Pro NRW Duisburg: Demo-Verbot aufgehoben +aktualisiert+

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

AKTUELL: Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Demo-Verbot entschieden. Die Gegendemonstranten kündigen bereits heftige Aktionen für den morgigen Tag an.

Verbot bleibt bestehen
Eine Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot wird jetzt beim 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes geprüft, nachdem das OVG Münster beim Verbot blieb. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Pro NRW-Demo in Duisburg (AZ 1 BVQ 52/13) noch eine Entscheidung und Verkündung für heute Abend angekündigt!

Jetzt freuen sich die Pro-Advokaten, der Rubel rollt.

Wir bleiben am Ball, Ihr B.S. Team

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