teilnahme an der Kommunalwahl zu erschleichen geht gar nicht. Auch die Unterstützungsunterschriften für die Europawahl, an der Pro NRW mit seinem Spitzenkandidaten, dem Vierfachvorsitzenden RA Markus Beisicht teilnehmen will, fallen augenscheinlich nicht vom Himmel. Auch hier sind recht dubiose Vorgehensweisen auffällig, die nach vollständiger Recherche bekannt gegeben werden. Alles in Allem ein Beleg dafür, dass Pro NRW offensichtlich keinesfalls die seriöse Grundgesetzpartei ist, für die sie sich gerne ausgibt.

Unsere Empfehlung lautet: Lassen Sie sich von den angeblichen Wahlamt-Mitarbeitern einen Ausweis vorlegen.Fragen Sie explizit nach, von welcher Partei ein Sammler kommt. Merken Sie sich den Namen. Lassen Sie sich Unterlagen wie Flyer oder Formblätter aushändigen und behalten Sie diese als Nachweis. Ein seriöser Sammler kommt gerne noch einmal wieder. Rufen Sie bei Schwierigkeiten oder offensichtlichem Betrugsversuch sofort die Polizei. Überlegen Sie gut, ob Sie Pro NRW, der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Ihre Unterstützungsunterschrift geben wollen.

Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen der Kommunen prüfen die Unterstützungsunterschriften. Die Wahlausschüsse haben Einsicht in die Unterlagen. Viele Menschen sehen also, wer Unterstützungsunterschriften für welche Parteien geleistet hat.

Ihr Ronald Micklich

Pro Deutschland: Neuer Kreisverband in Krefeld gegründet oder doch nur ein Fake?

Screenshot FB-Seite (bitte ins Bild klicken)

Screenshot FB-Seite (bitte ins Bild klicken)

Neue Facebook-Seite
Im sozialen Netzwerk bei Facebook (FB), findet sich unter dem Namen „Pro Deutschland (PD) Kreisverband Krefeld“ seit dem 26.11.2013 eine neue FB-Seite. Versehen mit dem pro Deutschland-Logo und der Unterschrift „Kreisverband Krefeld“ sieht der Auftritt auf den ersten Blick recht authentisch aus. Auch über die angegebene Telefonnummer im Titelbild erreicht man das Büro von PD in Berlin.

Rechtslastige Beiträge
Die Beiträge haben den von PD gewohnten Inhalt. Asylmissbrauch stoppen, Drogenabhängige in Krefeld, Großfamilie verwüstet Wohnung, Bilder von einem PD-Infostand und einer Kundgebung vor einer „Salafisten Moschee“ in Krefeld, sollen den Eindruck, es würde sich um eine offizielle Seite von PD handeln, vertiefen. Dazu auf den Bildern die bekannten Gesichter: Elmar Vogel mit Lebensgefährtin Susanne Kreutzer (ex. Bundestagskandidatin), Nico Ernst (ex. Beisitzer Vorstand PD), Lars Seidensticker (Bundesgeschäftsführer PD) und andere Personen aus dem bekannten Milieu.

Fatales Erwachen
Wenn nun der interessierte Besucher dieser Seite den Verweis „Gemeinschaftsseite über Bürgerbewegung pro Deutschland“ im Titelbild anklickt, wird die wahre Absicht des Besitzers der Seite schlagartig offenkundig.

„Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 wird pro Deutschland im Bereich Rechtsextremismus genannt. Demnach bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“ ist dann zu lesen.

Klickt man dann noch auf weiterlesen, wird der Interessierte mit umfänglichen Informationen über pro Deutschland vollständig versorgt. Ob sich nach diesen Infos noch jemand für die Pro-Parteien (Deutschland, Köln, NRW, usw.) entscheidet, ist eher fraglich. Das PD darüber nicht erfreut sein kann, dürfte klar sein.

Nichts ist es also mit dem vorgeblichen neuen Kreisverband von pro Deutschland in Krefeld. Markus Beisicht, Vierfachvorsitzender Pro NRW-Chef kann sich beruhigt zurücklehnen, es gibt keine Konkurrenz durch Manfred Rouhs in Krefeld.

Wenig kritische LIKER
Interessant sind die „LIKER“ der neuen Seite. Dort finden sich doch tatsächlich Mitglieder und Sympathisanten von PD, die dieses offensichtliche Fake für bare Münze nehmen. Selbst ein ex. Pirat hat augenscheinlich den Knall noch nicht gehört.

Um letzte Zweifel zu beheben, hat die Bergische Stimme im Berliner Büro von PD mit Hinweis auf die neue Internet-Präsenz (PD-KV Krefeld) nachgefragt. Eine Antwort haben wir nicht bekommen, aber auch nicht ernsthaft erwartet.

Ihr Ronald Micklich

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD +Ergänzung+

KoalitionsvertragErgänzung: Hier finden Sie den endgültigen Koalitionsvertrag als PDF

Auszug: „Für Toleranz und Demokratie“

„Im Interesse der Lebendigkeit unserer Demokratie und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist es erforderlich, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sowie den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen bzw. regionalen Ebene zu fördern und zu stärken.

Wir motivieren und unterstützen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden.

Der Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus ist eine und bedarf einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie.

Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention durch Verstetigung von Programmen.

Die Umsetzung der einmütig beschlossenen Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit und die Überwindung von Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwickelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert. Die Haushaltsmittel stocken wir bedarfsgerecht auf. [SPD: F: Kosten: 50 Mio. Euro] Wir treten rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen mit der Stärkung von Forschung und politischer Bildung entgegen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratieförderung. Ihre Arbeit wollen wir stärken.“

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Ihr B.S. Team

Eurokrise: „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!“

Screenshot: WDR Mediathek

Screenshot: WDR Mediathek

EZB spielt Risiken von Staatsanleihen herunter
„Mario Draghi weicht der Debatte über Risiken aus Staatsanleihen aus. Der EZB-Präsident will seine Glaubwürdigkeit als künftiger Bankenaufseher nicht verlieren. Doch der öffentliche Druck wächst.

Wissenschaftliche Berater bei der Europäischen Zentralbank (EZB) arbeiten in einem Spannungsfeld: Einerseits sollen sie auf Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte hinweisen, andererseits bewegen sie sich auf politisch vermintem Gelände.“ Quelle Frankfurter Allgemeine

Satire oder Zukunft?
Passend zur Eurokrise der Videoclip „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!“ Ein besinnliches Lied für die ganze Familie von den extra 3 Autoren Marike Schmidt-Glenewinkel und Dennis Kaupp.

Viel Spaß, Ihr B.S. Team

Pro NRW – Die verzweifelte Jagd nach Öffentlichkeit

Archivfoto: Pro NRW Gegendemo- Duisburg

Archivfoto: Pro NRW – Gegendemo in Duisburg

Jagd nach Presse
Die Bürgerbewegten wollen, nein müssen im Gespräch bleiben. Das Wahlkampfgetöse von Pro NRW wird mit voller Lautstärke zelebriert. Schließlich stehen 2014 nicht nur die Kommunalwahlen in NRW an. Der Bekanntheitsgrad von Pro NRW, ganz besonders aber der von RA. Markus Beisicht muss mit allen Mitteln vergrößert werden. Tritt der Vierfachvorsitzende doch auch zur Europawahl an, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen NRW 2014 stattfindet. Unterstützungsunterschriften für die Kommunal- und die Europawahl müssen beschafft werden. Dafür werden im Wahlkampf alle Register gezogen, manchmal auch fragwürdige.

Kundgebung in Bonn
So beabsichtigen die Islam-Allergiker am 06. 12.2013 um 16 Uhr vor der Al-Muhajirin-Moschee (Brühler Straße 28) in Bonn gegen einen Vortrag des Islam-Konvertiten Pierre Vogel, der am 07.12.2013 stattfinden soll, eine Gegenkundgebung abzuhalten
.
Christopher von Mengersen, Funktionär bei Pro NRW, will esnicht zulassen, dass der Salafismus in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn weiter Fuß fasst.“  „Der Unterwanderung unserer Gesellschaft durch gewaltbereite Antidemokraten jeglicher Couleur muss endgültig Einhalt geboten werden“, betont der Bonner Student.

Warum keine Gegendemo am 07.12.2013, das wäre doch viel interessanter? Da könnte doch wieder medienwirksam die alte Masche mit den Westergaard Grafiken ausgegraben werden um richtig zu provozieren. Mario Malonn ist derzeit in NRW präsent, und mit Christopher von Mengersen und Tony Xaver Fiedler sind alle prädestinierten Westergaard-Präsentanten abrufbar. Eine Terminkollision ist wohl der Grund für den abweichenden Termin.

Vierte Auflage – Publikum wird stetig kleiner
Es ist wie bei einem schlechten Kinofilm. Waren bei der Erstaufführung noch einige Zuschauer dabei, werden am vierten Spieltag wohl kaum noch neue Gäste zu vermelden sein. Am 7.12.2013 finden zwei Demonstrationen unter dem Motto: „Nein zu Asylmissbrauch und Armutseinwanderung!“, in vierter Auflage zum selben Thema um 13.00 Uhr am „St. Barbara Hospital in Neumühl“ und um 16.00 Uhr „In den Peschen“ in Duisburg Rheinhausen statt.

Pro NRW präsentiert das Duisburger-Reizthema bis zum Erbrechen und bis sich nicht einmal mehr die Antifa für diese Propaganda-Aufmärsche der 40 Unentwegten interessiert.

Kommentar
Immer wieder provozieren, nochmal den Finger in die Wunde legen, die aufgeheizte Stimmung am brodeln halten, ist augenscheinlich die Intension der Pro-Funktionäre. Wieder wird der mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geratene Partei-Vize Joerg Uckermann seine „Standard-Sprüche“, die auch gerne von der NPD benutzt werden, herunterleiern. Auf der Internet-Seite von Pro NRW wird z. B. derzeit empört vermeldet: Abou Nagie … „hat laut Staatsanwaltschaft gleichzeitig zu Unrecht Sozialleistungen … kassiert“. Wir berichteten über Jörg Uckermann zu einem ähnlichen Thema:

Auszug KStA : „Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Ratspolitiker Jörg Uckermann von der rechtsextremen Organisation Pro Köln Anklage wegen Betrugs erhoben. Er soll bei Anträgen auf Sozialleistungen eigene Einnahmen verschwiegen haben.“

Hier bekommt der Artikel 3 (1) des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ eine ganz besondere Bedeutung. Abou Nagie und Jörg Uckermann, beide wegen vermutlichen Sozialbetrugs im Visier der Staatsanwaltschaft.

Alles klar? Wer soll diese, vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Partei eigentlich wählen?

Ihr Ronald Micklich

www.bergische-stimme.de wieder am Netz

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Ihr Ronald Micklich mit B.S. Team