Pro NRW-Wuppertal: Unterschriftensammler auf Abwegen

Screenshot Presseportal Stadt Wpt.

Screenshot Presseportal Stadt Wpt.

Stadt Wuppertal warnt: Falsche Unterschriftensammler unterwegs
Im Pressebereich der Internetseite der Stadt Wuppertal wird aufmerksam gemacht:

„Die Stadt warnt vor Menschen, die angeblich im Namen der Stadt Unterschriften sammeln. Die Stadt legt Wert darauf, dass keiner ihrer Mitarbeiter im Wuppertaler Stadtgebiet mit einer Unterschriftensammlung beauftragt ist.

Medien in Bochum hatte schon in der vorigen Woche vermeldet, dass Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung versuchten, an der Haustüre Unterschriften zu bekommen – mit der ziemlich dreisten Behauptung, sie kämen „vom Wahlamt“ der Stadt. (Wir berichteten)

Auch in Wuppertal gab es jetzt Hinweise darauf, dass Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsextremen Partei versuchen, Unterstützer-Unterschriften gegen einen Moscheebau zu sammeln – unter der falschen Behauptung, man käme im Auftrag der Stadt. Dem wider-spricht die Stadt ausdrücklich.“

WDR-Lokalzeit Bergisch-Land wird deutlich
In der WDR Nachrichten-Sendung „Lokalzeit Bergischs-Land“, wurde man in einer kurzen Nachrichtensequenz um 19:45 Uhr deutlich. Das Vorgehen wie oben beschrieben, aber hier wurde Roß und Reiter benannt. Die Rede war explizit von Pro NRW und deren Unterschriftensammlern, die nicht nur Unterschriften gegen den Bau einer Moschee, sondern auch Unterstützungsunterschriften für die kommende Kommunalwahl haben wollten. (Link zur WDR Mediathek)

Kommentar
Eine Splitterpartei, die mit fragwürdigen Mitteln versucht die benötigten Voraussetzungen zur Teilnahme an der Kommunalwahl zu erschleichen geht gar nicht. Auch die Unterstützungsunterschriften für die Europawahl, an der Pro NRW mit seinem Spitzenkandidaten, dem Vierfachvorsitzenden RA Markus Beisicht teilnehmen will, fallen augenscheinlich nicht vom Himmel. Auch hier sind recht dubiose Vorgehensweisen auffällig, die nach vollständiger Recherche bekannt gegeben werden. Alles in Allem ein Beleg dafür, dass Pro NRW offensichtlich keinesfalls die seriöse Grundgesetzpartei ist, für die sie sich gerne ausgibt.

Unsere Empfehlung lautet: Lassen Sie sich von den angeblichen Wahlamt-Mitarbeitern einen Ausweis vorlegen.Fragen Sie explizit nach, von welcher Partei ein Sammler kommt. Merken Sie sich den Namen. Lassen Sie sich Unterlagen wie Flyer oder Formblätter aushändigen und behalten Sie diese als Nachweis. Ein seriöser Sammler kommt gerne noch einmal wieder. Rufen Sie bei Schwierigkeiten oder offensichtlichem Betrugsversuch sofort die Polizei. Überlegen Sie gut, ob Sie Pro NRW, der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Ihre Unterstützungsunterschrift geben wollen.

Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen der Kommunen prüfen die Unterstützungsunterschriften. Die Wahlausschüsse haben Einsicht in die Unterlagen. Viele Menschen sehen also, wer Unterstützungsunterschriften für welche Parteien geleistet hat.

Ihr Ronald Micklich

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Pro Deutschland: Neuer Kreisverband in Krefeld gegründet oder doch nur ein Fake?

Screenshot FB-Seite (bitte ins Bild klicken)

Screenshot FB-Seite (bitte ins Bild klicken)

Neue Facebook-Seite
Im sozialen Netzwerk bei Facebook (FB), findet sich unter dem Namen „Pro Deutschland (PD) Kreisverband Krefeld“ seit dem 26.11.2013 eine neue FB-Seite. Versehen mit dem pro Deutschland-Logo und der Unterschrift „Kreisverband Krefeld“ sieht der Auftritt auf den ersten Blick recht authentisch aus. Auch über die angegebene Telefonnummer im Titelbild erreicht man das Büro von PD in Berlin.

Rechtslastige Beiträge
Die Beiträge haben den von PD gewohnten Inhalt. Asylmissbrauch stoppen, Drogenabhängige in Krefeld, Großfamilie verwüstet Wohnung, Bilder von einem PD-Infostand und einer Kundgebung vor einer „Salafisten Moschee“ in Krefeld, sollen den Eindruck, es würde sich um eine offizielle Seite von PD handeln, vertiefen. Dazu auf den Bildern die bekannten Gesichter: Elmar Vogel mit Lebensgefährtin Susanne Kreutzer (ex. Bundestagskandidatin), Nico Ernst (ex. Beisitzer Vorstand PD), Lars Seidensticker (Bundesgeschäftsführer PD) und andere Personen aus dem bekannten Milieu.

Fatales Erwachen
Wenn nun der interessierte Besucher dieser Seite den Verweis „Gemeinschaftsseite über Bürgerbewegung pro Deutschland“ im Titelbild anklickt, wird die wahre Absicht des Besitzers der Seite schlagartig offenkundig.

„Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 wird pro Deutschland im Bereich Rechtsextremismus genannt. Demnach bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“ ist dann zu lesen.

Klickt man dann noch auf weiterlesen, wird der Interessierte mit umfänglichen Informationen über pro Deutschland vollständig versorgt. Ob sich nach diesen Infos noch jemand für die Pro-Parteien (Deutschland, Köln, NRW, usw.) entscheidet, ist eher fraglich. Das PD darüber nicht erfreut sein kann, dürfte klar sein.

Nichts ist es also mit dem vorgeblichen neuen Kreisverband von pro Deutschland in Krefeld. Markus Beisicht, Vierfachvorsitzender Pro NRW-Chef kann sich beruhigt zurücklehnen, es gibt keine Konkurrenz durch Manfred Rouhs in Krefeld.

Wenig kritische LIKER
Interessant sind die „LIKER“ der neuen Seite. Dort finden sich doch tatsächlich Mitglieder und Sympathisanten von PD, die dieses offensichtliche Fake für bare Münze nehmen. Selbst ein ex. Pirat hat augenscheinlich den Knall noch nicht gehört.

Um letzte Zweifel zu beheben, hat die Bergische Stimme im Berliner Büro von PD mit Hinweis auf die neue Internet-Präsenz (PD-KV Krefeld) nachgefragt. Eine Antwort haben wir nicht bekommen, aber auch nicht ernsthaft erwartet.

Ihr Ronald Micklich